Klimaverhandlung stören?

Die Klimabewegung mobilisiert nach Kopenhagen – doch noch immer ist unklar, was man dort will. Eine Doppelrezension

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Die Zeit drängt für die Klimabewegung: Im Dezember wollen sich Regierungsvertreter zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen treffen. Auch Klimaschützer wollen dabei sein, wenn in der dänischen Hauptstadt über die Zukunft der Erde verhandelt wird. Deswegen heißt es schon jetzt: Flugblätter drucken, Aufrufe verbreiten, Busse buchen, Freunde überzeugen. Für die radikale Linke gibt es inzwischen das passende Mobilisierungsmaterial: »Klima-Casino schließen!«, heißt eine neue Broschüre von der Linksjugend solid und dem Projekt Avanti. Doch hinter den Kulissen streiten sich die Klimaschützer weiter um die richtige Strategie.

In der Broschüre hört sich alles so einfach an: Die internationalen Klimaschutzbemühungen haben gnadenlos versagt. Und es war auch nicht anders zu erwarten. Denn: Marktinstrumente wie der Emissionshandel können vielleicht den Kapitalismus retten, nicht aber das Klima. Jetzt muss es aber um Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn gehen. Und deswegen ist es höchste Zeit für eine »Klimabewegung von unten«.

Auf den 26 Seiten findet man so ziemlich alles, was dem unbedarften Polit-Aktivisten signalisiert: In der internationalen Klimapolitik läuft gewaltig was schief. Und diese Einschätzung ist auch gar nicht verkehrt. Unzureichende Absichtserklärungen der Staaten zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes, angebliche Klimaschutzprojekte im Süden als Schlupflöcher bei den Emissionsreduktionen oder ungerechte Verteilung der Verschmutzungsrechte – all das kommt in den Texten vor und wird von Umweltverbänden auch schon seit Langem kritisiert.

Nur: Daraus lassen sich ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Entweder man gesellt sich zu den Lobbyisten und versucht in mühseliger Kleinarbeit, Politiker zu einer Klimaschutzpolitik zu bewegen, die ihren Namen verdient. Oder man bläst zum Sturm auf Kopenhagen – »für Klimagerechtigkeit und echte Lösungen der menschengemachten globalen Erderwärmung«, wie es in der Broschüre heißt. Dort findet man auch einen Überblick, was geplant ist – von der Massendemonstration bis zum zivilen Ungehorsam.

Doch nicht alle Klimaaktivisten wollen den Gipfel stören. Das wird deutlich im neuen Standpunkte-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln wird dort die Klimakonferenz betrachtet – hier meldet sich nicht nur die radikale Linke zu Wort, sondern auch Vertreter der Entwicklungsorganisation Germanwatch, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Partei DIE LINKE.

»Der UN-Klimaprozess ist nicht unser Gegner«, so heißt der Beitrag von Eva Bulling-Schröter und Uwe Witt. Die umweltpolitische Sprecherin der Linkspartei und ihr Mitarbeiter schreiben: »Klimaschutz von unten kann niemals ein internationales Abkommen ersetzen, sondern nur ergänzen. So richtig es ist, den Klimaschutz nicht allein den politischen Verantwortlichen zu überlassen, so richtig ist es auch, dass sich die großen Emittenten dieser Erde allenfalls über internationale Verträge und abgeleitete nationale Gesetze zwingen lassen.«

Auch Christoph Bals von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch möchte ein Abkommen auf Ebene der Vereinten Nationen: »Nur in der UNO haben die besonders betroffenen Staaten, die ärmsten Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten, überhaupt eine Stimme.« Wer den Klimagipfel störe, tue dies zur »klammheimlichen Freude aller Profiteure des fossilen Energiesystems« und »auf dem Rücken derer, die am meisten zu verlieren haben«.

Und Chris Methmann von Attac fragt sich, was sich überhaupt ändern würde, wenn der Klimagipfel in Kopenhagen platzt. Eine gute Frage. Denn sie offenbart, dass die Gipfelgegner erstaunlich wenig Alternativen anzubieten haben. Die Vorschläge aus der Broschüre gegen das Klima-Casino: Energiekonzerne vergesellschaften sowie kostenloses Bus- und Bahnfahren. Gut und schön, aber alleine damit wird sich das Klima wohl kaum retten lassen. Dann eben der ganz große Wurf: Klimagerechtigkeit für alle. Was das heißt, lassen die Autoren aber weitestgehend im Dunkeln: »Mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit rücken progressive Teile der Klimabewegung die Verschränktheit sozialer und ökologischer Aspekte hinsichtlich der Ursachen, Verwundbarkeit und politischen Bearbeitung der globalen Erwärmung in den Vordergrund.« Wenn die Aktivisten im Dezember das Konferenzgebäude stürmen – vielleicht wissen sie bis dahin nicht nur wogegen, sondern auch wofür sie eigentlich sind.

Die Broschüre »Klima-Casino schließen!« kann kostenlos bei der Linksjugend solid bezogen werden: 030 / 24009-419. Die RLS-Standpunkte »Vor dem Klimagipfel« gibt es kostenlos bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung: 030 / 44310-127.

Felix Werdermann

Originalquelle: neues-deutschland.de

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