Terrorgefahr Atomkraftwerk?

Die deutschen AKW würden einem gezielten Flugzeugangriff nicht standhalten. Trotzdem hat sich nach dem 11. September 2001 in der deutschen Atomenergiepolitik nichts getan. Die Politiker hatten Angst, den Atomkompromiss mit den Energiekonzernen aufzukündigen.

Das Fazit aus der Masterarbeit von Felix Werdermann

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Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war ein neues Szenario vorstellbar geworden: Als Selbstmordattentäter könnten Terroristen ein Flugzeug entführen und es auf ein AKW stürzen. Diese notwendige Neubewertung des Risikos wird auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien wie auch der Bundesregierung bestätigt. Zudem ist inzwischen bekannt, dass die Attentäter vom 11. September ursprünglich daran gedacht hatten, auch ein AKW als Angriffsziel auszuwählen und diesen Plan später verworfen haben – allerdings nur „vorläufig“.

Aus verschiedenen Gründen kann ein AKW ein attraktives Angriffsziel für Terroristen sein – insbesondere dann, wenn den Attentätern an einem möglichst großen Personenschaden gelegen ist. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass dieses Motiv in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Die deutschen AKW sind außerdem nur unzureichend gegen einen gezielten Flugzeugabsturz geschützt, wie Untersuchungen gezeigt haben. Vor allem die älteren Anlagen sind verwundbar, weil sie nicht gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind.

Auf der anderen Seite ist fast zehn Jahre nach dem 11. September 2001 nur ein sehr geringer Einfluss der terroristischen Ereignisse auf die deutsche Atomenergiepolitik erkennbar. Nach den Anschlägen wurden verschiedene Schutzmaßnahmen für die deutschen AKW diskutiert: Vernebelung, GPS-Störung, Abschießen von Flugzeugen, Verstärkung der Reaktorhüllen, Errichten von Türmen um die AKW, kurzfristiges Abschalten, Stilllegung, und weitere Maßnahmen. Umgesetzt wird bislang nur die Vernebelung, und zudem nur an wenigen Standorten. Es bestehen zudem erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme – vor allem weil sich die GPS-Störung als unwirksam herausgestellt hat und der Flugzeugabschuss für verfassungswidrig erklärt wurde. Damit wurde nur ein Teil des ursprünglich angedachten Vernebelungskonzepts umgesetzt, andere Maßnahmen fehlen völlig und wurden auch später nicht weiter verfolgt. Selbst nach Einschätzung des BMU unter Führung von Norbert Röttgen (CDU) wären weitere Maßnahmen notwendig.

Auch bei den Positionen der Parteien sowie weiterer politisch relevanter Akteure lässt sich der nur geringe Einfluss des 11. Septembers beobachten: Sie hatten schon zuvor eine allgemeine Haltung zur kommerziellen Nutzung der Atomenergie. Die bevorzugten Maßnahmen zum Terrorschutz wurden dieser Haltung angepasst.

Bislang gibt es in der wissenschaftlichen Literatur nur eine Arbeit, die explizit den Versuch unternimmt, den geringen Einfluss des 11. Septembers auf die deutsche Atomenergiepolitik zu erklären: Hartwig Berger wählt dabei einen soziologischen Erklärungsansatz und spricht von einem Verhaltensmuster, das sich durch „Handlungsaufschub im Umgang mit Großrisiken“ (Berger 2005: 345) charakterisieren lasse. Es sei habituell im Sinne Bourdieus und in der modernen Gesellschaft funktional: Ohne die ständige Angst lasse es sich im Alltag besser leben. Für einen Großteil der Gesellschaft dürfte dieser Befund zutreffend sein, jedoch erscheint fraglich, inwieweit er sich auch auf die mit Nuklearterrorismus befassten Beamten und Politiker übertragen lässt.

Besser geeignet scheint in dieser Hinsicht ein politikwissenschaftlicher Erklärungsansatz, der im Atomkompromiss – der Vereinbarung zwischen rot-grüner Bundesregierung und AKW-Betreibern über den geregelten Ausstieg aus der gewerblichen Atomenergienutzung – einen wesentlichen Grund für den geringen Einfluss der Ereignisse vom 11. September auf die deutsche Atomenergiepolitik sieht. Nach langen und aufwendigen Verhandlungen hatte sich die atomkraftkritische Bundesregierung im Sommer 2000 auf eine Einigung mit den Energieunternehmen verständigen können. Dieser Kompromiss drohte durch ein schnelleres Abschalten besonders terrorgefährdeter AKW, durch verschärfte Auflagen oder andere zusätzlich vorgeschriebene Maßnahmen zum Schutz gegen Terrorangriffe in Frage gestellt zu werden. Dies wollten insbesondere die meisten Grünen-Politiker vermeiden. Dass der Atomkompromiss für so wichtig erachtet wurde, lässt sich nur verstehen, wenn die Gründe für dieses Vorgehen beim Atomausstieg beachtet werden: Zum einen sollten Schadensersatzforderungen der Betreiber im Milliardenbereich verhindert werden. Dies hätte zu einem juristischen Streit führen können, der die Regierungsfähigkeit der Grünen in Frage stellen und zudem das Abschalten des ersten AKW hinauszögern könnte. Ein stillgelegter Reaktor noch in derselben Legislaturperiode war aber für die Grünen sehr wichtig, um gegenüber ihrer Wählerschaft einen Beleg für ihren Einfluss auf die Atomenergiepolitik Deutschlands vorweisen zu können. Zum anderen erhofften sich SPD und Grüne von einem Ausstieg in Einvernehmen mit den AKW-Betreibern, dass die Entscheidung auch in späteren Jahren nicht rückgängig gemacht werde.

Weil der Atomkompromiss zum Zeitpunkt der Terroranschläge in Amerika bereits bestand und in einen Gesetzesentwurf überführt worden war, der bereits vom Regierungskabinett beschlossen wurde, sollte der vorliegende Gesetzesentwurf nach Ansicht der meisten rot-grünen Parlamentarier nicht mehr verändert werden. Stattdessen wurde in einem Entschließungsantrag argumentiert, um die Terrorgefährdung zu mindern, könnten die Betreiber verbleibende Reststrommengen von älteren auf neuere Anlagen übertragen.

An dieser Stelle zeigt sich die Bedeutung, die das „timing“ in der Theorie von Boin et al. (2008a, 2008b) haben kann: Der genaue Zeitpunkt in Bezug auf vonstatten gehende Politikprozesse ist demnach einer von vier wesentlichen Faktoren, die erklären können, ob eine Krise, wie sie der 11. September darstellt, einen relevanten Politikwechsel hervorruft, oder ob es bei kleinen, eher symbolisch-gestenhaften Änderungen bleibt. In dem hier näher untersuchten Fall wirkt sich das „timing“ dermaßen aus, dass deutliche Veränderungen im Bereich der Atomenergiepolitik ausgeblieben sind.

Auch in den Folgejahren hat der Atomkompromiss eine große Bedeutung gespielt. Auch die Regierung aus Union und SPD (2005-2009) hielt an der Vereinbarung fest und wollte daher keine zusätzlichen Vorschriften zum Terrorschuz vornehmen, die die AKW-Betreiber finanziell belastet hätten. Das erste Mal, dass wieder über Schutzmaßnahmen diskutiert wurde und der Durchsetzung dieser auch realistische Realisierungschancen zugestanden werden konnten, war im Jahr 2010, als die neue schwarz-gelbe Regierung über die Laufzeitverlängerungen für AKW und damit faktisch über die Aufkündigung des Atomkompromisses verhandelte.

Letztlich ist Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dem Versuch gescheitert, bauliche Nachrüstungen verpflichtend vorzuschreiben. Welche Gründe es dafür gab, lässt sich an dieser Stelle nicht abschließend klären. Dies liegt vor allem an der Tatsache, dass weder Vertreter der momentan regierenden Bundesregierung noch der sie stützenden Fraktionen zu Aussagen bereit sind, die über die sehr allgemeine Bestätigung, es habe im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Gespräche zu dieser Thematik gegeben (vgl. Bundestag 2010b: 4), hinausgehen.

Die Frage nach einem Erklärungsansatz für die neueren Entwicklungen wäre somit eine Herausforderung für die zukünftige politikwissenschaftliche Forschung.

Bislang ist der gesamten Thematik der Terrorgefährdung von AKW nur eine geringe Aufmerksamkeit zugekommen. Dies mag darin begründet werden, dass viele relevanten Quellen geheim sind und manche Personen der Auffassung sind, bereits die Beschäftigung mit dem Thema könne Terroristen ermuntern, einen solchen Anschlag tatsächlich durchzuführen. In Wirklichkeit ist aber vielmehr davon auszugehen, dass bloß Detailinformationen über besonders verwundbare Stellen o.ä. als Hilfestellung für Terroristen gesehen werden können, die generelle Auseinandersetzung der Politik und der Öffentlichkeit mit der Problematik ist hingegen alleine deshalb schon erforderlich, um eine sachgerechte Diskussion über die Vor- und Nachteile der Atomenergie führen zu können (vgl. Roßnagel 1987: 7).

Wie sich die Politik in den nächsten Jahren entwickeln wird, bleibt indes spannend: Da der Atomkompromiss bislang eine entscheidende Bedeutung hatte, stellt sich nun die Frage, ob eine andere Bundesregierung als die derzeit amtierende wieder zum Atomkompromiss zurückkehren würde. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, die Laufzeitverlängerungen rückgängig zu machen, die Linke will einen Ausstieg in kürzerer Zeit als durch den Atomkompromiss vorgesehen. Da auch die Energiekonzerne deutlich gemacht haben, dass sie sich nicht an den Atomkompromiss gebunden fühlen (vgl. taz 2009a), ist nun vorstellbar, dass eine künftige Regierung eine andere Ausstiegsregelung findet, die auch weitere Maßnahmen zur Minderung des Terrorrisikos enthalten könnte.

Die Stilllegung insbesondere der älteren Anlagen scheint dabei die sinnvollste Lösung, nicht nur, weil bei allen anderen Maßnahmen Zweifel an deren Wirksamkeit und Umsetzbarkeit bestehen. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass ein Flugzeugangriff nur ein mögliches Szenario unter hunderten vorstellbaren ist. Roßnagel stellte 1987 fest: „Die Atomenergie […] ist eine viel zu schadensträchtige Technik für eine so konfliktreiche Welt“ (Roßnagel 1987: 149). Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gilt dies mehr denn je.

Originalquelle: komplette Masterarbeit (pdf)

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