Nochmal 5 Jahre Barroso

Und er hat es ein zweites Mal geschafft: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist am Mittwoch wiedergewählt worden. Bis zuletzt hat er um jede Stimme geworben – unter anderem mit der Ankündigung, einen Klima-Kommissar zu ernennen.

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Es war knapp, aber es hat gereicht: In einer geheimen Wahl haben 382 Europaparlamentarier für den portugiesischen Konservativen gestimmt. 14 Stimmen weniger, und er hätte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten nicht erreicht. Das hätte zwar nichts gemacht, denn bislang reicht auch die Mehrheit der Anwesenden. Aber schließlich soll in den kommenden Monaten der Lissabon-Vertrag verabschiedet werden und dann zählt die höhere Messlatte.

Wer genau Barroso zum Sieg verholfen hat, darüber wird nun spekuliert. Einige Stimmen wird er aus dem sozialdemokratischen Lager erhalten haben, obwohl die SPD zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte. Ausschlaggebend könnten aber auch die Euroskeptiker von der ECR-Fraktion gewesen sein. Liberale und Konservative unterstützen den amtierenden Kommissionspräsidenten. Linke und Grüne hatten im Vorfeld heftige Kritik an seiner Politik geübt.

Die Grünen haben sogar eine “Stopp-Barroso”-Kampagne ins Leben gerufen, die nun offenbar gescheitert ist. Dabei sah es zwischenzeitlich ganz gut aus, sogar die Liberalen wollten den Portugiesen loswerden. Die Wahl Barrosos durch das Europäische Parlament wurde auf Herbst verschoben – ursprünglich mit dem Hintergedanken, vorher noch den Lissabon-Vertrag in allen Ländern durchzupeitschen.

Jetzt gehört das zu den ersten Aufgaben des alt-neuen Kommissionspräsidenten Barroso. Außerdem gibt es nun 25 neue Kommissions-Posten zu besetzen. Unter anderem soll es einen “Kommissar für Klima-Aktion” geben. Diesen Vorschlag hat Barroso genau einen Tag vor der brenzligen Wahl gemacht – Kommentatoren sprechen von einem Geschenk an die Grünen.

Barroso begründete seine Idee damit, “dass Klimawandel eine Herausforderung ist, die in der gesamten Breite unserer Politik angegangen werden muss”. Außerdem sende ein Klima-Kommissar ein “wichtiges Signal an die Welt”, dass es Europa ernst meine in Sachen Klimaschutz – unabhängig von den Ergebnissen der Kopenhagener Klimaverhandlungen im Dezember. Was der zukünftige Klima-Beauftragte neben der Signalfunktion an Aufgaben haben wird, ließ Barroso in seiner Rede vor dem Parlament jedoch unklar.

Schon in der letzten Woche hatte sich Barroso als Vorreiter bei den internationalen Klimaverhandlungen inszeniert. Die Kommission hat erstmals mögliche Finanzhilfen der EU an Entwicklungsländer konkret beziffert. Doch der Vorschlag blieb sehr vage: Die Zahlen reichen von 2 bis 15 Milliarden Euro jährlich.

Die Grünen und insbesondere Ko-Vorsitzender Daniel Cohn-Bendit hat das Klima-Engagement Barrosos offenbar nicht überzeugt. Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament hat Cohn-Bendit vorgeschlagen, Barroso nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen, sondern zum ständigen Präsidenten des Europäischen Rats – eine Funktion, die mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden soll.

Hintergrund ist die unterstellte Nähe Barrosos zum Europäischen Rat. Das Vertretungsorgan der europäischen Regierungen hatte den Portugiese im Juni einstimmig bei seiner Kandidatur um eine zweite Amtszeit unterstützt.

Felix Werdermann

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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1 Antwort auf “Nochmal 5 Jahre Barroso”


  1. 1 Nochmal 5 Jahre Barroso « Felix Werdermann – Der Blog | Blog World - Easy anda Fast Blog Search Pingback am 16. September 2009 um 22:08 Uhr
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