Archiv für März 2011

Staat um 850 Millionen Euro betrogen

Mit dem Emissionshandel wurden angeblich kriminelle Geschäfte getrieben: Durch Steuerhinterziehung soll der deutsche Staat um insgesamt fast eine Milliarde Euro betrogen worden sein.

Von Felix Werdermann

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Bereits im Frühling letzten Jahres war der Betrug mit den Emissionszertifikaten aufgeflogen, doch erst jetzt lässt sich das genaue Ausmaß erkennen: Der Schaden belaufe sich laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf insgesamt 850 Millionen Euro, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Insgesamt 50 Firmen hätten den Fiskus betrogen. Unklar sei bislang, ob Mitarbeiter der Deutschen Bank beim Betrug bewusst oder ahnungslos mitgeholfen hätten. (mehr…)

CCS: Linke gegen „Lex Brandenburg“

Wenn CCS, dann bundesweit: Die Linkspartei in Brandenburg möchte, dass ein Gesetz zur Abscheidung und Verpressung des Kohlendioxids für andere Bundesländer gleichermaßen gilt. Das könnte möglicherweise das gesamte Gesetzesvorhaben auf Bundesebene behindern. Die Verantwortung schieben die Linken nun der Bundesregierung zu.

Von Felix Werdermann

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Mit nur wenigen Gegenstimmen hat die Parteibasis der Linken des Landes Brandenburg auf ihrem Parteitag in Potsdam den Antrag zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid (CCS) beschlossen. Darin heißt es: „Die Linke Brandenburg lehnt ein CCS Gesetz als ‚Lex Brandenburg‘ ab.“ Gemeint ist damit ein Gesetz, dass die umstrittene Technologie lediglich im größten ostdeutschen Bundesland realisieren würde: Schleswig-Holstein und Niedersachen, die beiden anderen potentiellen Großstandorte, lehnen CCS ab.

Das linke Veto aus Brandenburg könnte das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene weiter verzögern. Gleichzeitig bekräftigt die Partei aber ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der SPD, der sich für die Erprobung der umstrittenen Technik ausspricht. (mehr…)

Konkurrenz um Erdgasfelder in NRW

Harte Konkurrenz: Bei dem Run auf unkonventionelle Erdgasvorkommen in Nordrhein-Westfalen gibt es für viele Gebiete schon mehrere interessierte Unternehmen. Sollten sich die Bewerber nicht untereinander einigen, müsste die zuständige Bezirksregierung entscheiden. Bürger befürchten Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Fördermethode des „Frackings“. In Niedersachsen kam es offenbar bereits zu einem Unfall, bei dem Trinkwasser verseucht wurde.

Von Felix Werdermann

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Wenn es um große Gewinne geht, sind viele Unternehmen schnell dabei, ihr Gebiet abzustecken. In Nordrhein-Westfalen (NRW) kommt es nun offenbar zu einem Konkurrenzkampf um die besten Felder unkonventionellen Erdgases. Wie die zuständige Bezirksregierung Arnsberg mitteilte, liegen ihr neun bislang noch nicht entschiedene Anträge auf eine sogenannte Aufsuchungserlaubnis vor. Bei sechs von ihnen gebe es mehrere Wettbewerber um ähnliche Felder. (mehr…)

Suche nach: Copy&Paste

In Großbritannien gibt es eine neue Suchmaschine, churnalism.com: Sie erkennt in journalistischen Artikeln jene Stellen, die aus PR-Texten übernommen wurden

von Felix Werdermann

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Faule Journalisten, aufgepasst! In Großbritannien erkennt eine Suchmaschine nun Artikel, die durch Copy and Paste zusammengeschustert worden sind. Denn gerade im Onlinejournalismus, wo für aufwendige Recherchen oft keine Zeit ist, übernimmt der eine oder andere Journalist Pressemitteilungen aus den PR-Abteilungen und verkauft sie als eigene Artikel. Verboten ist das nicht – die Mitteilungen sind zum Abschreiben gedacht –, aber als Leser erwartet man doch etwas anderes. (mehr…)

Studium statt Politik

Ein Treffen weniger im Terminkalender der linken Szene: Dieses Jahr wird es keinen BUKO-Kongress geben. Seit über 30 Jahren wird die mehrtägige Veranstaltung jährlich von der Bundeskoordination Internationalismus organisiert. Doch für 2011 hat sich keine Gruppe gefunden, die den Kongress in ihrer Stadt vorbereiten möchte. Schuld könnte das zunehmend verschulte Studium sein.

von Felix Werdermann

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Der Termin um Christi Himmelfahrt ist eigentlich schon reserviert: Jedes Jahr findet über die Feiertage der BUKO statt, ein Treffen, bei dem sich mehrere hundert Aktivisten aus dem undogmatischen linksradikalen Spektrum austauschen. Hier treffen sich Junge und Alte, Umweltschützer und Friedensaktivisten, Antirassisten und Menschenrechtsverteidiger. Auf dem Programm stehen Diskussionen, Workshops und Aktionen – alles organisiert von der Bundeskoordination Internationalismus und einer Vorbereitungsgruppe vor Ort. (mehr…)