Archiv für April 2010

Regierung soll Haushaltssperre aufheben

Die staatliche Förderung klimafreundlicher Wärmeanlagen steht seit Wochen auf der Kippe. Die Grünen möchten nun die Koalition zwingen, Farbe zu bekennen. Schon in der kommenden Woche wollen sie beim Haushaltsausschuss beantragen, die Finanzsperre aufzuheben, die im März über das sogenannte Marktanreizprogramm verhängt wurde.

Aus Berlin FELIX WERDERMANN

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Knapp 300 Millionen Euro sind für das umweltschonende Wärmen in diesem Jahr eingeplant, 115 Millionen allerdings wegen der angespannten Haushaltslage bis auf weiteres gesperrt. Die Grünen fordern nun, diese Summe wieder freizugeben. Im entsprechenden Antrag an den Haushaltsausschuss, der wir-klimaretter.de vorliegt, heißt es: „Um eine sinnvolle Verausgabung der Mittel zu gewährleisten und die betroffenen InvestorInnen nicht weiter zu verunsichern, ist es nötig, die Sperre der Mittel unverzüglich aufzuheben.“ Bei dem sogenannten Marktanreizprogramm werden unter anderem Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen und effiziente Wärmepumpen bezuschusst.

Tatsächlich ärgert sich die Industrie schon seit langem über die unsichere Zukunft der Förderung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fürchtet einen Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen, sollten die Gelder nicht freigegeben werden. Bislang hatte der Verband auf eine schnelle Lösung gedrängt, jetzt nannte BEE-Präsident Dietmar Schütz ein konkretes Datum: Am nächsten Mittwoch müsse der Haushaltsschuss die Sperre „unbedingt aufheben“, forderte er. Gleichzeitig räumte Schütz aber ein: „Bis vor kurzem hatte ich den Eindruck, dass es am Mittwoch laufen wird, aber inzwischen bin ich skeptischer geworden.“
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Lehrer gegen Eintrag leichter Sextaten im Führungszeugnis

Philologenverband: Regelung stellt Lehrer unter Generalverdacht. NRW, Sachsen und Niedersachsen wollen erweitertes Führungszeugnis verlangen.

Von Ingo Schmidt-Tychsen und Felix Werdermann

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Berlin – Die Pläne einiger Bundesländer, im Kampf gegen Kindesmissbrauch von angehenden Lehrern ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen, sind bei Lehrerverbänden auf Kritik gestoßen. „Man darf Lehrer nicht unter Generalverdacht stellen“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich ebenfalls skeptisch dazu, künftig auch geringe Sexualvergehen im Führungszeugnis auszuweisen.

In Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Bewerber für den Schuldienst künftig ein erweitertes Zeugnis vorlegen. Bislang war ein einfaches Führungszeugnis ausreichend, in dem nur Strafen festgehalten werden, wenn der Betroffene zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu mehr als drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Im Gegensatz zu einem einfachen Führungszeugnis werden in einem erweiterten auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten wie der Besitz von Kinderpornografie oder Misshandlungen vermerkt. Für Berlin würden die Vorschläge geprüft, „konkrete Pläne gibt es aber noch nicht“, sagte Martin Sand, Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. In den meisten Bundesländern sind ebenfalls keine Änderungen vorgesehen, wie eine dpa-Umfrage ergab.
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Ohne direkte Aufforderung spenden Deutsche weniger

Die Deutschen haben 2009 weniger gespendet als im Jahr zuvor. Das geht aus der Studie „Bilanz des Helfens“ hervor, die der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Von Felix Werdermann

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Berlin – Hilfsorganisationen, gemeinnützige Vereine und Kirchen konnten sich 2009 über Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro freuen. Das sind 65 Millionen Euro oder drei Prozent weniger als im Vorjahr.

Ein Grund dafür sei die Wirtschaftskrise, sagt Daniela Felser, Geschäftsführerin des Spendenrats. Zu Beginn des Jahres hätten viele Organisationen das Ausmaß der Krise nicht absehen können und daher ihre schriftlichen Spendenaufrufe deutlich reduziert. Die Angst, die teuer verschickten Briefe könnten im Mülleimer landen, sei zu groß gewesen.
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Die iPad-Alternative aus Berlin

Zum Start des iPad kündigt eine Softwarefirma aus der Hauptstadt ein Konkurrenzprodukt an

Von Felix Werdermann

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BERLIN. Auf dem Flur werden Umzugskisten geschleppt. Auf der fünften Etage wird bald wieder genug Platz sein, denn einige Mitarbeiter ziehen nach unten, in den zweiten Stock. Für sie geht es abwärts, weil es für das Unternehmen aufwärts geht: 170 Menschen arbeiten inzwischen für die Berliner IT-Firma Neofonie, Tendenz steigend. Früher reichte die Terrasse mit Blick auf die Universitätsklinik Charité noch für die Betriebsfeiern, heute müssen dafür eigens Räume angemietet werden.

In der Unternehmenszentrale am Robert-Koch-Platz entsteht die digitale Welt von morgen – zumindest ein Stück davon. Neueste Entwicklung: das WePad. Man könnte sagen: die deutsche Variante des iPads, das der US-Hersteller Apple soeben herausgebracht hat. Wie das iPad wird man diesen Computer durch das Berühren des Bildschirms bedienen. Im Internet sind zwar schon ein paar Bilder vom WePad zu sehen, der Öffentlichkeit wird es aber erst am 12. April vorgestellt.
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Sozial gerecht fördern

[Stipendien] Die Pläne der Bundesregierung für ein nationales Stipendienprogramm, zusätzlich zum bisherigen Stipendien-System, stoßen unter Stipendiaten der großen Förderwerke auf Kritik.

von Felix Werdermann

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Bereits über 2.000 Geförderte und Ehemalige haben im Internet eine Petition unterzeichnet. Darin wird die Regierung aufgefordert, ihre Pläne nachzubessern und sozial gerechter auszugestalten.
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Wehrpflicht: Warten aufs Studium

[Wehrpflicht] Der Wehrdienst soll von derzeit neun Monaten auf bald sechs Monate verkürzt werden.

von Felix Werdermann

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Ein Wartesemester für Abitu­rienten mit einem 1,0-Abschluss? Das könnte vielleicht bald Realität werden, zumindest für alle jungen Männer, die vor dem Studium noch zur Armee gehen oder Zivildienst leisten. Denn die Bundesregierung möchte die Dauer des Wehrdienstes von derzeit neun Monaten auf dann sechs Monate verkürzen. Im Koalitionsvertrag ist dies erst für das kommende Jahr vorgesehen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) möchte aber schon ab diesem Herbst Wehrpflichtige nur noch ein halbes Jahr lang heranziehen.
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Einschreibechaos an der Uni

[Immatrikulation] Es ist keine Regelung in Sicht, die Studenten einen Studienplatz sichert. Viele vermissen inzwischen die einst gescholtene ZVS.

von Felix Werdermann


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Immer noch bleiben tausende begehrte Studienplätze unbesetzt, weil Abiturienten sich an mehreren Unis bewerben und letztlich doch nur zu einer gehen. Mehrere Nachrückverfahren sorgen dafür, dass Bewerber mit schlechteren Noten teilweise erst nach Semesterbeginn von ihrer Annahme erfahren.
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VDMA: Europa wird halb erneuerbar bis 2030

In 20 Jahren wird knapp die Hälfte des europäischen Stroms erneuerbar sein, schätzt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Bis dahin soll fast der komplette Kraftwerkspark ausgetauscht werden, auch neue Kohle- und Atomkraftwerke erwartet der Verband. Doch zu CCS äußert er sich überraschend nüchtern

Aus Berlin Felix Werdermann

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„50, 30, 20 – das sind nicht die Maße von Germany’s Next Topmodel.“ Nein, das sind die Prognosen für 2030, sagt Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Gemeint ist damit der europäische Strommix: Der Verband schätzt, dass in 20 Jahren fast die Hälfte der Elektrizität aus regenerativen Quellen gewonnen wird. Fossile Kraftwerke liefern ein Drittel des Stroms, die verbleibenden 19 Prozent kommen aus Atomkraftwerken.
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