Sammelsurium für die AKW-Sicherheit

Die Laufzeitverlängerungen sind beschlossen, aber wie steht es nun eigentlich um die Sicherheit der Atomkraftwerke? Umweltminister Röttgen brüstet sich mit den „höchsten Sicherheitsstandards weltweit“, während die Opposition das „unsystematische Sammelsurium“ zur Sicherheit verreißt Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Mit den Änderungen am Atomgesetz werden die Sicherheitsmaßstäbe verwässert.

Aus Berlin Felix Werdermann und Sarah Messina

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Noch gestern hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung des Energiekonzepts von den „höchsten Sicherheitsstandards weltweit“ gesprochen: Eine „zusätzliche Sicherheitsstufe“ soll dafür sorgen, dass auch Reaktoren im höchsten Alter noch „ohne Gefahr“ betrieben werden können. Beruhigungspillen wie diese verabreicht die Bundesregierung auch auf ihrer Internetseite: „Sicherheit steht bei Kernkraft an erster Stelle“, heißt es dort. Die gesetzlichen Vorgaben würden mit den Laufzeitverlängerungen „nochmals erhöht“.

Wie es tatsächlich um die mit dem Energiekonzept beschlossenen Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke steht, geht aus den „Sicherheitstechnischen Anforderungen“ und „Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken“ für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke aus der Feder der Bundesregierung hervor. Ganz zu Anfang des Klimaretter.info vorliegenden Papiers heißt es etwa „Es ist anlagenspezifisch zu prüfen, inwieweit die benannten Anforderungen/Maßnahmen schon erfüllt werden, bzw. mit welchen konkreten Maßnahmen die angestrebte sicherheitstechnische Verbesserung zu erreichen ist“. Was dafür spricht, dass der Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten bequem vor einer eigentlichen Überprüfung von Sicherheitsstandards gefasst wurde.

Allerlei kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen werden in dem Papier aufgelistet – welche Fristen sich genau hinter Begriffen von kurzfristig und langfristig verstecken, wird dagegen in keinem Wort näher definiert. Auch von den Gefahren durch Flugzeugabstürze ist in dem Papier keine Rede. „Die sogenannte Nachrüstliste ist in Wahrheit eine unfassbare Rückschrittliste“, kritisiert deshalb die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl. Schwarz-gelb wickele damit die Reaktorsicherheit ab.

Für die Liste wurde nicht nur versäumt den aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik festzuhalten, auch hinter das neue Kerntechnische Regelwerk falle das Papier zurück. Zudem gibt es diverse „Schlupflöcher“, mit denen Betreiber ihre Anlagen „gesund rechnen“ können, kritisiert Kotting-Uhl. „Die Liste ist ein unsystematisches und armseliges Sammelsurium“ und schon allein durch das Fehlen klarere Fristen „praktisch wertlos“.

Atomkraftwerke mit Sicherheitsrabatt

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits „Sicherheitsrabatte“ für die AKW-Laufzeitverlängerungen ausgemacht und zwar ausgerechnet die von Röttgen angekündigte „zusätzliche Sicherheitsstufe“: Mit der Einführung des neuen Paragrafen 7d in das Atomgesetz würden Sicherheitsbestimmungen nicht gestärkt, sondern versteckt hinter Juristendeutsch verwässert. Mit dem Paragrafen sollen Atomkonzerne verpflichtet werden, „einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit“ zu leisten.

Laut DUH wird damit jedoch das bestehende Prinzip einer „bestmöglichen“ Schadensvorsorge auf Grundlage des Standes von Wissenschaft und Technik ausgehebelt. Es gehe bei der Gesetzesänderung alleine um das „Ziel, die AKW-Betreiber vor Nachrüstungen zu schützen“, sagt Rainer Baake, Geschäftsführer der DUH und ehemals parlamentarischer Staatssekrär unter dem Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Nach dem geltenden Atomgesetz sind die Betreiber von Atomkraftwerken von jeher zu einer dynamischen Anpassung der Sicherheitsvorkehrungen an aktuelle Entwicklungen und neu erkannte Risiken verpflichtet, erklärt Baake. Die Allgemeinheit habe „nur“ das Restrisiko zu tragen, darunter falle all jenes, das nach dem Maßstab praktischer Vernunft auszuschließen sei, zum Beispiel ein Meteoriten-Einschlag. Nun werde mit der „weiteren Vorsorge gegen Risiken“ neben der „bestmöglichen Vorsorge“ und dem „hinnehmbaren Restrisiko“ eine drittere Kategorie aufgemacht.

Das Problem: Sollte das Parlament die von der Bundesregierung vorgeschlagene Atomgesetznovelle, insbesondere die Neuregelung in Paragraf 7d, tatsächlich verabschieden, würde das auch weitreichende Auswirkungen auf künftige Klagemöglichkeiten von Anwohnern haben: Wenn die Atomaufsicht etwa das Risiko eines gezielten Flugzeugabsturzes dem neuen Paragrafen zuordnet, könnte nicht mehr gegen den Weiterbetrieb besonders schlecht geschützter Anlagen prozessiert werden, befürchtet die DUH.

Die Nachrüstungs-Praxis sieht ohnehin oft anders aus als auf dem Papier

Gestern gelang eine Liste mit 80 Mängeln im Atomkraftwerk Biblis an die Öffentlichkeit. Bereits seit langem ist bekannt, dass der Uralt-Reaktor nachgerüstet werden müsste, innerhalb des rot-grünen Atomkompromisses wurden dem Betreiber RWE aber entsprechende Zugeständnisse gemacht. Im Gegenzug hatte sich der Energiekonzern zur Einhaltung des Atomausstiegs verpflichtet. Bringen die hohen Standards auf dem Papier überhaupt etwas? „Man muss unterscheiden zwischen Gesetz und Vollzugsdefiziten“, sagt DUH-Geschäftsführer Baake. Mit der geplanten Änderung des Atomgesetztes würde auch „der schlechte Vollzug legalisiert“.

Originalquelle: klimaretter.info

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