Archiv für Juli 2010

Pillen für die Armen

Die Charité will Früchte der Arzneimittelforschung vom Profitstreben der Pharmafirmen abkoppeln. Kann das klappen?

von Felix Werdermann

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Private Gewinne oder öffentliche Verantwortung? In kaum einen Bereich ist diese Frage so heftig umstritten wie in der Gesundheitsversorgung. Schließlich geht es um das vielleicht kostbarste Gut des Menschen – und um Milliardenerlöse: Obwohl die medizinische Forschung noch immer zu rund 40 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, wandert ein Großteil ihrer Ergebnisse an wenige Pharma-Unternehmen, die durch Patente den Preis für Medikamente in die Höhe treiben. Für Menschen in Entwicklungsländern sind die Arzneien dann oft unbezahlbar.

Das könnte sich nun ändern, falls eine Initiative des Berliner Universitätsklinikums Charité Karriere macht. Der Fakultätsrat des Uniklinikums hat eine Sozialklausel beschlossen, in der es heißt: „Die Forschungsergebnisse aus Drittmittelprojekten müssen für bedürftige Menschen zugänglich sein.“ Für die Vermarktung von Entwicklungen an Unternehmen sei zu berücksichtigen, dass auch Menschen „in Ländern geringerer Wirtschaftsleistung“ die „essentiellen Medikamente“ erhalten. (mehr…)

Netzgeschichten: Folge dem Weg des Geldes!

Transparenz bedeutet mehr als nur lange Tabellen. Deswegen haben Studenten ein Programm entwickelt, dass die engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzeigt

von Felix Werdermann

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Es wäre ein Albtraum für alle korrupten Politiker: Eine Maschine, die alle zwei Wochen einen Zettel ausspuckt, auf dem etwa zu lesen ist: „Frau XY, CDU-Abgeordnete, erhält 50.000 Euro Spenden vom Agrarunternehmen ‚Bauernwerke‘ und hat sich nun dafür eingesetzt, dass diese Firma niedrigere Steuern zahlen muss.“ (mehr…)

CCS: Untauglicher Hoffnungsträger

Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein großer Erfolg für Umweltschützer: Der britische Energieminister Chris Huhne hat angekündigt, dass es neue Kohlekraftwerke nur noch geben soll, wenn sie die Kohlendioxid-Emissionen abscheiden und verpressen. Keine neuen Klimakiller ohne Carbon Capture and Storage (CCS) – war das nicht auch die Forderung zahlreicher deutscher Umweltorganisationen? Tatsächlich ist es verantwortungslos, neue Kohlekraftwerke zu bauen, die unsere Energieversorgung für Jahrzehnte zementieren. Mit dem Ruf nach CCS verbessert sich daran nichts, es verschlimmert nur das Problem: das Festhalten an der fossilen, zentralen Energieversorgung.

Ein Kommentar von Felix Werdermann

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Wer neue Kohlekraftwerke an die unsichere Technologie koppeln möchte, kann ganz unterschiedliche Motive haben: Man kann davon ausgehen, dass CCS niemals kommerziell einsetzbar sein wird und daher keine neuen Kohlekraftwerke kommen. Man kann in CCS aber auch die Grundlage für eine neue Generation an Kohlekraftwerken sehen. Dann müssen nur die Anlagenbetreiber dazu getrieben werden, genug Geld in diese Technik zu investieren, die letztlich das Überleben der Branche garantiert. (mehr…)

Computer für eine bessere Welt

Netzgeschichten: Fair produzierte Computer? Gibt es nicht! Da helfen auch keine Petitionen

von Felix Werdermann

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Dumm ist die Idee nicht. Faire Blumen gibt es, faire Kleidung, faire Schokolade, fairen Kaffee – warum keine fairen Computer? Auf procureitfair.org läuft derzeit eine Petition für den PC-Kauf nach sozialen Kriterien. Ob sie aber Erfolg haben wird, ist fraglich. Das Problem ist nicht, dass es kein Interesse der Computer-Käufer für die Situation der Arbeiter in der IT-Industrie gibt. Das Problem ist auch nicht, dass die Herstellungsbedingungen zu gut wären – so gut, dass niemand dagegen protestieren wollte. Eine Online-Petition ist für solch ein Thema genau richtig. Selbst die Zielmarke von 10.000 Unterschriften dürfte erreichbar sein.

Nein, der Grund, warum der E-Mail-Protest – mindestens zunächst – scheitern wird, liegt woanders: Fair produzierte Computer gibt es schlicht nicht. (mehr…)

Ein Konsens für den AKW-Weiterbetrieb

Ein neuer Atomkonsens – das wäre sie wohl, die Wunschvorstellung von Union und FDP. Längere Laufzeiten als Geschenk an die Konzerne, das Versprechen eines zügigen Ausstiegs als Beruhigungspille für die Bevölkerung. Jetzt hofft auch Umweltminister Norbert Röttgen, „dass wir beim Energiekonzept noch in diesem Sommer zu einem Konsens kommen können, der dann ebenfalls von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden kann“.

Ein Kommentar von Felix Werdermann

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Doch diesen Konsens mit Laufzeitverlängerung wird es nie geben. Wie auch? Seit Jahren belegen Umfragewerte immer wieder das gleiche: Die Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg. Schon der Begriff „Atomkonsens“ wurde geschickt erdacht von Strategen der SPD und den Grünen, die der atomkritischen Bevölkerung den – Zitat! – „ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke“ schmackhaft machen wollten. (mehr…)

Erfolg für Pelzgegner

Auch der Modekonzern Escada verzichtet nun auf Zuchtpelze. Tierschützer hatten seit über zwei Jahren protestiert

Und wieder ist es ein Unternehmen mehr, das auf Pelze verzichtet. Seit zehn Jahren versucht die »Offensive gegen die Pelzindustrie«, Kaufhäuser und Modeläden zum Ausstieg aus dem Pelzgeschäft zu bewegen. Der gezielte und ausdauernde Protest gegen einzelne Firmen ist das Erfolgsrezept der Tierschützer-Kampagne.

von Felix Werdermann

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Die Ansage ist kurz und trocken: »Mit der Pre-Fall 2010 Kollektion, die seit Mai 2010 in den Geschäften erhältlich ist, verwendet Escada keine Zuchtpelze mehr. Deren Anteil wurde bereits in den letzten Kollektionen deutlich reduziert und hatte im Umsatz keinerlei Bedeutung mehr.« Gerade mal zwei Sätze ließ der internationale Modekonzern mit Sitz in München verlauten. Doch den Tierschützern haben sie gereicht. Ihre Aktionen gegen Escadas Pelzgeschäft scheinen erfolgreich gewesen zu sein.

Inzwischen haben sie ihre Proteste eingestellt – aber zunächst nur vorübergehend. Denn eindeutig ist die Ansage von Escada nicht: Was mit Pelzen von Tieren aus freier Wildbahn ist, bleibt unklar. Dabei erleiden beispielsweise Füchse nicht nur große Qualen, wenn sie eng zusammengepfercht auf Pelzfarmen gehalten werden. Ähnlich schmerzhaft ist es, wenn sie in eine Falle tappen, um nachher das Fell abgezogen zu kriegen. (mehr…)

Gelöbnisorte: Kaserne, Reichstag, Zirkus?

Das Neue Deutschland macht einige Vorschläge für künftige Gelöbnisorte

von Felix Werdermann und Ines Wallrodt

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Tempelhofer Feld

Vorteile: Momentan weiß sowieso niemand, was mit dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin passieren soll. Und es wäre für die Bundeswehr sowas wie eine Heimkehr. Das Gelände diente schon der preußischen Armee als militärischer Parade- und Exerzierplatz.
Nachteile: Große Teile des Flughafens wurden während der Nazi-Zeit gebaut, die Architektur erinnert noch daran. Und die Bundeswehr will sich ja immer schön antifaschistisch geben.
Protestfaktor: Schwierig. Linke Aktivisten scheiterten im vergangenen Sommer mit der Besetzung des Geländes. (mehr…)

Neuer Atommeiler in Großbritannien: Nicht ohne staatliche Hilfen

Der Bau neuer Atomkraftwerke sei derzeit unrentabel, so eine RWE-Studie. Die Forderung von RWE: Atomstrom solle genauso gefördert werden wie erneuerbare Energien.

Von Felix Werdermann

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Umweltschützer haben schon lange damit argumentiert: Der Bau neuer Atomkraftwerke lohnt sich wirtschaftlich nur, wenn der Staat den Betreibern unter die Arme greift. Bestätigt wird dies nun auch durch eine Studie der Unternehmensberatungsfirma KPMG im Auftrag des Energiekonzerns RWE, der in Großbritannien zusammen mit Eon einen neuen Reaktor bauen will. (mehr…)

CO2-Speicherung: Ein Gesetz mit Tücken

Neuer Anlauf mit kosmetischen Änderungen: Umwelt- und Wirtschaftsminister legen einen neuen Entwurf für ein CO2-Gesetz vor. Zentrale Versprechen bleiben aber uneingelöst.

Von Felix Werdermann

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Die Fehler aus dem vergangenen Jahr wollten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht wiederholen, als sie letzte Woche die Eckpunkte für einen neuen Gesetzentwurf zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid (CCS) vorstellten. Der Entwurf der damaligen großen Koalition scheiterte am Widerstand von Bundesländern und Lokalpolitikern. Deshalb sei er einer „umfassenden Überarbeitung“ unterzogen worden, so Röttgen. Tatsächlich ist der neue Entwurf, der der taz vorliegt, in einigen Passagen geändert wurden – entscheidende Versprechen bleiben aber uneingelöst.

Man werde CCS „nicht gegen den Willen der Menschen“ erproben, versprach Röttgen. Wenn auf einem Grundstück erkundet werden soll, müssten die Eigentümer dies vorher erlauben, heißt es im Gesetzesentwurf. Allerdings wird das relativiert: „Wird die […] Zustimmung versagt, so kann sie für Bereiche außerhalb von Gebäuden, Gärten und eingefriedeten Hofräumen […] durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden.“ Gebäude sind somit geschützt, Ackerflächen nicht. (mehr…)

„Heißer Herbst“ der Anti-Atom-Proteste

Ein „heißer Herbst“ der Anti-Atomproteste steht der Bundesregierung bevor, wenn sie im September ihr Energiekonzept vorstellen möchte. In Berlin und München sind Demos geplant. Auch die bisherige Regierungspolitik wird von Umweltschützern kritisiert: Durch Streichen umweltschädlicher Subventionen und Steuervorteile ließen sich jährlich 15 Milliarden Euro mehr einnehmen, erklärte der Naturschutzverband BUND.

Aus Berlin Felix Werdermann

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„Die Proteste gegen AKW-Laufzeitverlängerungen und ihre Gefahren werden nicht abreißen.“ Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist sich sicher, dass es nach den Protesten im letzten Herbst und in diesem Frühjahr weitergeht. Der „Kampf gegen die Atomenergie“ soll ein BUND-Schwerpunkt der kommenden Monaten sein. Wenn die Bundesregierung im September ihr lang erwartetes Energiekonzept vorstellen möchte, werde es auch einen „heißen Herbst der Anti-Atom-Proteste“ geben, kündigte Weiger an. (mehr…)