Volle Haftung für Reaktoren

Atomausstieg durch Haftpflichtversicherung – das ist die Idee hinter einer neuen Unterschriftensammlung von Atomkraftgegnern im Internet. Wenn Betreiber vom Bund zu einer Betriebshaftpflicht verpflichtet würden, für sämtliche Kosten aufzukommen werde Atomstrom unbezahlbar.

Von Felix Werdermann

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Es gibt viele Gründe für das Ende der Atomenergienutzung, doch einer dürfte selbst eingefleischte Befürworter ins Grübeln bringen: Der Betrieb der Reaktoren ist nur zu einem geringen Teil versichert. Kommt es zu einem großen Unfall, müsste die Bevölkerung für die Schäden aufkommen. Dieses Argument macht sich ein Online-Appell der Initiative ausgestrahlt zunutze. Seit Dienstag haben bereits über 3000 Menschen unterschrieben (www.ausgestrahlt.de).

In dem Appell heißt es: »Wer AKW betreiben will, muss auch das Risiko eines Super-GAU selber tragen.« Deswegen müsse eine Betriebshaftpflichtversicherung vorgeschrieben werden, und zwar »mit unbegrenzter Deckung für alle Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden«. Finde sich keine Versicherung, die für all das aufkommt, so müssten die Atomanlagen sofort stillgelegt werden.

Praktisch käme eine solche Regelung einem Atomausstieg gleich. Keine Versicherungsgesellschaft hätte genügend Geld, um im Fall des Falles für die Kosten aufzukommen. Und selbst wenn sich ein Versicherungsunternehmen bereit erklärte, mögliche Schäden abzudecken: Die Kosten für diese Versicherung würden Atomstrom unwirtschaftlich machen.

Im Prinzip haften AKW-Betreiber in Deutschland bereits jetzt. Bei einem Atomunfall würde ihr Geld aber kaum ausreichen. Die schwarz-gelbe Kohl-Regierung hatte 1992 beim Forschungsinstitut Prognos untersuchen lassen, welche wirtschaftlichen Schäden ein Super-GAU verursacht. Ergebnis: Über zehn Billionen Deutsche Mark – das entspräche heute etwa 5,5 Billionen Euro.

Die Haftpflichtversicherung aller vier AKW-Betreiber zusammen deckt gerade mal 2,5 Milliarden Euro ab – also weniger als ein Tausendstel von dem, was Prognos errechnet hat. Weil aber auch diese Summe für gewöhnliche Versicherungsunternehmen zu hoch ist, wurde ein kompliziertes System erdacht: In der Deutschen Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG) sind Versicherungsunternehmen zusammengeschlossen, die DKVG haftet für Schäden bis zu 256 Millionen Euro. Für die restlichen 2,244 Milliarden Euro greifen sich die Energiekonzerne gegenseitig unter die Arme. Dafür muss ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer jährlich bescheinigen, dass sie ausreichend frei verfügbare Mittel bereithalten.

Wie teuer wäre Atomstrom, wenn die Reaktoren vollständig versichert wären? Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat für die Umweltorganisation Greenpeace Szenarien durchgerechnet: Müssten alle Schäden abgedeckt werden, so kommt das FÖS auf eine jährliche Versicherungsprämie von 287 Milliarden Euro. Atomstrom würde damit um 17,9 Cent pro Kilowattstunde teurer – und damit deutlich teurer als Strom aus Erneuerbaren Energien.

Originalquelle: neues-deutschland.de

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