„USA weiterhin Problemfall beim Klimaschutz“

Die USA haben ein Klimaschutzgesetz. Und in den Medien ist von einem „historischen“ Ereignis zu lesen. Alle sind irgendwie froh, dass sich jetzt endlich auch mal die Vereinigten Staaten beim Klimaschutz bewegen. In Wirklichkeit haben die letzten Tage aber vor allem eines gezeigt: Beim Klimaschutz sind die USA ein Problemfall und werden das auch bleiben.

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Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert ist: Das Klimaschutz-Gesetz wurde keinesfalls so begeistert angenommen, wie die Medien den Eindruck vermitteln. Eigentlich wurde es noch gar nicht angenommen, denn der Senat muss auch noch zustimmen – oder auch nicht.

Enorme Schwierigkeiten

Und selbst im Repräsentantenhaus hatte US-Präsident Barack Obama Schwierigkeiten, eine Mehrheit für sein Gesetz zu mobilisieren. Einige Abgeordnete soll er sogar persönlich angerufen haben um sie für das Vorhaben zu gewinnen. Und selbst das hat noch nicht einmal gereicht, um eine Mehrheit in seiner eigenen Partei zu organisieren. Bei solchen Unsicherheiten – wie will die US-Regierung da bei den Klimaverhandlungen im Dezember auftreten? Müssen vor jeder zusätzlichen Klimaschutzverpflichtung alle Abgeordneten persönlich gefragt werden?

Verwässert und schöngerechnet

Hinzu kommt: Die Unkenrufe, der Klimaschutz schade der Wirtschaft, waren bei der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes am Freitag nicht zu überhören. Und dabei war das Gesetz schon mehrmals verwässert worden. Ursprünglich war nämlich eine Emissionsminderung von 20 Prozent vorgesehen.

Jetzt sind 17 Prozent Reduktion bis 2020 gegenüber 2005 herausgekommen. 17 Prozent – eine Zahl, die von den Medien gerne verbreitet wurde. Für die anstehenden Klimaverhandlungen im Dezember muss jedoch betrachtet werden, was das im Verhältnis zum Basisjahr 1990 bedeutet. Vier bis fünf Prozent Einsparung verspricht das Gesetz dann nur noch, denn der US-Treibhausgas-Ausstoß hat in den letzten Jahren noch weiter zugenommen. Zum Vergleich: Die Europäische Union möchte 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, bei einem ambitionierten Klimaschutzabkommen sogar 30 Prozent.

Dass die Europäer die fünf Prozent der USA als ambitioniertes Klimaschutz-Ziel akzeptieren, ist wohl eher unwahrscheinlich. Die Ankündigungen Japans lassen ebenfalls nichts Gutes hoffen: Sieben Prozent will das ostasiatische Land einsparen. Auch dort wird – wie in den USA – das Ziel gegenüber der Öffentlichkeit durch die Wahl eines anderen Vergleichsjahres schöngerechnet.

Ambitioniert sieht anders aus

Fünf und sieben Prozent und von anderen Industriestaaten fehlen die Zahlen komplett – das wird die Europäische Union sicher nicht überzeugen. Und so wird sich auch die selbsternannte Vorreiterin im Klimaschutz nur auf Emissionsreduktionen von gerade einmal 20 Prozent einlassen. Der Schnitt der Industrieländer wird somit deutlich darunter liegen. Das Problem: Der Schnitt der Empfehlungen von Klimawissenschaftlern liegt deutlich darüber. 25 bis 40 Prozent Reduktionen wären nötig, um das vielbeschworene 2-Grad-Ziel zu erreichen und die Erderwärmung noch kontrollieren zu können.

Schlechte Ausgangsbedingungen also für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ändern könnte sich nur dann etwas, wenn sich die US-Regierung bereit erklärt, größere Minderungsverpflichtungen einzugehen, als durch das Klimaschutzgesetz abgedeckt werden. Das Gesetz setzt zwar eine Obergrenze für den Treibhausgas-Ausstoß fest, eine Obergrenze für Treibhausgas-Reduktionen muss es aber nicht bedeuten. Nur wenn die US-Regierung das versteht, hat das Weltklima noch eine Chance.

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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