Zwei Neue für Europa

Die europäischen Staatschefs haben sich entschieden: Der Belgier Hermann Van Rompuy soll europäischer Ratspräsident werden, für den Posten der europäischen Außenministerin ist die Britin Catherine Ashton vorgesehen. Doch was bedeutet das für die Klimapolitik?

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Bald gibt es eine neue Spitze der Europäischen Union (EU). Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember werden zwei neue Posten geschaffen: Der europäische Rat, in dem die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten versammelt sind, erhält einen ständigen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Bislang wechselt die Ratspräsidentschaft jedes halbe Jahr, zur Zeit hat der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den Vorsitz inne. Zusätzlich wird mit dem neuen EU-Vertrag auch der Posten einer EU-Außenministerin geschaffen. Die Hohe Vertreterin für Außenbeziehungen ist zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Nun hat sich der Europäische Rat auf Personen festgelegt: Herman Van Rompuy soll EU-Präsident werden, Catherine Ashton Außenministerin. Beide sind bislang weitestgehend unbekannt – zumindest auf europäischer Ebene. Van Rompuy ist belgischer Premierminister von der konservativen Partei CD&V. Ashton ist Mitglied der britischen Sozialisten und seit gerade mal einem Jahr EU-Handelskommissarin.

Zurückhaltender Führungsstil

Sie wurden gewählt für ihren zurückhaltenden und konsensorientierten Führungsstil, darin sind sich Politiker und Kommentatoren einig. Van Rompuy hat es beispielsweise geschafft, die Wogen im Konflikt zwischen den beiden belgischen Regionen Flandern und Wallonie zu glätten. Seit knapp einem Jahr ist er Regierungspräsident, nun beginnt in Belgien das Kopfzerbrechen über einen Nachfolger. Die Regierungskoalition war zufrieden mit ihm und er war zufrieden mit der Regierungskoalition. Eigentlich wollte er gar nicht zur EU wechseln. „Ich habe mich nicht um dieses Amt bemüht. Aber von heute Abend an werde ich es mit Überzeugung ausfüllen“, schreibt er auf seinem privaten Blog.

Offiziell wurde die Entscheidung für Van Rompuy und Ashton viel gelobt. Doch hinter vorgehaltener Hand sind viele Diplomaten verärgert über die Wahl zwei europäischer „Nobodys“. Tatsächlich ist sie vor allem ein Ergebnis vieler Aspekte, die bei den Verhandlungen zu beachten waren: Nationalität, Geschlecht und politische Richtung.

Nicht geschafft haben es der britische Ex-Premierminister Tony Blair und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Beiden wurden zuvor Chancen auf einen der Posten eingeräumt. Deutschland hatte verzichtet, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, hat aber darauf bestanden, hochrangige Beamte zu stellen.

Grüne: Spitzenduo ist Regierungen hörig

Was bedeutet die Wahl Ashtons und Van Rompuys für das Klima? Die Grünen-Spitze sagt nichts Gutes voraus. Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit kritisieren, das neue EU-Spizenduo habe keine Kraft sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Harms sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, in der Klimapolitik trete die EU oft nicht einheitlich auf. „Ein Ratspräsident hat auch die Aufgabe, da für Vereinheitlichung zu sorgen, muss auch stark sein gegenüber den Regierungen. Sonst werden wir eher wieder gemeinsam scheitern, als gemeinsam vorwärts kommen.“

Cohn-Bendit schlug im Interview mit Spiegel Online in dieselbe Kerbe: „Schon Kommissionspräsident Barroso ist den Regierungen hörig. Jetzt haben wir noch einen hörigen Ratspräsidenten. Und eine Frau Ashton, die wiederum ihrer Regierung hörig ist.“ Eine ambitionierte Klimapolitik erwartet er von ihr nicht: „Regulierung des internationalen Handels nach sozialen oder ökologischen Kriterien – sie weiß ja nicht mal, was das ist.“

Wie geht es jetzt weiter? Erstmal ist unklar, wann Ashton ihr Amt antreten soll. Der Rat möchte, dass sie bereits zum 1. Dezember beginnt, eigentlich muss sie aber als Teil der EU-Kommission vom Parlament bestätigt werden. Bis zu der Abstimmung über die neue Kommission führt der wiedergewählte Kommissionspräsident Manuel Barroso Gespräche mit den Kandidaten für die anderen Kommissionsämter. Bei Van Rompuy hingegen ist klar, dass er sein Amt zum 1. Januar antreten wird – nachdem die schwedische Ratspräsidentschaft vorbei ist.

Felix Werdermann

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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