Mit grünem Wachstum aus der Krise?

Beim McPlanet-Kongress in Berlin stritt die Umwelt- und globalisierungskritische Bewegung über einen »Green New Deal«

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Mit der Forderung, gegen die Wirtschaftskrise mit dringend notwendigen ökologischen und sozialen Maßnahmen vorzugehen, endete am Sonntag der vierte McPlanet-Kongress. Die Veranstalter kündigten für die folgenden Monate Aktionen an: Unter anderem im September gegen längere AKW-Laufzeiten und im Dezember beim Weltklimagipfel in Kopenhagen.

Es ist eng. Auf der Fensterbank sitzen sie dicht an dicht. Einige haben sich durch die Tür gequetscht, andere hören von außen zu. Es könnte ein normales Seminar in der Technischen Universität Berlin sein. Doch am Wochenende findet hier der McPlanet-Kongress statt, auf dem Lösungsansätze für Klima- und Finanzkrise diskutiert werden.

1.700 meist junge Menschen sind nach Berlin gekommen, die Veranstalter sind zufrieden: „Wir haben es geschafft, einen Haufen Menschen anzusprechen“, sagt Rudi Remm vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). In Zukunft wolle man sich noch stärker in die öffentliche Diskussion einmischen: „Die Schwäche, dass wir zu leise waren, wollen wir künftig aufholen.“ Es ist bereits der vierte Kongress, den der BUND zusammen mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Umweltorganisation Greenpeace, dem evangelischen Entwicklungsdienst und der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Game over. Neustart!“

Einfach ist der Neustart allerdings nicht. Man ist sich zwar einig, dass das bisherige Wirtschaftssystem die Krisen verursacht hat, doch die Antworten darauf sind umstritten. So verwundert es nicht, dass gerade die Diskussionsrunde zu einem Green New Deal knapp hundert Besucherinnen und Besucher des Kongresses in den engen Seminarraum lockt. Unter dem Begriff Green New Deal werden seit der Finanzkrise massive Investitionen in grüne Wirtschaftszweige diskutiert, die gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln und das Klima retten sollen.

Streit um einen Green New Deal

Nicht viel hält davon Attac-Aktivist Alexis Passadakis. „Natürlich brauchen wir Investitionen in erneuerbare Energien. Aber nicht in einem Rahmen, der von privaten Profitinteressen bestimmt ist.“ Für ihn ist klar: Der Kapitalismus braucht immer Bereiche, die ausgebeutet werden können – seien es die Arbeitenden oder die Natur. Wenn der Green New Deal als Lösung gepriesen wird, müsse daher immer auch die Frage gestellt werden, wer die „Kosten des ganzen Spaßes“ tragen soll.

Sven Giegold hingegen argumentiert, dass an einem grünen Kapitalismus kein Weg vorbeiführe. Der grüne Kandidat für das Europaparlament drängt auf die Zeit. „Wie schnell gelingt es uns, das Energiesystem umzubauen?“ Seine Befürchtung: In wenigen Jahren ist es vermutlich zu spät, um die Auswirkungen des Klimawandels noch kontrollieren zu können. Deshalb komme den Märkten eine „wichtige Rolle bei der Technologieentwicklung“ zu. Nötig seien vor allem der Ausbau erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz.

Kritik am uneingeschränkten Wirtschaftswachstum

Doch auch die Position wird auf dem Kongress kritisch gesehen. Man müsse „skeptisch sein“ gegenüber einer einfachen „Effizienz-Rhetorik“, sagt Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das Klimaproblem lasse sich nicht allein durch Energieeffizienz lösen. Wenn die Europäische Union bis zum Jahr 2050 ihre Treibhausgas-Emissionen um 80 oder 90 Prozent reduzieren will, sei es „unplausibel“ dieses Ziel „auf einem steigenden Wachstumspfad“ zu erreichen. „Natürlich werden wir immer effizienter“, erzählt Sachs auf der Podiumsdiskussion zu den Grenzen des Wachstums, „aber es entsteht ein Rebound-Effekt.“ Das heißt, dass die Effizienz-Einsparungen durch das Wachstum wieder wettgemacht werden. Sachs verdeutlicht dies am Automobil: „Wenn mein Auto weniger Benzin verbraucht, kann ich mir leisten, mehr Kilometer zu fahren.“

Das bisherige Wirtschafts- und Wachstumsmodell hat deshalb auf dem Podium zu den „Grenzen des Wachstums“ keinen guten Ruf. Selbst der Grüne Frithjof Schmidt, der ein Konzept für einen Green New Deal ausgearbeitet hat, fordert ein „selektives Wachsen und Schrumpfen“. Einige Wirtschaftssektoren müssten zurückgehen. Andererseits gebe es aber auch „gar keine Zweifel“ daran, dass andere Bereiche wie Sonnenenergie ausgebaut werden müssten. Das Bruttoinlandsprodukt reiche daher als Messgröße nicht aus. Stattdessen verweist Schmidt auf den Human Development Index, in dem auch Indikatoren wie Lebenserwartung und die reale Kaufkraft berücksichtigt werden.

Originalquelle: neues-deutschland.de

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