attac: Klimaschutz oder soziale Strompreise?

Die Strompreise steigen, die Politik sucht Antworten. Auch die Stromkonzern-Kampagne von attac diskutiert, ob sich Ökologie und Sozialverträglichkeit manchmal beißen. Am Freitag waren zum Auftakt der attac-Aktionskonferenz Thorben Becker von der Umweltorganisation BUND und Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste eingeladen.

Von Felix Werdermann

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„Wir müssen den Energieverbrauch drastisch senken.“ Thorben Becker ist überzeugt, dass daran kein Weg vorbeiführt. Daher seien steigende Preise nicht schlecht: „Sie zeigen die richtige Richtung an: Der Energieverbrauch muss runter.“ Mit dieser Position hat es der Jurist nicht leicht. Er arbeitet beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), eine der größten Umwelt-NGOs in der Bundesrepublik. Für diese Position ist der BUND in die Schlagzeilen gekommen – in einer Zeit, in der sich Politiker aller Parteien über steigende Strompreise beklagen.

„Wer nicht zahlt, wird gesperrt“

Becker redet vor etwa dreißig Leuten, die der Einladung von attac gefolgt und zu der Diskussionsveranstaltung gekommen sind. Sie ist gleichzeitig der Startschuss für die Aktionskonferenz, die noch über das ganze Wochenende in Berlin stattfindet.

Neben Becker sitzt Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste. Er ist „Bewegungsarbeiter“ aus Göttingen und koordiniert die Proteste gegen Sozialabbau. Und kennt die Probleme der Einkommensschwachen. Das Arbeitslosengeld II sei mit 351 Euro „bei weitem zu niedrig“, da würden auch die 21 Euro, die für die Stromrechnung vorgesehen sind, nicht helfen.

„Wer nicht zahlen kann, wird gesperrt“ und das schmerzt nicht nur, das kostet auch: Schu berichtet von Aufsperrgebühren bis zu 200 Euro, die man in Deutschland zahlen muss, um nach einer Sperrung wieder Elektrizität zur Verfügung zu haben. Dies sei ein untragbarer Zustand, der in Deutschland leider inzwischen fast schon zur Normalität geworden sei: 840.000 Stromsperren sind es pro Jahr. Seine Antwort: Ein Grundkontingent an Strom, das jeder Mensch kostenlos erhält.

Energiesparen für arme Leute

Für Becker (BUND) ist das ein „falsches Signal: Energie kostet nichts“. Die Subventionierung von Energieverbrauch mache keinen Sinn, sie könne „kein Ersatz für eine anständige Sozialpolitik“ sein. Der BUND habe daher eigene Vorschläge entwickelt, wie alle Haushalte „in die Lage versetzt werden“ könnten, mit weniger Strom auszukommen.

Wegweisend sei ein Pilotprojekt in Frankfurt am Main, das von der Caritas ins Leben gerufen wurde. In dem Projekt wird einkommensschwachen Haushalten eine kostenlose Energieberatung angeboten. Ein-Euro-Jobber, die zuvor extra dafür geschult werden, erklären, wie durch einfache Veränderungen Strom gespart werden kann. Dass diese Arbeit von Ein-Euro-Jobbern übernommen wird, hat laut Becker mehrere Gründe: Zum einen sei der Aspekt der Finanzierung ausschlaggebend gewesen, zum anderen werde so aber auch der Eindruck vermieden, „hier kommt der Kontrolleur vom Amt“.

Becker erzählt, dass der Effekt zu Beginn sehr gering war: Die Leute wollten zwar sparen und wussten auch wie es geht, aber sie hatten nicht das Geld für die technische Ausrüstung. Daraufhin wurde die Idee weiterentwickelt, inzwischen gibt es ein kostenloses Energiesparpaket, in dem zum Beispiel Steckerleisten oder Energiesparlampen zu finden sind. Dieses Paket koste eigentlich etwa 50 Euro, die momentan durch Spenden und die Unterstützung des lokalen Energieversorgers aufgebracht würden, so Becker. Sparen könne man damit allerdings bis zu 100 Euro im Jahr.

Druck auf Erwerbslose?

Schu steht diesem BUND-Vorschlag offen gegenüber, weist aber auf mögliche Probleme hin: Es könne der Eindruck entstehen, Arbeitslose überprüften Arbeitslose, „ob auch genug Energie gespart wird“. Diese würden heute ohnehin schon „schikaniert“, durch solche Programme erhöhe sich die „Gefahr, dass der Druck auf Erwerbslose verstärkt wird.“
Für Becker hingegen könnten die sozial Benachteiligte nur profitieren: Bei steigenden Strompreisen müsste gerade den Ärmeren die Möglichkeit gegeben werden, mit weniger Stromverbrauch auszukommen, damit sie nicht „später draufzahlen“ müssen. Der BUND fordert daher, das Programm deutschlandweit auszudehnen. Die Bundesregierung solle dafür die Einnahmen aus dem Emissionshandel nutzen, der Umweltschutzverband rechnet mit Kosten von 100 bis 200 Mio. Euro.

Strom für alle – und zwar umsonst!

Schu präferiert hingegen ein Grundkontingent an Strom. Das solle Stromsperren verhindern, wenn eine Person doch mehr als ihr Grundkontingent verbrauche und das nicht zahlen könne, könne die „Energie gedrosselt“ und auch zeitweise ausgeschaltet werden, so Schu.

Auch Becker betonte, man brauche eine „Garantie, dass es keine Stromsperren gibt“, jedoch sei es besser, dafür die Regelsätze zu erhöhen. Schu konterte: „Verschieb dieses Problem nicht soweit, bis die Koalition die Regelsätze anhebt.“ Becker entgegnete daraufhin, er glaube nicht, dass ein Grundkontingent eher eingeführt werde: „Die Durchsetzungsperspektive sehe ich da auch nicht.“

Auch aus dem Publikum wurden kritische Stimmen laut: Das Kontingent könnte nach zwanzig Tagen verbraucht sein, dann helfe es auch nicht gegen Stromsperren. Außerdem sei unklar, warum es gerade bei der Elektrizität ein Kontingent geben solle: „Dann müssen wir uns über ein Grundkontingent an Benzin unterhalten, dann müssen wir uns über ein Grundkontingent an Wasser unterhalten.“ Darüber hinaus würden die Erfahrungen in Belgien zeigen, dass ein Grundkontingent dazu führe, dass Strom „verballert“ werde.

„Die Massen stehen auf unserer Seite“

Schu betonte, die Stromsperren seien „durch nichts zu rechtfertigen“, gegebenenfalls müsse man „kurzfristig gesetzgeberisch tätig werden“. Dies sei zwar nicht im Interesse der großen Energiekonzerne, aber die „Massen stehen auf der anderen Seite“.
Becker sieht hingegen das Problem darin, dass die Konzerne mit der Strompreis-Diskussion versuchten, die „Massen auf ihre Seite zu ziehen.“ Dem müsse etwas entgegengesetzt werden, daher sei es so wichtig, die Diskussion um steigende Strompreise zu führen. Es gebe bereits den Vorschlag der CDU und CSU, die Atomkraftwerke zehn Jahre länger laufen zu lassen, und die zusätzlichen Einnahmen für Strompreissenkungen zu nutzen. „Wenn wir keine Antwort finden, dann ist das der Wahlkampfschlager.“

Originalquelle: oraclesyndicate.twoday.net

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