Atomforum darf mit Klimaschutz werben

Verbraucherzentrale NRW verzichtet auf Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin. „CO2-Ausstoß = Null“ ist demnach angeblich nicht irreführend

von Felix Werdermann

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Die umstrittene Klimaschutz-Werbung des Deutschen Atomforums ist rechtens. Auf den Plakaten sind Reaktoren und wahlweise Windräder oder Solarzellen zu sehen, daneben steht: „CO2-Ausstoß = Null“. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte wegen Irreführung geklagt, doch das Landgericht Berlin gab im November dem Atomforum Recht. Weil die Verbraucherschützer nicht in Berufung gegangen sind, ist das Urteil nun rechtskräftig.

Aus Sicht der Verbraucherzentrale ist die Atomstromproduktion nicht klimafreundlich, weil beispielsweise für die Herstellung der Brennelemente Kohlendioxid in die Luft geblasen wird. Drei Jahre lang müssten 100.000 Autos fahren, um sich dem CO2-Ausstoß der deutschen Atomkraftwerke zu nähern. Wegen unlauterer Werbung hatte die Verbraucherzentrale im September das Atomforum abgemahnt und beantragt, die Werbung zu verbieten. Im November stellte sich aber das Landgericht Berlin hinter das Atomforum.

Die Verbraucherschützer bedauerten, „dass die Richter diesem Greenwashing nicht die rote Karte gezeigt haben“. Damit sei „ein Freibrief für die Null-Emissionenwerbung von Kernkraft ausgestellt“ worden. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Werbung bezieht sich erkennbar lediglich auf die Stromproduktion als solche, nicht auf sämtliche vorher und nachher erfolgenden Abläufe. Würde die gesamte Produktionskette in die Betrachtung einbezogen werden, ergäbe die Werbung erkennbar keinen Sinn, denn der Verbraucher weiß, dass auch bei der Herstellung von Windrädern oder Photovoltaik-Anlagen CO2 ausgestoßen wird.“

Die Werbung des Atomforums war nicht nur bei Verbraucherschützern auf Kritik gestoßen. Auch der Hersteller von Windkraftanlagen Enercon hatte geklagt, weil in den Anzeigen Windräder des Unternehmens zu sehen sind. Diese Beschwerde hatte vor dem Landgericht Berlin Erfolg.

Originalquelle: klimaretter.info

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