Gipfelkritik wird aus- und weggesperrt

Die NGOs fehlen auf dem Gipfel, weil sie nicht mehr hereingelassen werden. Stattdessen sollen sie sich mit einem alternativen Konferenzzentrum zufrieden geben. Grünen-Politiker spricht von „Charakter eines G8-Gipfels“. Die Protestszene muss sich nun um den verhafteten Sprecher Tadzio Müller kümmern und kritisiert Handyüberwachung und Polizeispitzel in der Demo

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Das „Segment der oberen Ebene“ („High Level Segment“) hat begonnen. Angela Merkel reist an, und es ist fast so, als ob man plötzlich auf einem ganz anderen Gipfel ist. Die Gänge sind leerer, die Stände der Nichtregierungsorganisationen komplett ausgestorben, nur noch Teilnehmer mit rosanen Diplomatenpässen oder orangen Ausweisen für Medienarbeiter sind zu sehen.

Wer schon zwei Wochen hier ist, muss sich neu orientieren: Der Tisch mit dem WWF-Panda vor dem Pressezentrum ist verschwunden, ein Pressesprecher vom WWF nicht zu finden. Die Sitzgruppe, an der sich die geballte Intelligenz des Germanwatch-Teams traf, ist von französischen Delegierten übernommen worden. Die Zugangsbeschränkungen des UN-Sekretariats haben den Charakter der Konferenz dramatisch verändert: Am Donnerstag und Freitag dürfen nur noch 300-NGO-Vertreter teilnehmen.

WWF: „Es war noch nie so“

Nachdem auch die Proteste von „Climate Justice Action“ am gestrigen Mittwoch nicht ihr Ziel – das Gelände des Kongresszentrums – erreicht hatten, droht der Gipfel zur kritikfreien Zone zu degenerieren – zumindest was die Zivilgesellschaft angeht. Der Ausschluss ihrer Delegationen hat die Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen kalt erwischt. „Es war noch nie so“, sagt Ilka Petersen, Sprecherin von WWF Deutschland, die mit ihrer Presseakkreditierung noch ins Bella-Zentrum kommt. Man habe zwar immer wieder von Einschränkungen gesprochen, aber diese seien noch nie so drastisch eingeführt worden.

Der WWF hat nun Quartier in nahegelegenen Büros von den Unternehmen Ericsson und Dell bezogen. „Die Pressearbeit ist viel schwieriger geworden“, sagt Petersen. Die Klimazeugen aus aller Welt, die Teil der 100 Köpfe großen WWF-Delegation sind, könnten nun keine Interviews mehr geben. Nur noch wenige VIPs der Umweltverbände sind unterwegs. Kumi Naidoo, der Direktor von Greenpeace International, zum Beispiel ist weiter dabei. Erst ist er auf der Pressekonferenz zum Hungerstreik für Klimagerechtigkeit, für den er heute 24 Stunden ohne Essen verbringt. Dann eilt er zu einem Termin mit dem griechischen Premierminister, um ihn zu drängen, die EU-Position zu ändern. Naidoo gibt sich hoffnungsvoll: „In Bali waren wir 36 Stunden vor dem Ende viel pessimistischer als wir es jetzt sind, und im letzten Plenum gab es dann unglaubliche Fortschritte.“

Gähnende Leere im offiziellen Ersatz-Zentrum für NGOs

Den ausgeschlossenen NGOs haben die dänischen Regierung und des Klimasekretariats Ersatzräume angeboten. Doch zu spät, sie haben sich längst anderswo organisiert. Im NGO-Ersatzzentrum – eine Konzerthalle im Zentrum von Kopenhagen – herrscht am Mittag gähnende Leere. Eilig hat man über die Tokio-Hotel-Poster am Eingang einen Zettel „NGO-Forum“ gehängt. Hunderte Stühle und vier Videoleinwände warten auf Zuschauer. Das drahtlose Internet funktioniert schon, die Laptoparbeitsplätze sind belegt. Aber von der Geschäftigkeit der NGOs ist nichts zu spüren.
Anders ist es in den Oksenhallen neben dem Klimaforum: Hier haben sich die Organisationen GCCA mit der TckTckTck-Kampagne, 350.org, Avaaz und Youngo-Jugendorganisationen niedergelassen. Man hält Meetings ab und bereitet die Mahnwache in Solidarität mit dem Hungerstreik vor, die heute um 17 Uhr stattfindet.

Der Ausschluss der NROs könnte einen Paradigmenwechsel bei den Klimaverhandlungen einläuten. „In den letzten zehn Jahren haben die NGOs mächtig an Einfluss verloren. Die Klimaverhandlungen nehmen den Charakter eines G8-Gipfels an, das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagt der klimapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hermann Ott. Er kündigte an, man müsse Wege finden, die Zivilgesellschaft weiter an den Entscheidungen über die Zukunft zu beteiligen. Andere wollen dafür kämpfen. Augustine Njamnshi von der Pan-afrikanischen Klimagerechtigkeits-Allianz (PACJA) sagte, sie erwäge eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Aktivist soll angeblich zu Gewalt aufgerufen haben – aber nur die Polizei war gewalttätig

Für die radikaleren Aktivisten außerhalb der etablierten NGOs ist die Protest-Periode rund um den Gipfel ohnehin weitestgehend vorbei. Am gestrigen Mittwoch wurde noch einmal zum symbolischen Sturm auf das Konferenzgebäude gerufen, doch keiner der Aktivisten hat es auf das Gelände geschafft. Ab heute müssen sich die Umweltschützer mit dem unangenehmen Teil beschäftigen: Ein Sprecher des Netzwerks „Climate Justice Action“ (CJA), Tadzio Müller, wurde bereits am Dienstag verhaftet und bleibt, wie inzwischen bekannt wurde, bis mindestens Freitag in Haft.

Die Polizei behauptet, er habe zu Landfriedensbruch und Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Sprecher von CJA wiesen die Anschuldigungen zurück. Auf der Pressekonferenz am Dienstag hatte Müller zumindest mehrmals betont, dass man nur mit Aktionen des zivilen Ungehorsams versuchen werde, auf das Gelände zu dringen. Man habe einen Aktionskonsens, keine Gewalt anzuwenden. Tatsächlich sind auch am Mittwoch keine Fälle bekannt geworden, dass gewaltsam gegen die Polizei vorgegangen wäre. Die Demonstranten haben es hingegen abbekommen. Schlagstock, Hunde und Pfefferspray setzte die Polizei gegen sie ein.

Aktivisten: „Einschüchterungstaktik“ der Polizei

Heute bezeichnet Philip Pauls von CJA die Polizeirepression als „Einschüchterungstaktik“. Dahinter stehe aber auch der „Wille, bestimmte Positionen aus der öffentlichen Debatte zu drängen“. Es gebe Fotos, sagt Pauls, die belegten, dass die Polizei dafür auch Spitzel in die Demonstration eingeschleust hat. Die Beamten hätten sich als Reporter des alternativen Internetmagazins Indymedia ausgegeben und seien dann als Provokateure aufgetreten und hätten andere Personen verhaftet.

Die Polizei hat aber nicht nur auf der Demo ausspioniert, auch vorher schon sollen Telefongespräche abgehört und mitgeschnitten worden sein. Das berichtet eine dänische Zeitung. Der Emittlungsausschuss, der die Aktivisten in rechtlichen Fragen unterstützt, bestätigt dies im Fall Tadzio Müller. Philip Pauls von CJA: „Anscheinend werden hier kritische Aktivisten durchleuchtet wie die schlimmsten Verbrecher.“

Daniel Boese und Felix Werdermann

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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