Kopenhagen-Protest: Klare Botschaften, bitte!

Die Mobilisierung für die Klimakonferenz im Dezember läuft auch Hochtouren. Doch die Bewegung ist zerstritten: Die einen wollen stören, die anderen möchten mitreden. Nun ist ein fauler Kompromiss herausgekommen, sagt Wir-Klimaretter-Redakteur Felix Werdermann. Stattdessen müssten Aktionen eine klare Botschaft rüberbringen: Internationale Klimaziele sind wichtig, entscheidend aber ist die reale Politik

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Die Regierenden beraten auf dem Klimagipfel und kein Mensch protestiert vor dem Konferenzgebäude. Stattdessen blockieren Tausende ein Kohlekraftwerk in der Nähe von Kopenhagen. Die Botschaft: Internationale Ziele schön und gut, aber Klimaschutz muss in reale Politik münden.

Dieses Szenario wird vermutlich Fiktion bleiben. Denn die Klima-Bewegung ist zerstritten, geht es um die richtigen Protestformen beim UN-Klimagipfel, der im Dezember stattfindet. Letztendlich wird es darauf hinauslaufen, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht: Die einen stören den Gipfel, die anderen diskutieren mit. Die einen veranstalten einen Alternativgipfel, die anderen besetzen ein Kohlekraftwerk. Die einen blockieren die Zufahrtsstraßen, die anderen wollen die Delegierten nicht rauslassen, bevor ein vernünftiges Abkommen beschlossen wurde. Eine Botschaft ist bei diesem Chaos nicht mehr vermittelbar.

Ein fauler Kompromiss kann die Botschaft auch nicht rüberbringen

Dass man sich vorher abstimmt, ist daher sinnvoll. Das Problem: Der gemeinsame Nenner, der im internationalen Mobilisierungs-Netzwerk gefunden wurde, kann die Message auch nicht rüberbringen. Geplant ist, bis zum Konferenzgebäude zu laufen und dann anzuhalten. Dort soll ein Raum geschaffen werden, in dem Diskussionen über ganz anderen Alternativen stattfinden können – jenseit der angeblich falschen Lösungen wie dem Emissionshandel.

Was passieren wird, ist jetzt schon absehbar: Unter den Konferenzteilnehmenden wird sich das Interesse für die zusätzliche Diskussionsrunde in Grenzen halten. Vielleicht werden ein paar NGO-Leute den Weg nach draußen finden und eventuell auch der ein oder andere Regierungsvertrer, der aufgeschlossen wirken möchte – wichtig ist hier vor allem, dass die Medien anwesend sind. Zu einer realen Diskussion wird es aber nicht kommen, denn die Regierungen werden sich wohl nicht umstimen lassen und die NGOs haben während der Verhandlungen auch anderes im Sinn. Ansonsten haben sie jedoch durchaus ein offenes Ohr für Anregungen der Klima-Aktivisten. Warum trifft man sich also nicht zwei Wochen vorher mit Greenpeace, BUND und Oxfam?

Der Grund: Was in Kopenhagen als große gemeinsame Aktion geplant wird, ist ein fauler Kompromiss. Radikale wollen den Gipfel sprengen, Süd-NGOs wollen das nicht mitmachen. Ob stören oder appellieren: Beide Aktionsformen kann man in den Medien rüberbringen. Aber nicht die Eröffnung eines diskursiven Raumes, von der die Politik-Aktivisten aus dem akademisch geprägten Milieu so gerne sprechen.

Klimaziele ohne Sanktionen bleiben wirkungslos

Es stimmt: Die bisherigen Klimaverhandlungen haben keinerlei Erfolge aufzuweisen, die Emissionen sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Das liegt aber vor allem daran, dass Klimasündern keine Strafen auferlegt werden. Ein Klimaregime ohne Sanktionen bleibt eben zahnlos. Auf internationaler Ebene können noch so ambitionierte Ziele beschlossen werden – wenn sich das nicht in der nationalen Umsetzung widerspiegelt, bringt das dem Klima überhaupt nichts.

Was kann die Klima-Bewegung daraus lernen? Erstens: Klimaziele sind wichtig. Haben sich Regierungen zu Emissionsminderungen verpflichtet, können Umweltaktivisten und Verbände die nationale Klimaschmutzpolitik besser kritisieren und Druck ausüben. Zweitens: Entscheidend ist der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität. Diesen müsste die Klima-Bewegung viel stärker aufzeigen. Zum Beispiel mit einer Aktion vor einem Kohlekraftwerk in der Nähe von Kopenhagen. Die Medien sind vor Ort, die Aktivisten auch. Die Botschaft ist klar und deutlich: Effektiver Klimaschutz bedeutet Ausstieg aus der Kohle. Eine Botschaft, die es verdient, Gehör zu finden.

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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