Merkel soll über Salzstock aussagen

Als einstige Umweltministerin soll Merkel auf Kosten der Sicherheit gehandelt haben, sagen Grüne. Deshalb wollen sie die Kanzlerin im Bundestags-Untersuchungsauschuss vernehmen.

Von Felix Werdermann

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte bald von ihrer Vergangenheit als Bundesumweltministerin eingeholt werden. Die Grünen wollen Merkel im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum geplanten Atommülllager in Gorleben vernehmen. Sie werfen ihr vor, in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin, das Amt bekleidete sie von 1994 bis 1998, die Erkundungsbereiche im Salzstock Gorleben nur aus Kostengründen eingeschränkt zu haben. Für die weitere Untersuchung sei dadurch eine neue Genehmigung erforderlich geworden, die aber nie beantragt wurde.

Der Ausschuss soll die Umstände klären, unter denen Gorleben zum geplanten Endlagerstandort bestimmt wurde. Die Grünen haben nun einen Zwischenbericht geschrieben – mit vernichtendem Ergebnis: Der Standort sei willkürlich ausgewählt worden, die Geologie ignoriert, Wissenschaftler diskreditiert, die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.

Im letzten Kapitel des Berichts wird ein Ausblick auf die zukünftige Arbeit des Untersuchungsausschusses gegeben. Die politischen Entscheidungen der 90er Jahre wurden in dem Gremium bislang nämlich noch nicht näher beleuchtet. Vorliegende Akten zeichneten aber bereits ein schlechtes Bild von der damaligen Umweltministerin Merkel. Die Erkenntnisse müssten „im weiteren Verlauf der Ausschussarbeit lückenlos aufgeklärt werden“, so die Forderung in dem Papier, das der taz vorliegt.

Die Grünen werfen der CDU-Politikerin vor, unnötige Gefahren in Kauf genommen zu haben, damit die Kraftwerksbetreiber ihren Entsorgungsnachweis für Atommüll behalten konnten. Andernfalls hätten Atomreaktoren abgeschaltet werden müssen, „verbunden mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen seitens der AKW-Betreiber gegenüber dem Bund“, heißt es in dem Bericht. Um das zu verhindern, habe Merkel auf eine zügige Weitererkundung des Salzstocks gedrängt, obwohl dies in vielen Bereichen aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.

Zudem sei damit der Rahmenbetriebsplan – die rechtliche Grundlage für die Erkundung – ungültig geworden, eine neue Genehmigung hätte beantragt werden müssen. Die Regierung hingegen hält das bis heute für nicht erforderlich. Sollte sie ihre Meinung ändern, könnte dies aus Sicht der Grünen das Aus für Gorleben bedeuten. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Um den Salzstock als geeignet bezeichnen zu können, muss er vollständig erkundet sein.“

Originalquelle: taz.de

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