Bürgerinitiative legt Entwurf zu CCS-Technik vor

Bürgerinitiativen wollen, dass die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid in Deutschland komplett verboten wird. Sie präsentieren nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung ist in der Frage weiterhin zerstritten.

Von Johanna Treblin und Felix Werdermann

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Die Bundesregierung benötigt 81 Seiten, die Bürgerinitiativen gerade mal zwei: Umweltschützer haben erstmals einen Gesetzesentwurf zur umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) vorgelegt, bei der Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken abgespalten und unterirdisch verpresst werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Einlagerung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland komplett verboten wird: »In Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/31/EG 26 wird die Verbringung und Speicherung von Kohlendioxid in Grund und Boden sowie Untergrund untersagt.« Vorbereitet hatte den Entwurf die Bürgerinitiative (BI) »Kein CO2-Endlager« aus der Altmark.

Laut einer Richtlinie der EU vom 23. April 2009 muss Deutschland ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zwar vorlegen und bis Mitte 2011 umsetzen. Möglich wäre aber auch, dass dieses Gesetz die CO2-Verpressung in der Bundesrepublik komplett verbietet.

An der Umsetzung der Richtlinie hängen EU-Fördergelder, auf die etwa der Energiekonzern Vattenfall hofft – für das geplante CCS-Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde. Die Bundesregierung hatte deshalb schon zu Zeiten der großen Koalition einen Gesetzesentwurf vorgelegt, doch der Anlauf scheiterte an Haftungs- und Länderstreitigkeiten. Schwarz-Gelb präsentierte nun ebenfalls Eckpunkte, das überarbeitete Gesetz sollte eigentlich Ende September gemeinsam mit dem Energiekonzept vorgestellt werden, der Termin wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nun gibt es nach Informationen des Magazins Focus einen neuen Plan: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plane ein Gesetz, bei dem die Bundesländer eine Gesamtspeichermenge an CO2 festlegen können. Zwar müssten sie demnach mindestens 500 000 Tonnen pro Jahr erlauben, allerdings ist fraglich, ob bei einer solchen Ländervorgabe der Einsatz von CCS wirtschaftlich wäre. De facto hätten die Bundesländer also die Entscheidung, ob sie CCS zulassen wollen oder nicht – das hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mehrfach versprochen.

Offiziell möchte sich die Bundesregierung zu dem Magazinbericht nicht äußern, wie aus einer Antwort an den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer hervorgeht, die ND vorliegt. Darin heißt es nur, die Regierung strebe »eine zügige Kabinettsbefassung des […] Referentenentwurfs für ein CCS-Gesetz an«. Anscheinend gibt es aber immer noch Streitpunkte zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium, die sich beide mit dem Thema befassen: »In Einzelfragen ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.«

Der Grünenabgeordnete Krischer vermutet nun, dass auch in der Bundesregierung »große Bedenken gegen den aktuellen Gesetzentwurf« bestehen. Für ihn ein weiterer Beleg der desolaten Handwerksleistung und Uneinigkeit der Bundesregierung«. Für den Klimaschutz komme die CCS-Technik ohnehin zu spät: »Bis sie – wenn überhaupt – großtechnisch zur Verfügung steht, sind erneuerbare Energien längst die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung.«

Originalquelle: neues-deutschland.de

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