Grüne fordern mehr Klimaanstrengungen

Grüner Parteitag in Rostock: Bundesregierung soll sich „mit aller Kraft“ für ein gerechtes Klimaabkommen einsetzen. Bisherige Maßnahmen seien unzureichend

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Die Grünen fordern die neue Bundesregierung auf, mehr Anstrengungen beim Schutz des Weltklimas zu unternehmen. Schwarz-Gelb müsse sich „mit aller Kraft für ein effektives und gerechtes Klimaabkommen in Kopenhagen“ einsetzen. Bislang verliefen die Verhandlungen „viel zu schleppend“.

Im Dezember treffen sich Regierungsvertreter zahlreicher Länder in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, um über ein neues Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Das Kioto-Protokoll läuft im Jahr 2012 aus. Bevor ein Nachfolge-Abkommen in Kraft treten kann, muss es aber von den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Deshalb muss im Dezember eine Einigung gefunden werden.

Grünen fürchten Scheitern von Kopenhagen

Die Grünen haben da ihre Zweifel: „Die Gefahr ist groß, dass die Bemühungen um ein neues internationales Klimaschutzabkommen an nationalen Egoismen, starren Verhandlungspositionen, politischer Mutlosigkeit und Ignoranz scheitern“, heißt es in dem Antrag „Klimaschutz braucht Klimagerechtigkeit“, der am Samstag auf dem Parteitag in Rostock beschlossen wurde.

Politische Absichtserklärungen seien aber keine Alternative: Für alle Länder mit „relevanten absoluten oder relativen Emissionen“ müssten verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt werden. Die weltweiten Emissionen müssten im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichen, danach sollen sie sinken. Bis zum Jahr 2050 soll der Ausstoß um 80 Prozent sinken, in den Industriestaaten um 90 Prozent.

Klimahilfen sollen sich auf 110 Milliarden belaufen

Bislang weigern sich die ärmeren Länder, solche Verpflichtungen zu akzeptieren – solange nicht geklärt ist, wer die Kosten dafür zahlt. In Kopenhagen wird daher auch über Finanzhilfen für Anpassung und Klimaschutz verhandelt. Die Grünen fordern, dass dafür jährlich 110 Milliarden Euro bereitgestellt werden – zusätzlich zur Entwicklungshilfe. Die Europäischen Union plant, sich daran mit bis zu 15 Milliarden Euro zu beteiligen – in dem Grünen-Papier werden 35 Milliarden als „angemessen“ bezeichnet.

Deutschlands Klimapolitik: „Vom Vorreiter zum Bremser“

Für Deutschland fordern die Grünen Klimagas-Minderungen um 40 Prozent bis 2020. Das ist auch das offizielle Ziel der Regierung. Die Grünen sind jedoch skeptisch: „Auf dem jetzigen Kurs wird Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele deutlich verfehlen“, warnen sie. In der großen Koalition habe Deutschland „vier wichtige Jahre im Kampf gegen den Klimawandel verloren und ist beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser geworden.“

Und Schwarz-Gelb mache das Ganze noch schlimmer. In dem Leitantrag „Grün macht Zukunft“ heißt es, mit dem Koalitionsvertrag drohe Deutschland in die 1980er Jahre zurückgeworfen zu werden. Notwendiger Klimaschutz werde zur Imagepflege missbraucht. Die Grünen fordern einen Genehmigungsstopp für ineffiziente Kohlekraftwerke.

Felix Werdermann

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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