Kein Krieg für Öl!

Wenn die Bundeswehr zur Einsatzarmee umgebaut wird, droht vor allem eines: Noch mehr Kriege um Öl und Gas. Heimische Energien könnten dadurch ins Abseits geraten.

Ein Kommentar von Felix Werdermann

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Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg hat am Montag vorgeschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen. Die Bundeswehr wird damit zur Berufsarmee, für die es leichter sein wird, weltweite Kriege zu führen – auch um Öl und Gas. Und deswegen sollten sich auch Klimaschützer mit dem Thema beschäftigen.

Christian Mihatsch argumentiert, durch Klimawandel würden bereits bestehende Konflikte in vielen Teilen der Welt verschärft. „Und diese Konflikte müssen gemanagt werden, um ein Ausbreiten zu verhindern.“ Die quasi maßgeschneiderte Lösung: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit ihrem „zivil-militärischen Ansatz“.

Abgesehen davon, dass durch die Vermischung von humanitären und militärischen Aufgaben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Gefahr gebracht werden, weil sie von einigen als Besatzer angesehen werden: Dass es der EU in erster Linie um Beilegung internationaler Konflikte geht, ist nur schwer zu glauben.

Energiesicherheit als strategisches Ziel

Viel mehr geht es auch um die Wahrung eigener Interessen, zum Beispiel beim Zugang zu Rohstoffen. In der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 heißt es (S. 4): „Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben.“

In dem Weißbuch Bundeswehr 2006 wird Energiesicherheit ebenfalls zum sicherheitspolitischen Ziel erklärt (S. 22): „Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutsch­lands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung.“ Zum Thema Ressourcen heißt es, Deutschland sei „in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig“.

Natürlich wird nicht direkt von Kriegen um Öl oder Gas gesprochen, aber es ist doch bezeichnend, dass Fragen der Energie- und Rohstoffsicherung überhaupt in sicherheitspolitischen Strategiepapieren genannt werden. Kurz: Die Bundeswehr soll dafür sorgen, dass weiterhin billiges Öl und Gas nach Deutschland fließt.

Der Energiehunger wird mit Öl und Gas gestillt

Für die Abschaffung der Wehrpflicht gibt es genug vernünftige Gründe. Christian Mihatsch sieht in der Abschaffung der Wehrpflicht aber vor allem einen Vorteil für mögliche Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen: „Möchte sich Deutschland vermehrt an Blauhelmeinsätzen beteiligen, muss die Bundeswehr reformiert und zu einer Einsatzarmee umgebaut werden.“ Das stimmt zwar, der Umkehrschluss ist aber falsch: Wird Deutschland eine „Einsatzarmee“ bekommen, muss die Beteiligung an Blauhelmeinsätzen nicht zwangsläufig steigen.

Wahrscheinlich werden stattdessen vor allem die Kriege um Öl und Gas noch weiter angeheizt (die selbst auch nicht gerade klimafreundlich sind). Deutschland stillt seinen Energiehunger mit Ressourcen aus dem Ausland und die Windräder in Deutschland? Die spielen keine große Rolle.

Originalquelle: klimaretter.info

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