Private Banken wollen für Teil der Krise zahlen

Nationaler Fonds soll Finanzmarkt stabilisieren

von Felix Werdermann

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BERLIN. Die deutschen Privatbanken sind bereit, für einen Teil der Kosten aufzukommen, die durch die Finanzkrise entstanden sind. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unterstütze daher die Idee eines staatlichen „Stabilisierungs- und Abwicklungsfonds“ für Banken, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz gestern in Berlin. Mit dem Geld sollten „Institute, die in Schieflage geraten sind, neu organisiert beziehungsweise geordnet abgewickelt werden“. Das Instrument solle auch helfen, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern.

Versicherer sollen sich beteiligen

Der neue Fonds könne aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hervorgehen, erklärte der Bankenverband, der über 220 private Banken vertritt. Die Höhe der Einlagen werde unter einem dreistelligen Milliardenbereich liegen. Einzahlen solle nicht der Staat, sondern „im Prinzip alle Unternehmen des Finanzsektors“, sagte BdB-Präsident Schmitz. Dazu zählt er auch Versicherungsunternehmen. „Versicherungen sind große Fremdkapitalgeber gewesen und haben von der Rettung der Banken enorm profitiert“, begründete Schmitz seinen Vorschlag.

Beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist man die Forderung zurück: Ein „Sonderopfer der Versicherer“ sei völlig inakzeptabel, erklärte Präsident Rolf-Peter Hoenen und konterte mit Blick auf die Banken: „Wer hätte nicht gerne, dass Dritte das mit ausbaden, was man selbst angerichtet hat?“

Der Bankenverband bevorzugt einen nationalen Fonds. Auf europäischer und internationaler Ebene fehlten dafür die „politischen und regulatorischen Voraussetzungen“, sagte Präsident Schmitz.

Die Besteuerung von Finanztransaktionen bezeichnete er als eine „Scheinlösung“. Sie würde „vor allem fiskalischen Zwecken dienen und fällt schon deshalb als Mittel der Krisenprävention aus“. Zudem verteuere sie Kredite und schmälere die Rendite.

Originalquelle: berliner-zeitung.de

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