Kritik an CCS-Gesetzesentwurf wächst

Wasserwirtschaft und Grundstückseigentümer wehren sich gegen Gesetzentwurf zur Erprobung der Kohlendioxid-Verpressung. Bürgerinitiativen kündigen Proteste vor dem Wirtschaftsministerium an. Ab kommenden Freitag steht der Gesetzesentwurf zur Anhörung. CDU-Abgeordnerter Hans-Georg von der Marwitz stellt eigenes Positionspapier vor.

Von Felix Werdermann

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Die CCS-Technik zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CO2) bleibt weiter in der Kritik. Grundstückseigentümer und die öffentliche Wasserwirtschaft kritisieren den Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Umweltministerium, der die probeweise unterirdische Verpressung ermöglichen soll. Umweltschützer kündigen Proteste an.

Nachdem ein Entwurf für ein CCS-Gesetz unter der großen Koalition aus SPD und CDU in der vergangenen Legislatur am Widerstand von Politikern aus den betroffenen Regionen gescheitert war, stellten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kurz vor der Sommerpause die Eckpunkte für einen neuen Gesetzentwurf vor. Widerstand dagegen kommt aus den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition, sowie aus der betroffenen Bevölkerung. Jetzt schalten sich auch noch die Grundstücksbesitzer und die Wasserwirtschaft ein.

Wasserwirtschaft befürchtet Verunreinigung

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich gegen die Pläne der Bundesregierung wendet. Die dauerhafte Kohlendioxid-Einlagerung müsse unterbunden werden – „solange nicht eindeutig nachgewiesen ist, dass davon keinerlei Gefährdung ausgeht“.

Bedrohliche Auswirkungen auf das Grundwasser könnten „nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Durch den hohen Druck während der Verpressung könne extrem salzhaltiges Wasser aus der Lagerstätte verdrängt werden und ins Grundwasser gelangen. Die Schäden seien nicht umkehrbar. Die Wasserwirtschaft fordert, die CCS-Technik nicht weiter mit Steuergeldern zu fördern.

Grundstückseigentümer fordern Ausgleichszahlungen

Der neue Gesetzentwurf ruft auch besorgte Grundstückseigentümer auf den Plan. Sie müssten die Einlagerung auf ihrem Grundstück auch gegen ihren Willen dulden, wenn das Gesetz in Kraft träte. Die entsprechende Behörde kann den Energiekonzernen die Erlaubnis dafür erteilen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände (ARGE) spricht sich deswegen gegen neue CCS-Demonstrationsanlagen aus. „Die Risiken und Unsicherheiten bei der Einlagerung von flüssigem Kohlen-dioxid stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Verfahrens“, sagte ARGE-Vorsitzender Michael Prinz zu Salm-Salm. Die bisherigen Forschungsspeicher reichten für die weitere Erprobung aus.

Die Grundeigentümer beanspruchen außerdem Ausgleichszahlungen, sollte gegen ihren Willen die CCS-Technik erprobt werden. Bislang sind Zahlungen nur an die entsprechenden Gemeinden vorgesehen. Die Arbeitsgemeinscahft der Grundbesitzerverbände kritisiert außerdem, dass die Betreiber der Lagerstätten die Haftung für mögliche Schäden nach 30 Jahren auf die Gesellschaft abwälzen – „mit nicht absehbaren finanziellen Folgen“.

Ein Positionspapier zum Thema CCS kommt auch von Hans-Georg von der Marwitz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete forderte in der jüngeren Vergangenheit immer wieder den Verzicht auf CCS. „Diese Technologie gehört ebenso ad acta gelegt wie die Braunkohleverstromung“, sagte er. In seinem Positionspapier analysiert er die Risiken der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung für Grundwasser, Böden und Umwelt.

Bürgerinitiativen wollen demonstrieren

Bürgerinitiativen kündigten unterdessen einen „heißen Herbst“ der Proteste gegen die geplanten Kohlendioxid-Lager an. Wenn am kommenden Freitag eine Anhörung zum Gesetzesentwurf stattfindet, wollen besorgte Bürger aus Nordfriesland, der Altmark und Ostbrandenburg vor dem Wirtschaftsministerium demonstrieren.

Doris Piy von der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ in Nordfriesland bemängelt, dass die Kohlendioxid-Verpressung gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden solle – obwohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen anderes versprochen hatte. Aus Sicht von Udo Schulze geht es bei der CCS-Technik vor allem um wirtschaftliche Interessen der Stromwirtschaft. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree in Brandenburg, sagt: „Um den Energiekonzernen wie Vattenfall unerhörten Profit mit dem Klimakiller Kohle zu ermöglichen, soll unser Eigentum mittels Gesetz zu unterirdischen Müllhalden erklärt werden.“

Originalquelle: klimaretter.info

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