Frontex: Buh-Mann der Festung Europa oder humanitäre Service-Einheit?

Im europäischen Haus in Berlin diskutierte Ilkka Laitinen, Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit Matthias Seeger, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Clemens Binninger, für die CDU im Innenausschuss des Bundestags. „Wie effektiv schützt die EU ihre Außengrenzen?“ – das wollte Andrea Dernbach, Tagesspiegel-Redakteurin von den Podiumsgästen wissen. Im Mittelpunkt stand dabei die Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 gegründet wurde, seitdem aber massiv an Bedeutung für die europäische Grenzabschottung gewinnt. Stand ihr im Gründungsjahr noch 6,2 Mio. Euro zur Verfügung, sind es im laufenden Jahr 72 Mio. Euro, für das Jahr 2009 sind 82 Mio. Euro vorgesehen.

von Felix Werdermann

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Schätzungen gehen davon aus, dass durch illegale Zuwanderung trotz rigider Abschottungsmaßnahmen jährlich 500.000 bis 800.000 Menschen in die EU gelangen. Der finnische Frontex-Chef Ilkka Laitinen betonte aber, dass solche Schätzungen immer mit Vorsicht zu genießen seien: „Die Tatsache ist, dass wir es nicht genau wissen.“ In Zukunft brauche man eine „systematische Sicherheitsanalyse“ und „zuverlässige Vorhersagen“. Wenn man wisse, wie viele Menschen an welchen Orten versuchen, nach Europa einzureisen, könne man die zur Verfügung stehenden Instrumente gezielter einsetzen.

Europas „integrierte Grenzverwaltung“

Bei der Grenzabschottung oder der „integralen Grenzverwaltung“, wie es im EU-Deutsch heißt, seien die obersten Ziele die Interessen der Mitgliedsstaaten und die europäischen Werte – laut Laitinen Demokratie und Menschenrechte. Wichtig sei ihm bei den Grenzkontrollen auch, dass Menschen, die „in gutem Glauben“ nach Europa kämen, die Grenze ohne größere Umstände passieren können. Dass er nicht allen Menschen solch einen „guten Glauben“ zuschreibt, wurde klar, als er mit der illegalen Migration hart ins Gefecht ging: „Wir stehen auf der einen Seite der Grenze“, auf der anderen Seite seien diejenigen, „die andere Menschen ausnutzen“ und kriminell seien. Gemeint waren damit wohl vor allem Schleuser-Banden.

Clemens Binninger brachte auf den Punkt, wie Frontex seine Doppelfunktion in Bezug auf die Migration sieht: „Das Massengeschäft erleichtern, den Missbrauch erschweren“. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg sieht Frontex als „Service-Einheit“, welche die Mitgliedsstaaten der EU beim so genannten Migrations-Management unterstützt. Gäbe es keine harmonisierte Migrationspolitik der EU, so „entscheidet das schwächste Glied der Kette, wo die illegalen Flüchtlingsströme hingehen.“ Zu diesen „schwachen Gliedern“ gehört zweifellos Malta, der Inselstaat im Mittelmeer, der weniger als eine halbe Millionen Einwohner hat. Wie der anwesende Botschafter berichtete, stellt sich dort besonders dringend die Frage, wie denn mit den vielen Menschen umzugehen sei, die auf der Flucht sind und in der EU ein besseres Leben suchen. „Wir kennen die Komplexität des Problems, denn wir leiden darunter“, bemängelte er, ein Lasten-Ausgleich zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten sei daher dringend erforderlich.

Europäisches Recht, nationale Verantwortlichkeiten

Frontex-Chef Laitinen erläuterte, es gebe zwar ein „supranationales, europäisches Recht, dass die Überwachung der Grenzen regelt“, jedoch seien die Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, dies umzusetzen. Matthias Seeger, Chef der deutschen Bundespolizei, verkündete stolz, welchen Beitrag Deutschland zur europäischen Grenzabschottung leistet: 50 Beamte, vier Hubschrauber (davon zwei seetauglich), zehn Wärmebild-Geräte samt Bedienungs-Personal und je ein Schiff für die Nord- und Ostsee stelle Deutschland bereit. Vor knapp einem Jahr hatten die EU-Innenminister – nationale Exekutiven, die auf europäischer Ebene gesetzgeberische Gewalt besitzen – die gesetzliche Grundlage für „Auslandseinsätze“ nationaler Gendarmerie-Einheiten geschaffen.

Seitdem sind zum Beispiel exekutive Tätigkeiten deutscher Bundespolizisten in anderen EU-Staaten erlaubt. Mit der Verordnung zu den schnellen Eingreif-Truppen (Rapid Border Intervention Teams; RABITs) wurde damals das legalisiert, was zuvor ohnehin an europäischen Flughäfen geübt wurde. Weiterhin ist ungeklärt, wie die Mitglieder der Eingreif-Truppen über Rechtsvorschriften in sämtlichen EU-Staaten Bescheid wissen sollen.

„Rettungsaktionen“ und fehlende Menschenrechts-Standards

Solche Kritik will Frontex-Chef Laitinen in Zukunft möglichst vermeiden: Er brauche „mehr Zeit zum Erklären“, warum Frontex so arbeite. Um das Image in der Öffentlichkeit etwas aufzupolieren stellte er zudem heraus, welch humanitären Aufgaben Frontex nachkomme: „Mit Frontex-Maßnahmen konnten 20.000 Menschenleben gerettet werden.“

Damit sind vor allem jene Flüchtlinge gemeint, die oft hungernd und durstend auf ihrer Überfahrt nach Europa von Frontex auf dem Mittelmeer aufgegriffen und dann meist in afrikanische Länder zurückgeschoben wurden. Laitinen verdeutlichte dies an dem NAUTILUS-Einsatz in Libyen, ein Staat, der auf Grund mangelndem Schutz der Menschenrechte in der Kritik steht: Nachdem Frontex die Menschen aus den internationalen Gewässern „gerettet“ hatte, sei eigentlich Libyen dafür verantwortlich gewesen. Da Libyen sich aber nicht bereit erklärte, wurden die Migranten in den „nächsten sicheren Hafen“ gebracht.

Wie komplex und umstritten die Rechtslage auf internationalen Gewässern ist, darauf machte Nicola Wenzel vom Deutschen Institut für Menschenrechte aufmerksam. „Wenn Sie sagen, Asyl kann auf hoher See nicht beantragt werden, wird damit die Diskussion reduziert“, warf sie Laitinen vor. Sie kritisierte, dass es bisher nur „guidelines“ gebe und verbindliche Menschenrechts-Standards fehlten. Zudem warf sie die Frage auf, ob solche Standards nicht auch Frontex nützten um das Image des „Buh-Mann für die Festung Europa“ wegzubekommen.

Weniger als 100 Asylanträge

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung äußerte noch schärfere Kritik an Frontex: Wenn der Exekutivdirektor Ilkka Laitinen von Menschenrechten spreche, so blende er zwei Menschenrechte aus: Das Recht auf Asyl und das Recht auf Ausreise. Marischka wollte daher vom Laitinen wissen, wie viele Asylgesuche Frontex aufgenommen habe. Weniger als hundert der über 30.000 potentiellen Asylbewerber haben Asyl beantragt, erklärte dieser.

Diese Antwort erschien selbst dem Frontex-Chef erklärungsbedürftig: Für einen Asylantrag müsse die Identität offen gelegt werden, zudem gebe es die „40-Tage-Regel“, welche die maximale Zeit in Haft vorgibt. Die Flüchtlinge, die während dieser Tage nichts sagen, können danach nicht mehr festgehalten werden, „dann kann man gehen“. Danach befinden sich die meisten wieder in einem der Transit-Länder Nordafrikas, um einen neuen Versuch der Überfahrt zu wagen.

Eine häufig geäußerte Kritik an Frontex versuchte Laitinen ebenfalls zu entkräften: Die Abschottungsmaßnahmen von Frontex führten zu weiteren, gefährlicheren Wegen der Flüchtlinge. „Diese Korrelation ist nicht so direkt“, so Laitinen, den Zusammenhang komplett leugnen wollte er allerdings auch nicht. Clemens Binninger war ebenfalls bemüht, sich kooperativ zu geben: Er sei „sehr dankbar für Kritik und Hinweise“ von Menschenrechts-Organisationen. Diese werden wohl auch in Zukunft nicht fehlen, solange Frontex die europäische Grenzabschottung weiter vorantreibt. Da hilft dann auch nicht die „Zeit zum Erklären“.

Originalquelle: oraclesyndicate.twoday.net

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