„Heißer Herbst“ der Anti-Atom-Proteste

Ein „heißer Herbst“ der Anti-Atomproteste steht der Bundesregierung bevor, wenn sie im September ihr Energiekonzept vorstellen möchte. In Berlin und München sind Demos geplant. Auch die bisherige Regierungspolitik wird von Umweltschützern kritisiert: Durch Streichen umweltschädlicher Subventionen und Steuervorteile ließen sich jährlich 15 Milliarden Euro mehr einnehmen, erklärte der Naturschutzverband BUND.

Aus Berlin Felix Werdermann

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„Die Proteste gegen AKW-Laufzeitverlängerungen und ihre Gefahren werden nicht abreißen.“ Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist sich sicher, dass es nach den Protesten im letzten Herbst und in diesem Frühjahr weitergeht. Der „Kampf gegen die Atomenergie“ soll ein BUND-Schwerpunkt der kommenden Monaten sein. Wenn die Bundesregierung im September ihr lang erwartetes Energiekonzept vorstellen möchte, werde es auch einen „heißen Herbst der Anti-Atom-Proteste“ geben, kündigte Weiger an.

Im letzten Herbst gingen kurz vor der Bundestagswahl 50.000 Atomkraftgegner auf die Straße. Im April bildeten 120.000 Umweltschützer eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Nun ist für den 18. September in Berlin eine weitere große Demonstration angekündigt, unter anderem soll das Regierungsviertel umzingelt werden. Eine Großkundgebung ist auch für München geplant. Am 9. Oktober wollen Umweltschützer auf die bayrische Atom-Situation aufmerksam machen: Von den Steuern profitiert der Freistaat, der Müll wird aber nach Niedersachsen zum geplanten Endlager in Gorleben verfrachtet.

Bundesregierung in „energiepolitischer Sackgasse“

Für die bisherige Umweltpolitik erhält die schwarz-gelbe Bundesregierung vom BUND ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke befinde sie sich in einer „energiepolitischen Sackgasse“, sagte Weiger. Wenn die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden, müsse über kürzere Laufzeiten diskutiert werden. Auch die Diskussion um Versteigerung von Atomstrommengen sei „absurd“: „Es wird hier versteigert zu Lasten Dritter“, sagte Weiger – zu Lasten kommender Generationen.

Die geplante Brennelementesteuer gehört hingegen zu den wenigen Punkten, die vom BUND gelobt wurden. Allerdings müsste sie getrennt vom Weiterbetrieb der Atomreaktoren betrachtet werden, betonte Weiger. Alleine sechs Atomkraftwerke könnten abgeschaltet werden, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Energiesparen ergriffen würden. Aus dem Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP) fehlten aber entsprechende Initiativen, bemängelte der BUND-Vorsitzende. Die Liberalen stellten sich „zunehmend als Klientelpartei der Energieverschwender“ heraus.

Umwelt schützen – und 15 Milliarden Euro sparen

Der BUND fordert, den Rotstift auch bei umweltschädlichen Subventionen und Steuervorteilen anzusetzen. Hubert Weiger zählt die Ausnahmeregelungen auf, die klimaschädliches Verhalten belohnen: Spitzenausgleich bei der Ökosteuer, Steuerbefreiung für energieintensive Prozesse, Energiesteuerermäßigung für Kohle, fehlende Kerosinsteuer, Dienstwagenprivileg, … und die Liste geht noch weiter. Durch ökologisches Sparen könnte der Staat pro Jahr 15 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, hat der BUND errechnet. Das entspreche dem Sparziel für 2011. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist vor kurzem zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.

Großes Einsparpotential gibt es laut BUND im Verkehrssektor. Großprojekte wie der umstritten Bahnhof „Stuttgart 21″ oder die Autobahn A 14 von Rostock nach Magdeburg seien überflüssig. Weiger: „Das Geld fehlt für umweltfreundliche Verkehrspolitik in der Fläche.“

Originalquelle: klimaretter.info

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