EU-Kommission: Bis zu 15 Milliarden an Klimahilfe

Erstmals legt die Kommission der Europäischen Union einen Vorschlag vor für die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungs-Maßnahmen in Entwicklungsländern: Im Jahr 2020 liegen die Gesamtkosten demnach bei rund 100 Milliarden Euro, die EU will davon bis zu 15 Milliarden zahlen

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Drei Monate vor den Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die Kommission der Europäischen Union (EU) erstmals Zahlen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen genannt. Mit bis zu fünfzehn Milliarden Euro jährlich möchte die EU ärmere Länder unterstützen, wie schon am Mittwoch an die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Dieser Betrag ist jedoch bloß die obere Grenze einer sehr weiten Spanne: Im schlechtesten Falle hat die Union gerade mal zwei Milliarden Euro an Klimahilfen übrig. Insgesamt werden nach EU-Berechnungen etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Knapp die Hälfte soll dabei in die Minderung von Treibhausgasen fließen, der andere Teil geht für die Anpassung an die unvermeidbaren Folgend es Klimawandels drauf.

Neuer Schwung in Debatte um Klimaschutz-Finanzierung

Mit dem Vorschlag möchte die EU-Kommission neuen Schwung in die Diskussion um mögliche Finanzierungsmodelle von Klimaschutz in Entwicklungsländern bringen. Bislang stocken die Verhandlungen um ein neues Klimaschutzabkommen, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll. Die Entwicklungsländer weigern sich, Treibhausgasreduktionen zu versprechen, bevor nicht geklärt ist, wer die Kosten dafür trägt. Die Industriestaaten jedoch zögern mit konkreten Finanzierungszusagen.

Nun hat die EU-Kommission einen Schritt nach vorn gewagt. Von den rund 100 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2020 benötigt würden, sollen die Entwicklungsländer für 20 bis 40 Milliarden selbst aufkommen. Weitere knapp 40 Milliarden sollen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten kommen. Der Rest müsste durch internationale Gelder reinkommen – 22 bis 50 Milliarden Euro, laut EU-Kommission. Davon will die EU selbst aber nur einen geringen Teil übernehmen – zwischen zehn und 30 Prozent.

Barroso: „Ambitioniert und fair“

Kommissionspräsident Manuel Barroso nannte die Zahlen „ambitioniert und fair“. Die Aufteilung der Kosten auf die Industriestaaten würde sich an der Verantwortung für den Klimawandel und der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Länder orientieren. Nun bleibt abzuwarten, ob auch die EU-Mitgliedsstaaten das Vorhaben der Kommission unterstützen. In Deutschland hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits den Vorschlag begrüßt. „Damit wird die EU ihrer Vorreiterrolle gerecht und bringt Bewegung in die Diskussion, um einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember zu ermöglichen“, sagte der Minister.

Ob die Entwicklungsländer aber mit den vorliegenden Zahlen zufrieden sind, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Afrikanische Union fordert von allen Industriestaaten beispielsweise 67 Milliarden Euro alleine für Anpassungsmaßnahmen. Die EU-Berechnungen beruhen zudem auf der Annahme, dass die Industriestaaten ihre Emissionen um 30 Prozent reduzieren. Werden niedrigere Ziele beschlossen, würden die Emissionsrechte billiger und die Einnahmen aus dem Emissionshandel wären entsprechend geringer.

Oxfam: Klimaschutz wird auf Schultern der Entwicklungsländer abgeladen

Für die Entwicklungsorganisation Oxfam sind die von der EU vorgeschlagenen Summen ohnehin zu niedrig angesetzt. „Damit wird der Klimaschutz, den eigentlich die Industrieländer leisten müssen, auf den Schultern der Entwicklungsländer abgeladen“, sagte Klima-Experte Jan Kowalzig. Die EU müsse ihren Plan daher „in wesentlichen Punkten nachbessern.“ Außerdem befürchtet er, dass „für Entwicklungshilfe versprochene Gelder umdeklariert“ würden und dann in anderen Bereichen wie Schule oder Gesundheit nicht mehr zur Verfügung ständen.

Felix Werdermann

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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