Alternative zum Sparpaket

Nachdem die Bundesregierung ihr Sparpaket beschlossen hat, wollen die Globalisierungskritiker von Attac zeigen, dass es auch anders geht. Sie präsentierten am Montag in Berlin ein »Umverteilungspaket« mit 19 Maßnahmen, die mehr soziale Gerechtigkeit schaffen sollen. Gleichzeitig würde der Staatshaushalt jährlich um 25,3 Milliarden Euro entlastet.

von Felix Werdermann

weiterlesen auf neues-deutschland.de

Einkommensteuer, Reichensteuer, Vermögensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer – das Netzwerk Attac will kaum eine Möglichkeit ungenutzt lassen, damit die Einnahmen des Staats wieder wachsen. Eine umfassende Steuerreform ist Teil eines Gegenkonzepts zum Sparpaket, mit dem die Bundesregierung die staatlichen Defizite senken möchte. »Auch wir halten eine Haushaltskonsolidierung für notwendig«, sagt Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. »Da hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf.« Die Bundesregierung wolle »die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden« – angeblich, weil dies alternativlos sei. »Wir zeigen, dass es sehr wohl anders geht.«

Das 26-seitige Konzept mit dem Titel »Umverteilen statt Kürzen« schlägt 19 Einzelmaßnahmen vor. Was sie dem Staat einbringen oder kosten, wird jeweils konkret beziffert. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen erhöht und insbesondere umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Davon profitieren sollen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sowie die Entwicklungshilfe. Auch den Kommunen möchte Attac höhere Steuereinnahmen zugestehen. Damit soll der Druck genommen werden, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren.

Unter dem Strich bleibt für den Bundeshaushalt ein Plus von 25,3 Milliarden Euro. Die Berechnung der Globalisierungskritiker ist aber mit Unwägbarkeiten behaftet. Ein Beispiel: Effektives Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung könnte zusätzliche 30 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen; das ist der größte Einzelbetrag. Wie erfolgreich dieser Kampf sein wird, sei nicht exakt vorherzusehen, gibt Attac-Mann Stierle zu. Die einkalkulierten 30 Milliarden seien aber eine »eher zurückhaltende« Schätzung.

Unterstützung für das Umverteilungspaket kommt von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und der »Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe«. Peter Vollmer, einer der 48 Unterzeichner des Appells für eine Vermögensabgabe, meint: »Ungleichheit macht die Gesellschaft krank, das trifft alle soziale Schichten.« Momentan treibe die Regierung die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander.

Damit sich dies ändert, wollen lokale Bündnisse am Mittwoch in über 60 Städten demonstrieren. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Großbanken, die mit staatlichen Geldern gerettet wurden. Doch anstatt sie zur Kasse zu bitten, »werden die Kosten jetzt vor allem auf die ärmsten Teile der Bevölkerung abgewälzt«, heißt es auf der Internetseite zum Aktionstag.

Originalquelle: neues-deutschland.de

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • MySpace
  • PDF
  • Print
  • RSS