Regierung soll Haushaltssperre aufheben

Die staatliche Förderung klimafreundlicher Wärmeanlagen steht seit Wochen auf der Kippe. Die Grünen möchten nun die Koalition zwingen, Farbe zu bekennen. Schon in der kommenden Woche wollen sie beim Haushaltsausschuss beantragen, die Finanzsperre aufzuheben, die im März über das sogenannte Marktanreizprogramm verhängt wurde.

Aus Berlin FELIX WERDERMANN

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Knapp 300 Millionen Euro sind für das umweltschonende Wärmen in diesem Jahr eingeplant, 115 Millionen allerdings wegen der angespannten Haushaltslage bis auf weiteres gesperrt. Die Grünen fordern nun, diese Summe wieder freizugeben. Im entsprechenden Antrag an den Haushaltsausschuss, der wir-klimaretter.de vorliegt, heißt es: „Um eine sinnvolle Verausgabung der Mittel zu gewährleisten und die betroffenen InvestorInnen nicht weiter zu verunsichern, ist es nötig, die Sperre der Mittel unverzüglich aufzuheben.“ Bei dem sogenannten Marktanreizprogramm werden unter anderem Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen und effiziente Wärmepumpen bezuschusst.

Tatsächlich ärgert sich die Industrie schon seit langem über die unsichere Zukunft der Förderung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fürchtet einen Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen, sollten die Gelder nicht freigegeben werden. Bislang hatte der Verband auf eine schnelle Lösung gedrängt, jetzt nannte BEE-Präsident Dietmar Schütz ein konkretes Datum: Am nächsten Mittwoch müsse der Haushaltsschuss die Sperre „unbedingt aufheben“, forderte er. Gleichzeitig räumte Schütz aber ein: „Bis vor kurzem hatte ich den Eindruck, dass es am Mittwoch laufen wird, aber inzwischen bin ich skeptischer geworden.“

Fiskalpolitik über Umweltpolitik

In der Branche kursiert das Gerücht, die FDP-Haushaltspolitiker würden sich gegen eine Freigabe der Mittel sträuben. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, war heute für ein Statement nicht zu erreichen. Sein Unions-Kollege Norbert Barthle verbreitete letzte Woche schon mal vorsichtigen Optimismus: „Die Entsperrung dürfte nach meiner Einschätzung schon sehr bald möglich sein.“

Die Energie- und Umweltpolitiker der CDU fordern ebenfalls die Freigabe der Gelder. Beim Bundesindustrieverband Haus- Energie- und Umwelttechnik (BDH) spricht man mittlerweile von einem „kleinen Kreis an Haushaltspolitikern, die sich als renitent erweisen“. Für Geschäftsführer Andreas Lücke ist klar: „Jetzt regiert die Fiskalpolitik über die Umweltpolitik.“

Konkret hat das zur Folge, dass beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) niemand weiß, wie lange die Öko-Heizungen noch gefördert werden können. Seit letzter Woche wird wieder ausgezahlt, ist beim BAFA zu erfahren. Das vorläufige Budget war schon im März aufgebraucht, seit fast zwei Wochen gibt es nun einen neuen Haushalt – aber die Sperre bleibt ein Unsicherheitsfaktor.

Haushaltssperre auf „Investitionsmotor“

Das CDU-geführte Bundesumweltministerium bemüht sich derweil um die Freigabe der Mittel, doch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) scheint zu blockieren. Auf eine Position möchte man sich dort nicht festlegen. „Ich glaube nicht, dass ich das kommentieren will““ sagt ein Sprecher. Für Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, ist klar: „Das BMF verhindert bisher eine Aufhebung der Sperre.“ Dabei könne die Fortführung des Programms durchaus jede Menge Geld in den Steuersäckel spülen, sagt Kindler und bezieht sich auf das Umweltministerium. Das hat ausgerechnet, dass durch jeden Fördereuro gleich sieben bis acht Euro an Investitionen hervorgerufen werden.

Wie wichtig dem Umweltministerium die Förderung fürs klimafreundliche Heizen ist, lässt sich auch an Hand früherer Äußerungen erahnen: Das Programm habe sich als „Investitionsmotor“ bewährt, hieß es im Oktober letzten Jahres. Noch kurz vor der Haushaltssperre meldete das Ministerium einen Förderrekord im vergangenen Jahr und versprach: „Im Jahr 2010 wird die Förderung kontinuierlich fortgesetzt.“

Originalquelle: wir-klimaretter.de

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