NRW-Wahl: Letztes Gefecht – oder auch nicht

SPD und Grüne versprechen, bei einem Sieg in Düsseldorf längere AKW-Laufzeiten im Bundesrat zu verhindern. Aber muss die Länderkammer überhaupt zustimmen?

von Felix Werdermann

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Jetzt ist auch Greenpeace unter die Wahlkämpfer gegangen: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können am Sonntag einen wichtigen Hebel gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomreaktoren umlegen“, sagt Atomexperte Tobias Riedl. „Jede Stimme kann eine Stimme für den Atomausstieg sein.“ Eine konkrete Wahlempfehlung gibt er nicht, und doch können sich SPD, Grüne und Linkspartei freuen.

Denn die stilisieren die Landtagswahl in NRW zu einer Art letztem Gefecht in der Atomfrage: Verliert Schwarz-Gelb, wäre auch im Bundesrat die Mehrheit von CDU und FDP dahin. „Dann bleibt es beim Atomausstieg“, sagt die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. „Wir Grüne sind dafür die Garanten.“ Bei den Sozialdemokraten spuckt man ähnlich große Töne: „Natürlich wird am Sonntag bei der NRW-Landtagswahl auch über den Atomausstieg entschieden“, sagt ein Sprecher. Bei einem Wahlsieg der Sozialdemokraten könne die SPD die Verlängerung von AKW-Laufzeiten verhindern.

Staatsrechtler: „Verlängerung problemlos möglich“

Doch so einfach wie sich das die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr vorstellen, wird es wohl nicht werden. Denn die Frage, ob der Bundestag in Sachen Atomausstieg mitreden darf, ist umstritten – unter Politikern wie auch unter Juristen. Eigentlich ist im Grundgesetz geregelt, dass der Bund über Atomfragen alleinige Gesetzgebungskompetenz hat. Doch mit dem Atomgesetz wurde den Ländern die so genannte Auftragsverwaltung übertragen – so werden die Reaktoren beispielsweise von den Atomaufsichten der Länder überwacht.

Führt das zu einem Veto-Recht des Bundesrats, wenn Schwarz-Gelb den Atomausstieg rückgängig machen möchte? Staatsrechtler Christoph Moench glaubt das nicht. In einem Beitrag für das Handelsblatt erklärt er, „warum AKW-Laufzeiten problemlos verlängert werden können“ – auch gegen den Willen der Länderkammer. Wenn die Verwaltungsaufgaben der Länder nicht neu geregelt würden, könne der Bund die Laufzeitbegrenzung für die Reaktoren aufheben. Eine Verlängerung sei „keine substantiell qualitative Änderung des Atomgesetzes“, schreibt der Jurist. „Vielmehr wird dadurch lediglich der bis 2002 geltende Zustand wieder herbeigeführt.“

Atomausstieg auch ohne Zustimmung

Außerdem hätte der Bundesrat auch dem damaligen Atomausstieg nicht zustimmen müssen. Nun seien die gleichen Maßstäbe anzulegen. Joachim Wieland hält dagegen: „Das war ja günstig für die Länder“, sagt der Rechtswissenschaftler dem Freitag. Durch die Begrenzung der Laufzeiten hätten sie schließlich weniger Aufgaben.

Ähnlich argumentiert auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags. In einer Kurzanalyse heißt es: „Die Verlängerung von AKW-Laufzeiten führt zu einer Verlängerung der Vollzugsaufgaben mit entsprechendem Personal- und Kostenaufwand der Länder, was die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst.“

Koalitionspolitiker suchen nach Tricks

Doch mit Tricks könnte Schwarz-Gelb dieses Hindernis aus dem Weg räumen: Der Bund könnte sämtliche Mehrkosten übernehmen – fragt sich nur, wie die berechnet werden.

Wenn längere AKW-Laufzeiten den Ausbau der erneuerbaren Energien ver-hindern – werden die Länder dann auch für fehlende Steuereinnahmen entschädigt? Möglicherweise ließe sich eine Gesetzesänderung auch so aufteilen, dass nur ein Teil zustimmungspflichtig ist.

Fest steht: Koalitionspolitiker glauben, sie könnten sich die Gesetze entsprechend zurechtbasteln. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden, die nicht zustimmungspflichtig ist“, wird Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, von ZEIT Online zitiert.

Bei den Liberalen ist man zurückhaltender: Ob der Bundesrat mitentscheiden darf – „das werden die Juristen entscheiden müssen“, sagt Umweltpolitiker Horst Meierhofer dem Freitag. Eine rechtlich verbindliche Entscheidung sei auch wichtig, „um Akzeptanz zu schaffen“ für längere Laufzeiten, sagt der FDP-Abgeordnete.

Zur Not bis nach Karlsruhe

Den Ausstieg aus dem Ausstieg gegen die Mehrheit in Bundesrat und Bevölkerung durchsetzen – das wollen anscheinend auch einige Unionspolitiker nicht so gerne. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte dem Spiegel, er halte das „weder politisch für möglich noch für erstrebenswert“.

Und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte im Interview mit dem Handelsblatt: „Natürlich ist zur Verlängerung der Laufzeiten ein Gesetz notwendig und dafür ist auch eine Mehrheit im Bundesrat nötig.“

Wenn Länderpolitiker auf ihr Veto-Recht pochen, Bundespolitiker aber ohne Bundesrat beschließen wollen – dann könnte es zu einem langen Streit kommen. Zunächst liegt die Entscheidung bei Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Ist er der Auffassung, dass der Bundesrat mitbestimmen darf, kann er seine Unterschrift unter dem Gesetz verweigern.

Vertritt er die andere Position, so könnte der Bundesrat in Karlsruhe klagen. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann eine endgültige Entscheidung treffen und könnte das schwarz-gelbe Gesetz gegebenenfalls für nichtig erklären.

Merkel kann von Koalitionsziel abrücken

Umweltschützer setzen nicht so sehr auf juristische Details, sondern vor allem auf den politischen Druck: Neue Mehrheiten im Bundesrat biete der Regierung die Gelegenheit, von ihrem Koalitionsziel abzurücken, sagt Thorben Becker vom Umweltverband BUND. In der Bevölkerung seien längere AKW-Laufzeiten ohnehin sehr unbeliebt. Schwarz-Gelb könne den Konflikt nun auflösen und sagen: „Es geht nicht.“

Auch der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Weiterbetrieb der Reaktoren als „nicht durchsetzbar“ bezeichnen könnte. Auch der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass 65 Prozent und damit rund zwei Drittel der Deutschen den Atomausstieg wollen.

Bei den NRW-Bürgern sieht es genauso aus, wie eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace belegt. Grünen-Politiker Fell sagt, in NRW könne man sehen, „dass die Atomfrage eine wesentliche ist im Wahlverhalten“. Etwas Wunschdenken spielt bei ihm aber doch mit. Denn in den Wahlprognosen der Parteien spiegelt sich die AKW-Ablehnung nicht. Vielleicht reicht es sogar wieder für eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Vielleicht trauen die Wählerinnen und Wähler den Parteien aber auch einfach nicht mehr. Obwohl SPD und Grüne derzeit das Gegenteil beteuern – wer garantiert ihnen, dass die Parteien in einer Koalition mit der CDU nicht doch in der Atomfrage umfallen?

Originalquelle: freitag.de

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