Linksradikale mobilisieren gegen Klimagipfel

Nicht zum, sondern gegen den UN-Klimagipfel in Kopenhagen will die linksradikale Szene mobilisieren. Auf dem BUKO-Kongress am Wochenende haben die Aktivisten über die Erderwärmung diskutiert. Diagnose: Die internationale Klimapolitik habe versagt, auch in Zukunft könne man nichts erwarten, Marktmechanismen seien für effektiven Klimaschutz ungeeignet. Greenpeace hält dagegen und auch die Gäste aus dem Süden wollenbei den offiziellen Verhandlungen zumindest gehört werden

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„Da wird nie und nimmer was Sinnvolles rauskommen.“ Anja Maier erwartet nicht viel vom UN-Klimagipfel, der im Dezember in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen stattfindet. Dort soll ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden. Für Maier sind die Verhandlungen bloß heiße Luft: „Man sollte den Kyoto-Prozess stoppen, weil er falsche Aufmerksamkeit zieht“, sagt sie.

Maier hat eingeladen zum Vernetzungstreffen „Countdown to Copenhagen“. Über 30 Leute sind zu der Mobilisierungsveranstaltung am Samstagabend gekommen. Insgesamt sind etwa 400 Menschen zum BUKO-Kongress gekommen, der von Donnerstag bis Sonntag auf dem Uni-Gelände in Lüneburg stattgefunden hat. Das jährliche Treffen der undogmatischen, linken Szene wird organisiert von der Bundeskoordination Internationalismus. Globale Themen werden hier seit eh und je diskutiert. Dieses Jahr gehört neben der Wirtschaftskrise und den Bildungsreformen auch der Klimawandel zu den Schwerpunkten des Kongresses.

Radikale Kritik an der internationalen Klima-Diplomatie

An den Titeln der über 30 Veranstaltungen zum Klima-Thema lässt sich bereits erahnen, was die Aktivisten von der internationalen Klima-Diplomatie halten: „Das vorprogrammierte Versagen des Emissionshandels“, heißt ein Workshop, eine Diskussionsrunde ist überschrieben mit: „Vergesst Kyoto!“ In dem Thesenpapier des BUKO-Arbeitsschwerpunkts Soziale Ökologie liest sich das so: „Die Regulierung des Klimawandelswird internationalen Organisationen überlassen. Deren Zielsetzungen sind äußerst gering und selbst diese werden wohl nicht erreicht. Lösungsvorschläge sind dabei technologische und ökonomische Ansätze.“

Auch die Klimaschutz-Maßnahmen kommen in der Analyse nicht gut davon: „Diejenigen Marktkräfte, welche die sozial-ökologische Krise verursachen, versuchen diese auch systemimmanent zu lösen“, heißt es da mit dem Verweis auf den Emissionshandel, den Mechanismus zur sauberen Entwicklung (CDM) und die Kohlendioxid-Abscheidung (CCS). Folge: „Mit aktueller Klimapolitik werden öko-koloniale Strukturen etabliert und aufrecht erhalten.“ Gemeint ist damit, dass Industriestaaten weiter Treibhausgase ausstoßen dürfen, während die Länder aus dem globalen Süden zum Beispiel bei CDM-Projekten Kohlendioxid einsparen sollen.

Bei den Alternativen bleiben die Autoren des Thesenpapiers allerdings sehr vage: Es müsse darum gehen, „lokale gesellschaftliche Naturverhältnisse radikal-demokratisch zu gestalten“ und den „sozialen Bewegungen aus dem globalen Süden Möglichkeiten zu verschaffen, ihre Positionen wahrnehmbar zu machen“. Was das konkret heißt, konnte auch in der Diskussionsrunde nicht geklärt werden.

Aktivisten: Direkte Aktionen statt falsche Lösungen

Anja Maier hingegen weiß, was sie möchte: Mehr „direkte Aktionen“ von unten müsse es geben – um zum Beispiel neue Kohlekraftwerke zu verhindern. Und die offizielle Politik? „Von der erwarte ich nichts.“ Die Aktivistin der Berliner Gruppe „Gegenstrom“ beteiligt sich an der Kopenhagen-Mobilisierung und berichtet auf dem BUKO, was geplant ist. Zwei große Aktionen werde es geben: Zum einen werde an einer Stelle protestiert, die symbolisch für die Klimazerstörung steht – zum Beispiel vor einem Kohlekraftwerk. Zum anderen wollen die Protestierenden auch „zum Gipfel hin“, sagt Maier. Vor dem Konferenzgebäude solle ein neuer Raum geschaffen werden, in dem über wirkliche Alternativen zu den „falschen Lösungen“ wie Emissionshandel diskutiert werden soll.

Funktionieren wird das nur, wenn auch Teilnehmende des UN-Klimagipfels an den Zaun kommen und mitdiskutieren. Ob das jedoch geschieht, ist fraglich, denn die Umweltverbände wollen lieber mitverhandeln. Das machte auch Karsten Smid von Greenpeace deutlich, der auch zur Diskussion auf dem BUKO geladen war. Solch ein Klimagipfel unter dem Dach der Vereinten Nationen sei der „richtige Platz um Verhandlungen zu führen“. Ihm sei das weitaus lieber, als wenn die Entscheidungen in „exklusiven Industrie-Zirkeln à la G8″ getroffen würden.

Greenpeace: Verhandlungen nötig um Treibhausgase zu reduzieren

Auch Smid kritisiert die magere Bilanz der bisherigen Klimaverhandlungen. „Die Treibhausgase sind noch nie so schnell angestiegen wie bisher “, sagt er. Klar sei aber auch, dass internationale Verhandlungen nötig seien, damit die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf nahe Null gesenkt werden. Klimawissenschaftler gehen davon aus, dass der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 global um 80 Prozent reduziert werden muss, um die schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung zu verhindern.

Soll in Kopenhagen also mitdiskutiert werden oder nicht? „Es hat keinen Sinn, einzelne Widerstandsformen auseinanderzudividieren“, sagt Smid. Der Druck von der Straße sei ebenso wichtig wie die Verhandlungen im Konferenzgebäude. Auf der BUKO-Podiumsdiskussion sehen das aber nicht alle so harmonisch: „Die Linke ist kein Kuscheltier und auch kein Wasserträger“, sagt Mona Bricke, die in Kopenhagen eine zweischneidgie Strategie fahren will: Einerseits will sie vor dem Konferenzgebäude protestieren, andererseits macht sie drinnen Lobbyarbeit für die Organisation gendercc – Women for Climate Justice . Auch das Flugblatt , das auf dem BUKO verteilt wird, lässt kein harmonisches Drinnen und Draußen erahnen: „Wir rufen dazu auf, den UN-Gipfel massiv zu stören!“, heißt es da. Greenpeace-Mann Smid schmunzelt: „Ein bisschen Verbal-Radikalismus ist ja auch gut.“

Süd-Aktivisten: Keine Klimagerechtigkeit ohne Teilnahme an Verhandlungen

Auch die Aktivisten aus dem Süden können mit der radikalen Ablehnung der UN-Verhandlungen nicht viel anfangen. Wahu Kaara vom Entschuldungs-Netzwerk Kendren aus Kenia findet deutliche Worte: „Klimagerechtigkeit wird es nicht geben, wenn wir keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse nehmen.“ Die Aktivistin findet es wichtig, dass auch Menschen aus dem Süden an den Verhandlungen teilnehmen: „Wenn wir nicht da sein würden, dann machen die Politiker weiter, wie sie es immer schon getan haben. Also gehen wir dahin.“ Auch Maiet Ledesma von der IBON-Stiftung spricht sich für „Lobbyarbeit“ und „Dialog“ aus. Sie macht Werbung für das „People’s Protocol on Climate Change“, ein alternatives Klima-Abkommen, das auf einem Alternativgipfel in Kopenhagen von Basis-Aktivisten verabschiedet werden soll. Anschließend soll es in die offizielle Klimakonferenz eingebracht werden.

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zum Komentar „Kopenhagen-Protest: Klare Botschaften, bitte!

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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