Archiv für Mai 2010

Entega: Öko-Konzern mit Schönheitsfehler

Schneemann-Demo, ein Atomfass auf Reisen und das „Café Endlager“ – der Energiekonzern Entega macht mit provokanten Aktionen auf seinen Ökostrom aufmerksam. Das Unternehmen will auf 100 Prozent erneuerbare Energien setzen – gleichzeitig ist es mit dem Energieriesen Eon verflochten. Ist das glaubwürdig?

Von FELIX WERDERMANN

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„Café Endlager“ – die Buchstaben aus grünen Neonröhren sind etwa einen Meter groß und prangen an der Eberhardstraße 65 in Stuttgart. Der Name ist keine findige Idee eines Kneipenbesitzers, sondern wurde wohl eher in der Werbeagentur „Bureau N“ erdacht – im Auftrag des Energieunternehmens Entega. Das finanziert nämlich die Kunstausstellung, die sich hinter dieser Hausfassade verbirgt.

Auf einer Fläche von 1.500 Quadratmetern sind Bilder zu Atomenergie zu sehen – vom Uranabbau über die Katastrophe von Tschernobyl bis hin zum Widerstand gegen die Hochrisikotechnologie. Besucher können täglich von 12 bis 22 Uhr vorbeischauen, doch inzwischen ist Beeilung angesagt, denn an diesem Wochenende öffnet das Café Endlager zum letzten Mal seine Pforten. Dabei wurde die Ausstellung schon um zwei Wochen verlängert – wegen der positiven Resonanz, wie es bei Entega heißt.

Neuausrichtung von Entega?

Ein Stromkonzern, der politische Aufklärungsarbeit über Atomenergie leistet? Oder geht es doch eher um das grüne Mäntelchen, das sich Entega gern umhängen möchte? Schließlich hat das Unternehmen aus Darmstadt bis vor zwei Jahren selbst noch Atomstrom produziert und den Berg an strahlendem Müll vergrößert. Nun ist auf der Internetseite von einer Neuausrichtung zu lesen: „Wir haben 2008 den entscheidenden Schritt gewagt und uns komplett auf Ökostrom umgestellt. Warum? Weil es nötig war.“
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Waldverkauf: Mit Privatisierung gegen Privatisierung

Gibt es gute Privatisierung? Der Naturschutzbund möchte eine Bürgerwald-Aktiengesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Damit der Wald nicht an Großinvestoren verkauft wird

von Felix Werdermann

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Sie suchen eine gute Vorsorge für das Alter? Oder eine inflationssichere Geldanlage? Der Naturschutzbund (Nabu) hat einen heißen Tipp: Wie wäre es mit einem kleinen Stückchen Wald? Die Umweltorganisation fordert nämlich, dass der Staatswald in Nordrhein-Westfalen (NRW) privatisiert und zu weiten Teilen an eine Bürgerwald-Aktiengesellschaft verkauft wird. Nur zum Nutzen des Waldes, versteht sich.

Noch im letzten Jahr hatte der Nabu gegen den Verkauf einer 2.600 Hektar großen Waldfläche in der Eifel an den Großinvestor Bofrost protestiert. Damals hatte sich der Verband mit anderen Umweltorganisationen zur „Allianz gegen den Staatswaldsverkauf in NRW“ zusammengeschlossen.
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Nestlé-Palmöl: Zweifelhafter Erfolg für Greenpeace

Politische Kampagnen brauchen Gegner und Erfolge. Manchmal wird dann aus kleinen Unterschieden die geglückte Weltrettung – auch wenn Nestlé bloß in die Werbekiste greift

von Felix Werdermann

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Eine gute politische Kampagne ist wie ein Krimi: Es gibt einen Guten, es gibt einen Bösen. Am Anfang steht ein schlimmes Verbrechen, am Ende die Auflösung. Im Fernsehen weiß man: Nach 90 Minuten ist die Welt wieder in Ordnung. In der politischen Realität dauert es manchmal länger.

Aber die Auflösung kommt. So meldet nun Greenpeace einen „Riesenerfolg“ beim Kampf gegen die Regenwaldzerstörung durch Nestlé. Dabei hat der Lebensmittelkonzern nur tief in die Kiste mit den Werbetricks gegriffen und eine Zusammenarbeit mit der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) „The Forest Trust“ (TFT) bekanntgegeben. Was dabei herauskommt, ist noch völlig unklar – selbst Greenpeace gesteht ein: „Schon oft hat sich der Konzern hinter leeren Versprechungen versteckt.“
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Piraten üben Basisdemokratie

Die 1.000 anwesenden Mitglieder brauchen zehn Stunden ­um Vorstand zu wählen – für inhaltliche Entscheidungen bleibt keine Zeit mehr. Diese wären aber dringend nötig.

Von Felix Werdermann

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Es war das bislang größte Piratentreffen in Deutschland: Der Bundesparteitag sollte den Kurs des Piratenschiffs neu bestimmen. Doch die Ergebnisse sind mager: Die Vorstandswahlen haben zehn Stunden gedauert, für Programmdiskussionen war kaum Zeit. Ein etwas chaotischer Parteitag im Namen der Basisdemokratie – dabei gäbe es auch bei den Piraten in Sachen Mitbestimmung noch Nachholbedarf.

Dazu braucht man sich bloß das Endprodukt des Parteitags anzusehen: Der neu gewählte Bundesvorstand besteht aus sieben Piraten, allesamt Männer. Mit einer Ausnahme haben alle auch beruflich mit Technik, Mathe oder Informatik zu tun; das Durchschnittsalter liegt bei 34 Jahren. Es gab nur eine Bewerberin, die hat ihre Kandidatur nach dem ersten Tag zurückgezogen.
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Friedensorganisation hilft Staatsanwaltschaft

Nach umstrittener Aktion gibt es Streit unter Kriegsgegnern: Die DFG-VK hat der Staatsanwaltschaft Namen von Mitgliedern genannt. Kritiker sprechen von Denunziation

von Felix Werdermann

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Eine provokante Aktion sollte es sein, doch nun hat das „Schampussaufen“ bereits zum zweiten Mal internen Streit provoziert: Der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hatte zu einem Umtrunk aufgerufen, sobald der nächste Bundeswehrsoldat in Afghanistan „fällt“. Das Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“.

Einigen Gruppen in der DFG-VK hatte das von Anfang an nicht gefallen, sie forderten den Ausschluss der verantwortlichen Antimilitaristen aus dem Verband. Der Bundessprecherkreis distanzierte sich von der Aktion, letztlich wurde sie vom Ehrenmal der Bundeswehr zum Haus der deutschen Wirtschaft verlegt, um den satirischen Charakter des Umtrunks zu verdeutlichen. Eigentlich könnte man sagen: Die Aktion ist gelaufen.
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Piraten: „Viele wollten Schwarz-Gelb abwählen“

Die Vorsitzende der NRW-Piraten, Birgit Rydlewski, über das enttäuschende Wahlergebnis, die Nähe zu Rot-Grün und populistische Forderungen

Interview: Felix Werdermann

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Der Freitag: Bei der letzten Bundestagswahl hat die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen noch 1,7 Prozent der Stimmen geholt, bei der Landtagswahl waren es jetzt nur 1,5 Prozent. Sinkt das Piratenschiff?

Birgit Rydlewski:
Davon gehe ich nicht aus. Es ist klar, dass wir nicht total begeistert sind. Viele Helfer haben viel Freizeit in den Wahlkampf gesteckt. Die sind natürlich enttäuscht, das kann ich gut verstehen.

Wenn die Niederlage bloß ein Ausrutscher war: Wie kam es dazu?

Wie das schlechte Ergebnis zustande gekommen ist, haben wir noch nicht im Detail analysiert. Ich glaube aber, dass viele die bestehende Regierung abwählen wollte. Potenzielle Piratenwähler sind daher zu den Grünen abgewandert, weil dort klar war, dass sie mit ziemlicher Sicherheit in den Landtag kommen.
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NRW sorgt für den Atomausstieg – vielleicht

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist im Bundesrat die schwarz-gelbe Mehrheit dahin. Nun kann die Länderkammer Gesetzesvorhaben des Bundestags blockieren. SPD und Grüne hoffen, auf diesem Weg auch längere Atom-Laufzeiten verhindern zu können. Ob der Bundesrat hier überhaupt mitreden darf, ist jedoch umstritten.

Von FELIX WERDERMANN

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Im Wahlkampf sind alle Mittel recht: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft ist, erklärt man das Kreuzchen am Sonntag einfach zu einer Richtungswahl: Atomausstieg – ja oder nein? SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sind mit dem Atomthema jedenfalls auf Stimmenfang gegangen. Die Argumentation: Verliert Schwarz-Gelb, wäre auch im Bundesrat die Mehrheit von CDU und FDP dahin und eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht durchsetzbar. „Dann bleibt es beim Atomausstieg“, erklärte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. „Wir Grüne sind dafür die Garanten.“

Kann der Bundesrat blockieren?

Doch so einfach wie das die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr darstellen, wird es wohl nicht werden. Im Bundesrat haben die schwarz-gelb regierten Länder nach der NRW-Wahl zwar nur noch 31 Stimmen und sind damit in der Minderheit – bislang haben die sechs Stimmen aus NRW dafür gesorgt, dass Union und FDP in Deutschland durchregieren konnten. Aber ob die neu zusammengesetzte Länderkammer überhaupt in Sachen Atomausstieg mitreden darf, ist umstritten – unter Politikern wie auch unter Juristen.
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Wo die CDU ihre Macht verliert

Im konservativen Telgte wird im dritten Anlauf ein Bürgermeister gewählt – ein CDU-Kandidat ist diesmal nicht mehr dabei. Eine Geschichte aus der Provinz

von Felix Werdermann

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Seit einem Jahr sind die Wahlkämpfer im Dauereinsatz: Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl und jetzt im dritten Anlauf: Bürgermeisterwahl. Am Sonntag wird im münsterländischen Telgte nicht nur die Frage Kraft oder Rüttgers entschieden, sondern auch: Pieper oder Deitmer. Es ist ein Ausnahmefall in Nordrhein-Westfalen.

Eigentlich ist das Münsterland pechschwarz. In vielen Dörfern und Kleinstädten regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Auch im Wallfahrtsort Telgte galt das schwarze Parteibuch bislang als Voraussetzung für den Bürgermeisterjob – nur einmal wurde die 20.000-Einwohnerstadt an der Ems von einem Sozialdemokraten regiert.

Neue politische Farbenlehre

Doch nun wird die politische Farbenlehre komplett durcheinandergewirbelt. Der Grüne Wolfgang Pieper bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters – und wird unterstützt von der FDP. Sein Konkurrent Ingo Deitmer ist Sozialdemokrat – und hat das Vertrauen der CDU. Die Linkspartei gibt es hier nicht, die möglichen Koalitionen sind aber auch so bunt genug. Denn mit einem grünen Bürgermeister würde es für Rot-Grün reichen, aber die SPD will lieber mit der Union.
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NRW-Wahl: Letztes Gefecht – oder auch nicht

SPD und Grüne versprechen, bei einem Sieg in Düsseldorf längere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu verhindern. Aber muss die Länderkammer überhaupt zustimmen?

von Felix Werdermann

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Jetzt ist auch Greenpeace unter die Wahlkämpfer gegangen: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können am Sonntag einen wichtigen Hebel gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren umlegen“, sagt Atomexperte Tobias Riedl. „Jede Stimme kann eine Stimme für den Atomausstieg sein.“ Eine konkrete Wahlempfehlung gibt er nicht, und doch können sich SPD, Grüne und Linkspartei freuen.

Denn die stilisieren die Landtagswahl in NRW zu einer Art letztem Gefecht in der Atomfrage: Verliert Schwarz-Gelb, wäre auch im Bundesrat die Mehrheit von CDU und FDP dahin. „Dann bleibt es beim Atomausstieg“, sagt die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. „Wir Grüne sind dafür die Garanten.“ Bei den Sozialdemokraten spuckt man ähnlich große Töne: „Natürlich wird am Sonntag bei der NRW-Landtagswahl auch über den Atomausstieg entschieden“, sagt ein Sprecher. Bei einem Wahlsieg der Sozialdemokraten könne die SPD die Verlängerung von AKW-Laufzeiten verhindern.

Staatsrechtler: „Verlängerung problemlos möglich“

Doch so einfach wie sich das die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr vorstellen, wird es wohl nicht werden. Denn die Frage, ob der Bundestag in Sachen Atomausstieg mitreden darf, ist umstritten – unter Politikern wie auch unter Juristen. Eigentlich ist im Grundgesetz geregelt, dass der Bund über Atomfragen alleinige Gesetzgebungskompetenz hat. Doch mit dem Atomgesetz wurde den Ländern die so genannte Auftragsverwaltung übertragen – so werden die Reaktoren beispielsweise von den Atomaufsichten der Länder überwacht.
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Schellnhuber zu Gast bei der Atomlobby

Deutschlands führender Klimawissenschaftler hält die Eröffnungsrede bei der diejährigen „Jahrestagung Kerntechnik“ des Deutschen Atomforums. Er plädiert für längere AKW-Laufzeiten und gegen ein „voreiliges“ Aus für die Hochrisikotechnologie. Atomkraftgegner demonstrieren gegen die Konferenz.

Aus Berlin FELIX WERDERMANN

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Alle Jahre wieder trifft sich das Deutsche Atomforum zu seiner „Jahrestagung Kerntechnik“. Dieses Mal hat der Dachverband der deutschen Nuklearindustrie einen besonderen Promi-Redner eingeladen: Die „Dinner Speech“ am Montagabend hielt niemand anderes als Hans-Joachim-Schellnhuber, Deutschlands wohl bekanntester Klimawissenschaftler und Berater der Bundesregierung. Offizielles Thema ist die Weltklimadiplomatie: „Nach Kopenhagen – vor Cancun“ heißt Schellnhubers Vortrag. Doch natürlich ging es auch um die Atomenergie – und deren weitere Nutzung.
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