Mehr Geld für viele

[Förderung] Schwarz-Gelb will Studis beglücken: 13 Euro mehr Bafög, 300 Euro mehr Stipendium – die Opposition findet das unsozial.

von Felix Werdermann

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Nun ist es amtlich: Der Bund möchte mehr Geld für Studenten ausgeben. Davon sollen zum einen Bafög-Empfänger profitieren, vor allem jedoch leistungsstarke Studenten, die mit einem neuen „nationalen Stipendienprogramm“ gefördert werden sollen. Die Änderungen hat die Regierungsmehrheit von Union und FDP im Bundestag beschlossen. Die Opposition hält die Geldspritze für sozial unausgewogen und fordert anstelle der Stipendien mehr Geld für das Bafög.

Konkret soll das Bafög den schwarz-gel­ben Plänen zufolge ab 1. Oktober um zwei Prozent steigen. Der Höchstbetrag liegt dann bei 670 Euro pro Monat – einschließlich des Zuschusses für die Krankenversicherung. Mit dem Bafög soll Kindern aus ärmeren Familien ein Studium ermöglicht werden, die Höhe richtet sich nach dem Vermögen der Eltern sowie nach dem eigenen Einkommen. Bafög-Empfänger erhalten derzeit im Schnitt knapp 400 Euro. Nach dem Studium muss das Geld zur Hälfte zurückgezahlt werden. Bald soll es durchschnittlich 13 Euro mehr geben – für momentan immerhin 17 Prozent aller Studierenden.

Soziale Vergabekriterien

Wesentlich mehr Geld gibt es für die vermeintlich klügsten Köpfe: acht Prozent der Hochschüler sollen ein neues Stipendium erhalten – in Höhe von 300 Euro. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und wird unabhängig von der finanziellen Lage ausgezahlt. Vergabekriterien sind Leistung und Begabung. Immerhin heißt es in der Gesetzesbegründung, dass auch „gesellschaftliches Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder besondere Umstände berücksichtigt werden können, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben“.

Damit soll verhindert werden, was bei den bisherigen Stipendien bereits Realität ist: Das Geld erhalten vor allem diejenigen, die es nicht nötig haben. Das zeigen Erhebungen der Förderwerke. Eine Ursache: Kinder aus reichen Familien haben es oft leichter in der Schule und an der Uni – wenn sie zum Beispiel Nachhilfe nehmen können.

Das neue Stipendium soll direkt von den Hochschulen ausgezahlt werden und kommt nur zum Teil vom Bund: Wirtschaft, Stiftungen und Privatpersonen sollen sich zur Hälfte daran beteiligen, die Länder mit einem Viertel. Ob die jedoch mitmachen, ist bislang noch unklar. Das neue Programm könnte noch im Bundesrat gestoppt werden.

Ungerechte Verteilung

Auch die zwei Prozent der Studierenden, die bereits jetzt über die verschiedenen Stiftungen gefördert werden, könnten sich über das neue Stipendienprogramm freuen: Denn bei ihnen wird zum Ausgleich das Büchergeld von 80 auf 300 Euro erhöht. Das wird ebenfalls unabhängig von der finanziellen Situation gezahlt – anders als der Grundbetrag. Der orien­tiert sich am Bafög und wird nicht so stark angehoben, sondern bloß den neuen Sätzen angepasst.

Beim Bafög gibt es noch weitere Änderungen: Der Elternfreibetrag soll um drei Prozent erhöht werden, dadurch werden mehr Studierende in die Gruppe fallen, die einen Anspruch auf die Förderung haben. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geht von 50.000 bis 60.000 neuen Bafög-Empfängern aus. Das wären bis zu drei Prozent aller Studierenden. Außerdem sollen auch ältere Studenten gefördert werden. Die Altersobergrenze wird dafür von 30 auf 35 Jahre erhöht.

Die Opposition im Bundestag lehnt die Änderungen als sozial ungerecht ab. Die Gelder für das Stipendienprogramm sollten lieber für eine weitere Erhöhung des Bafögs ausgegeben werden. Der SPD-Politiker Swen Schulz erklärte, die Änderungen seien unter dem Strich enttäuschend. Yvonne Ploetz von der Linkspartei sprach in der Plenar­debatte von einer „Minierhöhung“ des Bafögs. „Es ist ein Holzweg, auf dem sich die schwarz-gelbe Regierung befindet, mit Elitestipendien für wenige die eigene Klientel zu beglücken, anstatt Bildungsaufstieg für viele zu organisieren.“

Originalquelle: stadtstudenten.de

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