Archiv für September 2010

Sammelsurium für die AKW-Sicherheit

Die Laufzeitverlängerungen sind beschlossen, aber wie steht es nun eigentlich um die Sicherheit der Atomkraftwerke? Umweltminister Röttgen brüstet sich mit den „höchsten Sicherheitsstandards weltweit“, während die Opposition das „unsystematische Sammelsurium“ zur Sicherheit verreißt Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Mit den Änderungen am Atomgesetz werden die Sicherheitsmaßstäbe verwässert.

Aus Berlin Felix Werdermann und Sarah Messina

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Noch gestern hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung des Energiekonzepts von den „höchsten Sicherheitsstandards weltweit“ gesprochen: Eine „zusätzliche Sicherheitsstufe“ soll dafür sorgen, dass auch Reaktoren im höchsten Alter noch „ohne Gefahr“ betrieben werden können. Beruhigungspillen wie diese verabreicht die Bundesregierung auch auf ihrer Internetseite: „Sicherheit steht bei Kernkraft an erster Stelle“, heißt es dort. Die gesetzlichen Vorgaben würden mit den Laufzeitverlängerungen „nochmals erhöht“.

Wie es tatsächlich um die mit dem Energiekonzept beschlossenen Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke steht, geht aus den „Sicherheitstechnischen Anforderungen“ und „Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken“ für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke aus der Feder der Bundesregierung hervor. Ganz zu Anfang des Klimaretter.info vorliegenden Papiers heißt es etwa „Es ist anlagenspezifisch zu prüfen, inwieweit die benannten Anforderungen/Maßnahmen schon erfüllt werden, bzw. mit welchen konkreten Maßnahmen die angestrebte sicherheitstechnische Verbesserung zu erreichen ist“. Was dafür spricht, dass der Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten bequem vor einer eigentlichen Überprüfung von Sicherheitsstandards gefasst wurde. (mehr…)

Alternative zum Sparpaket

Nachdem die Bundesregierung ihr Sparpaket beschlossen hat, wollen die Globalisierungskritiker von Attac zeigen, dass es auch anders geht. Sie präsentierten am Montag in Berlin ein »Umverteilungspaket« mit 19 Maßnahmen, die mehr soziale Gerechtigkeit schaffen sollen. Gleichzeitig würde der Staatshaushalt jährlich um 25,3 Milliarden Euro entlastet.

von Felix Werdermann

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Einkommensteuer, Reichensteuer, Vermögensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer – das Netzwerk Attac will kaum eine Möglichkeit ungenutzt lassen, damit die Einnahmen des Staats wieder wachsen. Eine umfassende Steuerreform ist Teil eines Gegenkonzepts zum Sparpaket, mit dem die Bundesregierung die staatlichen Defizite senken möchte. »Auch wir halten eine Haushaltskonsolidierung für notwendig«, sagt Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. »Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf.« Die Bundesregierung wolle »die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden« – angeblich, weil dies alternativlos sei. »Wir zeigen, dass es sehr wohl anders geht.« (mehr…)

Eine Brücke vor dem Einsturz

Neue Studien zeigen, dass CCS – als Klimatechnologie gepriesen – zu spät kommt und zu teuer sein wird

von Felix Werdermann

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Viel versprechend, ausgezeichnete Ergebnisse, ein globaler Renner: Der Energieriese Vattenfall kam vor ein paar Tagen richtig ins Schwärmen. Zwei Jahre waren da seit der Inbetriebnahme seiner CCS-Pilotanlage in der Lausitz vergangenen, mehr als 8.000 Stunden arbeitete der Meiler, 6.000 Besucher wollten die Technologie bestaunen. Was auf dem Gelände des Industrieparks Schwarze Pumpe getestet wird, soll einer neuen Generation von sauberen Kraftwerken den Weg bereiten. „Klimaschonende Art der Braunkohleverstromung“ nennt Vattenfall das. Das Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung entsteht, wird von den anderen Abgasen getrennt und abschließend unterirdisch verpresst werden. So wird der Treibhauseffekt nicht weiter angeheizt, das Klima profitiert. Soweit die Theorie des Konzerns. (mehr…)

Depublikation wieder verfügbar

Das Netz vergisst nichts. Damit das so bleibt, archiviert depub.org Beiträge öffentlich-rechtlicher Webseiten, die diese löschen müssen. Das freut auch NDR-Redakteure

von Felix Werdermann

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Von den Öffentlich-Rechtlichen sagt man, dort müssten die stets herumgetragenen Bedenken mit Gabelstaplern transportiert werden, so groß seien sie. Nun aber hat man dort offenbar die Anarchie entdeckt. Die Vorsitzende des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, sagte: „depub.org ist ein Beispiel für die kreative Anarchie im Internet, das zeigt, wie unsinnig kleinteilige Regulierungsversuche im Netz sind.“ (mehr…)

Pelzgegner demonstrieren weiter

In den letzten Monaten sah es noch gut aus: Das Modeunternehmen Escada hatte versprochen, es verzichte in Zukunft auf Zuchtpelz. Das hat unter Tierschützern Hoffnungen geweckt – zu Unrecht, wie sich nun herausstellt.

von Felix Werdermann

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In der Sommerkollektion haben sie keinen Pelz gefunden, doch jetzt schlagen die Tierfreunde Alarm. Escada verkaufe wieder Pelze, zum Beispiel von Kaninchen. »Das Unternehmen beteiligt sich damit weiterhin am Pelzhandel« und sei verantwortlich für die Tötung unzähliger Tiere, heißt es auf der Kampagnen-Website. Die Pelzgegner rufen zu einem Aktionswochenende vom 15. bis zum 17. Oktober auf. (mehr…)

Die dunkle Seite des Atomstroms

Unter dem Abbau des Atombrennstoffs Uran leiden Mensch und Umwelt. Ein neuer Kurzfilm lässt Betroffene zu Wort kommen – und erzählt von Umweltrassismus, Unwissenheit und den kleinen Erfolgen der Umweltschützer

Eine Rezension von Felix Werdermann

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„Bei uns fließt Blut – für das Licht anderer Leute.“ Das erzählt Aghali Mahiya aus Niger. Er spricht vom Uranabbau – der dunklen Seite des Atomstroms. Dunkel, weil der Aspekt nur selten das Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit erfährt. Und dunkel, weil die Urangewinnung große Gebiete radioaktiv verseucht. (mehr…)

Atomkraft: 100.000 sagen „Nein Danke“

Die größte Demo des Jahres: In Berlin haben mehrere zehntausend Menschen gegen die Energiepolitik der Regierung demonstriert. Sie besetzten Brücken, umzingelten das Regierungsviertel und zogen vor das Kanzleramt.

Aus Berlin Nick Reimer und Felix Werdermann

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Während die ersten den Hauptbahnhof schon erreicht haben, ziehen die letzten gerade erst los: In Berlin haben zehntausende Menschen gegen die Atompolitik der Regierung Merkel demonstriert. Unter dem Motto „Atomkraft: Schluss jetzt!“ nahmen auch Oppositionspolitiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel oder der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Aus dem ganzen Bundesgebiet sind die Leute gekommen, mit Sonderzügen und über 150 Bussen waren die Teilnehmer angereist. Auch die Berliner Party- und Clubszene beteiligte sich diesmal an den Protesten, der es einfach „stinkt, wie die Regierenden mit dem Kapital klüngeln“, wie ein Raver erklärte. (mehr…)

Wo acht Richter, da kein Henker

Sollte die Regierung das Atomgesetz am Bundesrat vorbeischmuggeln, droht eine Verfassungsklage. Wieder einmal

von Felix Werdermann

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Vieles spricht dafür, dass bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkraftwerke acht Personen eine wichtige Rolle spielen werden. Der Streit um den Weiterbetrieb der Reaktoren wird vermutlich in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgetragen. Die acht Richter müssen dann entscheiden, ob der Bundesrat dabei mitreden darf oder nicht. (mehr…)

Jeder für sich?

Viele Seiten buhlen derzeit um Aufmerksamkeit für ihr Thema: Bürgerrechtler sind heute auf der Straße, die Anti-Atom-Bewegung will am nächsten Wochenende das Regierungsviertel umzingeln, wenig später blockieren Krisenbündnisse die Banken und die Gewerkschaften wollen erst in den Betrieben und dann auf der Straße für Unruhe sorgen. Wer alle Protesttermine wahrnehmen will, dessen Terminkalender ist voll. Das ND hat Vertreter von vier Protestbewegungen zum Gespräch in die Redaktion eingeladen.

FELIX WERDERMANN und INES WALLRODT fragten nach: Machen sich die Bewegungen gegenseitig Konkurrenz? Warum gibt es nicht eine konzertierte Aktion? Schrebergartendenken oder ausgetüftelte Protestdramaturgie?

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Luise Neumann-Cosel vertritt das Anti-Atom-Netzwerk X-tausendmal quer. Es will den Castortransport verhindern. Tim Laumeyer mobilisiert gegen das Sparpaket im Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Wolfgang Pieper ist Leiter der Abteilung Grundsatz beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, Constanze Kurz ist Sprecherin des Chaos Computer Clubs, der die Datenschutzdemo unterstützt.

Jedes Jahr ist es dasselbe: Die Protestbewegungen kündigen einen »Heißen Herbst« an. Hängt der Begriff inzwischen nicht allen zum Halse raus?

Luise Neumann-Cosel: Es mag sein, dass der Begriff irgendwie abgehobelt daherkommt, aber von der Resonanz kann ich das überhaupt nicht sagen. Da gibt es keine Abnutzungserscheinungen – im Gegenteil.

Tim Laumeier: Der »Heiße Herbst« ist eher als Warnung an die politischen Gegner gedacht. Als Kampfparole zum Mobilisieren ist er nicht so geeignet. Und ob es dann tatsächlich ein »Heißer Herbst« wird, kann man erst im Nachhinein sagen.

Am Samstag geht es los, dann ist fast an jedem Wochenende eine Demo. Ist der Terminkalender dann nicht zu voll? (mehr…)

Durchleuchtung weiter garantiert

Arbeitgeber sollen nicht mehr in allen sozialen Netzwerken Informationen über Bewerber einholen dürfen, so will es die Regierung. Doch der Gesetzesentwurf ist ein Placebo

von Felix Werdermann

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Endlich dürfen wir sie wieder bei Facebook einstellen, die tollen Fotos von Saufabenden und Partyknutschereien. Ohne Angst davor, deswegen einen Karriereknick zu erleiden. So scheint es jedenfalls, denn die Bundesregierung kümmert sich nun darum, dass wir beim nächsten Bewerbungsgespräch nicht mit unserer online archivierten Vergangenheit konfrontiert werden. Personaler sollen künftig nicht mehr die Facebook-Profile ihrer Bewerber ausspähen dürfen – eine Passage zu sozialen Online-Netzwerken im neuen Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer will das regeln. Potenziellen Arbeitgebern soll es etwa nur dann erlaubt sein, öffentlich zugängliche Informationen über ihre Bewerber einzuholen, wenn diese das auch erfahren. Dummerweise ist praktisch nicht überprüfbar, ob die Personaler sich daran halten. (mehr…)