Gebt das Geld frei!

Dass den Klimacampern in Nordrhein-Westfalen die bereits zugesagte Förderung weggenommen wurde, war klar parteipolitisch motiviert. Nun muss die neue SPD-Familienministerin Ute Schäfer den Fehler ihres CDU-Vorgängers Armin Laschet korrigieren.

Ein Kommentar von Felix Werdermann

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Regeln haben normalerweise einen Sinn. Wer öffentliche Gelder für ein Jugendprojekt beantragt, muss angegeben, wo die restlichen Mittel herkommen. Wenn das zum Zeitpunkt der Antragstellung unklar ist, muss später darüber informiert werden. Das ist logisch, denn ein Projekt sollte nicht gleichzeitig von hundert verschiedenen Stellen unterstützt werden und am Ende mehr Geld übrig haben als es gekostet hat.

Nun kann man diese Regel aber auch missbrauchen – so geschehen in Nordrhein-Westfalen. Die Kohlegegner von der BUNDjugend haben die Zuwendung aus dem Ökofonds der Grünen nicht unverzüglich gemeldet, und sofort war die komplette Förderung vom Land futsch. Egal, ob das Geld von den Grünen überhaupt hätte angezeigt werden müssen; egal, ob der Widerruf der Förderung rechtens ist: Verhältnismäßig ist er keinesfalls.

14.000 Euro streichen wegen 2.000 Euro, die wenige Tage zu spät gemeldet wurden? Verständlich wäre das nur, wenn die BUNDjugend dem Land NRW das Geld von den Grünen hätte verheimlichen wollen. Davon kann aber keine Rede sein. Es steht deutlich auf dem Flugblatt, das für das Klimacamp wirbt. Dubiose Geldflüsse sehen anders aus.

Dass die Förderung widerrufen wurde, hat deshalb wohl eher mit dem politischen Kalkül des damaligen CDU-Ministers Armin Laschet zu tun. Er hat den Vorgang zur Profilierung im Wahlkampf genutzt – und den Gegnern der NRW-Kohlepolitik einfach den Geldhahn abgedreht.

Nun ist die SPD-Frau Ute Schäfer verantwortliche Ministerin. Und das bietet Anlass zur Hoffnung: Zwar ist es eher unwahrscheinlich, dass die Entscheidung mal eben korrigiert wird – schließlich muss die zuständige Behörde, der Landschaftsverband Rheinland, ihr Gesicht wahren. Gut möglich ist allerdings, dass die BUNDjugend vor Gericht siegen wird, die Mittel abgerufen werden, und der Landschaftsverband sich damit zufrieden gibt. Dann sind alle zufrieden: Die Umweltschützer kriegen ihr Geld, die Ministerin muss sich keinen kritischen Fragen stellen und der Landschaftsverband kann wieder in Ruhe neue Anträge entscheiden – ohne parteipolitisch instrumentalisiert zu werden.

Originalquelle: klimaretter.info

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