Heute: Anti-Atom-Großdemo in Frankreich

Mehrere tausend Atomkraftgegner wollen heute im französischen Colmar gegen eine drohende Laufzeitverlängerung des Reaktors im nahe gelegenen Fessenheim demonstrieren. Doch die Straßen bleiben leer, denn die Organisatoren haben den geplanten Umzug kurzerhand in eine Kundgebung umgewandelt – aus Protest gegen die Vorschriften der Stadt bezüglich der Demoroute

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„Atomkraft = Verhöhnte Demokratie“ – dieser Spruch wird heute auf zahlreichen Plakaten im französischen Colmar zu lesen sein. Dort wollen mehrere tausend Umweltschützer protestieren – für die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks im rund 20 Kilometer entfernten Fessenheim und für die Demonstrationsfreiheit. In den letzten Wochen hatte es heftigen Streit um die Demoroute gegeben. Die Polizeipräfektur wollte den Umzug aus der Innenstadt fernhalten, die Organisatoren sahen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Laufzeitverlängerung für Uralt-AKW

Dabei wollen die Atomkraftgegnern eigentlich nur verhindern, dass das AKW in Fessenheim weiter laufen darf. In diesem Herbst soll das Kraftwerk ausführlich überprüft werden. Danach entscheidet die französische Atomaufsicht ASN, ob die Anlage für weitere zehn Jahre Strom produzieren darf. Dabei hat Fessenheim bereits 32 Jahre auf dem Buckel, soviel wie kein anderer Reaktor in Frankreich. Und stände das Kraftwerk wenige Kilometer weiter östlich und damit auf der anderen Rhein-Seite: Auch in Deutschland würde es zu den Uraltreaktoren zählen.

Trotzdem sieht es nach einer Laufzeitverlängerung aus: André-Claude Lacoste, Chef der Atomaufsicht ASN, hatte noch vor knapp einem Jahr gesagt, es sei „unwahrscheinlich“, dass Fessenheim abgeschaltet werde. Und der französische Stromkonzern EDF rechnet in seinen Bilanzen bereits seit einigen Jahren mit einer Laufzeit von 40 Jahren.

Für das Anti-Atom-Netzwerk „Sortir du Nucléaire“ ist deshalb „klar, dass die Würfel gezinkt sind“. Es sei ein „wahrhaftiger Betrug“, dass sich die französischen Behörden schon vor der Inspektion des Kraftwerks für längere Laufzeiten aussprechen würden. Dabei komme es in Fessenheim immer wieder zu Pannen. Dass sich Zwischenfälle in älteren AKWs häufen, lässt sich auch in Deutschland beobachten.

Über 10.000 Menschen unterstützen Demo

Das Anti-Atom-Netzwerk ruft deshalb zur Demo nach Colmar auf – zusammen mit dem Bündnis „Lasst uns Fessenheim schließen“, in dem auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vertreten ist. Auf der Internetseite haben sich über 300 Gruppen und über 10.000 Einzelpersonen als Unterstützer der Demonstration eingetragen. Ob alle nach Colmar fahren, ist fraglich; die Organisatoren erwarten 5.000 Teilnehmer.

Rund 1.000 davon sollen aus Deutschland kommen. Busse fahren aus Offenbach und Freiburg, in anderen Städten werden Mitfahrgelegenheiten angeboten. Und die Sportlichen können gemeinsam von Freiburg nach Colmar radeln. In Frankreich werden die ausländischen Gäste jedoch nicht von allen willkommen geheißen: Die örtliche Polizeipräfektur fürchtet offenbar gewalttätige Auseinandersetzungen. „Die Deutschen sind härter“, soll Präfekt Pierre-André Peyvel gesagt haben. Dabei ist der Atom-Widerstand in der Bundesrepublik für seine Gewaltfreiheit bekannt. Zuletzt hatten vor einem Monat 50.000 Menschen in Berlin friedlich für den Atomausstieg demonstriert.

Demo sollte aus Innenstadt verdrängt werden

Vielleicht fehlte der Präfektur aber auch bloß eine Begründung, weshalb die Demo nicht in der Innenstadt stattfinden könne. Den Organisatoren hat sie nämlich einen Platz außerhalb des Stadtzentrums vorgeschlagen. Doch die Umweltschützer lehnten ab – alle Demos in Colmar würden schließlich am Place Rapp beginnen. Außerdem werde der Ort bereits auf zahlreichen Flugblättern und Plakaten beworben. Sie mutmaßen, es gehe darum, den Anti-Atom-Protest unsichtbar zu machen.

Während die Atomkraftgegner weiter zum Treffpunkt in der Innenstadt aufrufen, erlässt der Bürgermeister eine Verordnung. Demnach dürfen sich am Samstag nur Anwohner im Stadtzentrum bewegen und aufhalten. Die Atomkraftgegner klagen. Erst in dieser Woche haben sich Kompromisse angebahnt: Die Demo darf im Zentrum starten – allerdings nicht am Place Rapp, sondern vor dem Bahnhof. Die Verordnung wird zurückgenommen – jetzt gilt das Verbot nur für Autos, nicht jedoch für Fußgänger und Radfahrer.

Mit Mundknebel für die Meinungsfreheit

Die Organisatoren der Demo sind dennoch unzufrieden: Die Route führe nicht an der Präfektur vorbei, dabei stehe gerade sie für den Staat und die Pro-Atom-Politik. Aus Protest wird die Laufdemo ersetzt durch eine Massenkundgebung auf dem Bahnhofsplatz. Ab 15 Uhr soll der aber umbenannt werden: „Place de la Liberté“, Freiheitsplatz, diesen Namen wünschen sich die Atomkraftgegner.

Danach geht die Protest-Performance weiter: Zehn Minuten lang wollen die Umweltschützer schweigen – um zu zeigen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Die Demonstranten sollen Mundknebel mitbringen, schreibt das Anti-Atom-Netzwerk „Sortir du Nucléaire“ in den letzten Mobilisierungs-Emails. Nach der Schweigepause wird es dafür umso lauter: Mit einem Wutschrei wollen die Atomkraftgegner ihre Unzufriedenheit ausdrücken. Dabei könnten sie der Präfektur eigentlich dankbar sein: Durch den Streit um die Route haben viele Medien über die geplante Demo berichtet. Der Mobilisierung hat das sicherlich nicht geschadet.

Felix Werdermann

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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