Energie für Rot-Rot-Grün

Atomausstieg, Klimagerechtigkeit, weniger Macht für die großen Stromkonzerne: Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei glauben, dass sich ihre Vorstellungen einer guten Energiepolitik stark ähneln. Im Detail könnte es dennoch die ein oder andere Meinungsverschiedenheit geben – zum Beispiel bei einem „Grundrecht auf Energie“.

Aus Berlin Felix Werdermann

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Ein Argument für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke hat der Grüne Sven Giegold doch noch gefunden: „Es gibt natürlich einen positiven Aspekt der Laufzeitverlängerung: Dass 2013 auf Bundesebene die Option Schwarz-Grün faktisch tot ist.“ Giegolds Kalkül: Für die Grünen sei in der Atomfrage keine Lösung denkbar, die hinter den von Rot-Grün ausgehandelten Atomkompromiss zurückfällt. Wenn Merkel nun aber den Reaktorbetreibern zusätzliche 8 bis 14 Jahre zugestehe, könne sie das nicht nach der nächsten Wahl rückgängig machen ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Der ehemalige Attac-Aktivist Giegold gehört in seiner Partei zu denjenigen, die lieber mit Linkspartei und SPD zusammenarbeiten. Deswegen ist er am Samstag zur Nachhaltigkeitskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung gekommen um auf dem Abschlusspodium mit der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti und der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig die „Perspektiven sozialer Energiepolitik“ auszuloten.

Die Konferenz mit dem Titel „Power to the People“ hatte bereits am Donnerstag begonnen. Diskutiert wurde über Agrokraftstoffe, Rekommunalisierung der Stromversorgung, über das solare Großprojekt Desertec oder die Kohlepolitik der Linkspartei. Gäste aus China, Costa Rica, Mexiko, Tansania, Nigeria und Kasachstan haben über die Situation in ihren Ländern berichtet.

Beim Abschlusspodium dreht sich aber alles um die deutsche Energiepolitik. Sven Giegold glaubt, dass bei den Positionen von SPD, Grünen und Linken die „Übereinstimmung hoch ist“. Sabine Leidig von der Linkspartei erklärt dies damit, dass internationale Solidarität heute mit Klimagerechtigkeit verbunden sei. „Wenn wir nicht auf ein klimafreundliches Verhalten umstellen, dann verhalten wir uns unsolidarisch.“ Und SPD-Frau Andrea Ypsilanti spricht von einer „Riesenchance zur Entmonopolisierung“ auf dem Energiemarkt, wenn die Macht der vier großen Stromkonzerne gebrochen werden könne.

Doch nicht immer ist es leicht, Ökologie und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen, und so ist es durchaus vorstellbar, dass es auch in einer angestrebten rot-rot-grünen Koalition Streit um die richtige Schwerpunktsetzung geben könnte. Auf dem Podium werden solche Fragen geschickt umschifft. Beispiel Strompreise: Hohe Kosten könnten zwar Energieverschwendung vermeiden, würden aber vor allem für Arme die Stromrechnung unbezahlbar machen. Sabine Leidig plädiert für ein „Sockelgrundrecht auf Energie“. Dabei stehe jedem Bürger eine bestimmte Menge an Strom zu, darüber hinaus müsste bezahlt werden – je höher der Verbrauch, desto teurer soll die Kilowattstunde werden. Streit um die konkrete Ausgestaltung ist quasi vorprogrammiert.

Beispiel Wärmedämmung: Die Kosten von energetischen Sanierungsmaßnahmen – klimapolitisch sinnvoll – können Gebäudeeigentümer auf die Mieter umlegen, zumindest kurzfristig steigen die Warmmieten. Die Lösung von Sven Giegold: Die Mieter erhalten ein „Recht auf sanierte Wohnung“. Wer das zahlen soll, bleibt aber unklar.

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch bei der Frage, ob die zukünftige Energieversorgung zentral oder dezentral organisiert sein soll. So wird derzeit beispielsweise das Wüstenstromprojekt Desertec diskutiert, dass erneuerbaren Strom aus Afrika nach Europa bringen soll. Auch Windparks auf dem Meer würden im Stromnetz wie ein großes Kraftwerk wirken. Während Giegold meint, auf „bestimmte zentrale Elemente“ in der Stromversorgung nicht verzichten zu können, setzt sich die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti für ein dezentrales Energiesystem ein. Ihr Parteikollege Hermann Scheer hatte sich bei der Eröffnungsrede zur Konferenz ebenfalls in diese Richtung geäußert.

Eine linke Energiepolitik hätte aber nicht nur mit inneren Widersprüchen, sondern auch mit äußeren Widerständen zu kämpfen, meint Ypsilanti. „Der Lobbyismus der Energiemonopolisten ist grenzenlos.“ Er habe bereits die Parteien zum großen Teil „verseucht“, das gelte auch für die SPD. „Da ist meine Partei leider an manchen Stellen federführend.“

Originalquelle: klimaretter.info

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