Atommüll-Lager Gorleben vor dem Aus?

Gorleben-Befürwortern stehen harte Zeiten bevor: Im Jahr 2015 laufen die Verträge mit den Grundstückseigentümern aus, die eine Erkundung des geplanten Endlagerstandorts erlauben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Da bis zum Jahr 2010 ein Moratorium für die Erkundung gilt, könnte die letzte Stunde für den ehemaligen Salzstock in Niedersachsen geschlagen haben.

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Seit knapp neun Jahren ist die Erkundung ausgesetzt, die Castor-Transporte in das Zwischenlager im selben Ort sind trotzdem gerollt. Atomkraftgegner befürchten, dass jede Tonne Atommüll die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Gorleben zum Endlager wird. Bislang gibt es weltweit noch kein Endlager für die hochradioaktiven Abfälle.

Gorleben könnte nun auch vor dem Aus stehen. Marianne Fritzen, eine Atomkraftgegnerin der ersten Stunde, hat die alten Verträge wieder ausgegraben, in denen die Grundstücksbesitzer dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Erkundungsrechte übertragen: „Das nach diesem Vertrag eingeräumte Nutzungsrecht ist befristet bis zum 31.12.2015″, heißt es dort. An die hundert solcher Verträge sollen geschlossen worden sein.

Gabriel: Union ist mit Gorleben-Strategie vor die Wand gefahren

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nutzte die Gelegenheit, um Wahlkampf zu machen: „CDU und CSU sind mit ihrer Strategie für ein atomares Endlager in Gorleben vor die Wand gefahren“, ließ er am Samstag per Pressemitteilung verlauten. „Wenn jetzt das Heulen und Zähneklappern der CDU/CSU und der Atomwirtschaft losgeht, sollten sie sich fragen, warum sie unser Angebot zur weiteren Erkundung Gorlebens aus dem Jahr 2006 so arrogant abgelehnt haben.“

Damals habe das Ministerium dem Kanzleramt und der Union vorgeschlagen, den möglichen Endlager-Standort weiter zu untersuchen. Dies sei jedoch an zwei Bedingungen geknüpft gewesen: Zum einen hätten vor der Standortprüfung Sicherheitskriterien für ein Endlager festgelegt werden müssen. „In Gorleben ist es genau umgekehrt gelaufen, denn die Sicherheitskriterien wurden anhand des Standorts entwickelt, ein wirklich abenteuerliches Vorgehen“, sagt Gabriel. Zum anderen habe das Umweltministerium einen Vergleich mehrerer Standorte gefordert. Nun sieht Gabriel kaum noch Chancen für „eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens“.

Atomforum: Moratorium muss aufgehoben werden

Das deutsche Atomforum, der Dachverband der Atomindustrie, gibt die Hoffnung aber nicht auf. Der Lobbyverband fordert eine „umgehende Aufhebung des Moratoriums und den Fortgang einer ergebnisoffenen Erkundung“. Die Lösung der Endlagerfrage sei schließlich dringend geboten – „unabhängig davon, wie man zur Kernenergienutzung steht“. Präsident Walter Hohlefelder sagte: „Nach jahrelangem Stillstand brauchen wir nun endlich Klarheit über eine Eignung des Salzstockes Gorleben.“ Es gebe inzwischen keine sachlichen Gründe mehr für die Unterbrechung der Bergwerk-Erkundung.

Gorleben-Gegner: Grundstücksbesitzer müssen noch überzeugt werden

Auch die Atomkraftgegner glauben noch nicht ganz an das Ende für Gorleben. „Schön wäre es, aber wir werden jeden einzelnen Grundstücksbesitzer, der seine Salzrecht gewahrt hat, überzeugen müssen, dass in Gorleben schon lange nicht mehr erkundet wird, sondern dass es eine Vorfestlegung gibt, der man einen Riegel vorschieben muss“, sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Den Bauern seien schon in den 70er Jahren Grundstückspreise über dem Marktwert angeboten worden.

Trotzdem sehen sich die Gorleben-Gegner gestärkt: „Die Rechtsposition der Gorleben-Betreiber wankt. Das Jahr 2015 könnte in Schlüsseljahr werden, doch wir drängen natürlich schon jetzt auf die Aufgabe Gorlebens“, so Ehmke. In einer Woche wollen die Bauern aus dem Wendland mit ihren Traktoren nach Berlin fahren. Dort findet am 5. September eine bundesweite Großdemonstration gegen Atomkraft statt.

Felix Werdermann

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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