Archiv für Mai 2011

10 Jahre Laufzeitgarantie

Der Atomausstieg wird sich verzögern, weil es keine festen Ausstiegsdaten geben soll. Stattdessen bleiben flexible Reststrommengen – ein Relikt der rot-grünen Regierung

Von Felix Werdermann

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Manche Zeitungen können in die Zukunft sehen: „2022 geht der letzte Atommeiler vom Netz“, weiß die WAZ. Die Augsburger Allgemeine titelt: „Deutschland steigt bis 2022 aus“ und auch beim Tagesspiegel liest man: „Atom – in elf Jahren ist Schluss“. Bislang sind die schwarz-gelben Ausstiegspläne aber bloß – Pläne. Und zwar nicht einmal besonders gute.

Denn Union und FDP plädieren für einen Hauruck-Ausstieg: Die ältesten Reaktoren bleiben abgeschaltet, alle anderen dürfen noch mindestens zehn Jahre weiterlaufen und sollen dann innerhalb von ein oder zwei Jahren gleichzeitig vom Netz gehen. So steht es im Koalitionsbeschluss, über den die taz berichtet. (mehr…)

Ethik-Kommission: Was sie schreibt, wo die Hintertüren sind

Der schwarz-gelbe Atomausstieg nimmt Formen an. Heute hat die von Bundeskanzlerin Merkel eingesetzte Ethik-Kommission zum Atomausstieg ihren Abschlussbericht vorgestellt. Empfehlung: Noch zehn Jahre Atomkraft. Das ähnelt dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss. Doch es gibt einige Hintertüren.

Von Felix Werdermann


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Der Atomausstieg in zehn Jahren: „Dieses Ziel und die notwendigen Maßnahmen sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen.“ Verbindlich vornehmen? Oder verbindlich aussteigen? Die Formulierung ist nicht die einzige, die Zweifel an dem gesicherten Ausstieg bis 2021 aufkommen lässt. (mehr…)

Die größten Anti-Atom-Demos aller Zeiten

Noch nie war die deutsche Anti-Atomkraft-Bewegung so stark wie jetzt. In den letzten Jahren gab es immer wieder Demonstrationen mit ungeahnt hohen Teilnahmezahlen. Die Aktionen der 70er- oder 80er-Jahre sind dagegen vergleichsweise klein gewesen. Eine Übersicht – ohne Garantie auf Vollständigkeit.

Von Felix Werdermann

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23. Februar 1975: Der Bauplatz des geplanten Atomkraftwerks Wyhl am Kaiserstuhl wird besetzt. Etwa 30.000 Menschen hatten zuvor gegen den Neubau demonstriert. Erst im November verlassen die Atomkraftgegner das Gelände wieder. Das Kraftwerk wird nie gebaut.

31. März 1979: In Hannover demonstrieren 100.000 Menschen gegen die Planungen, in Gorleben ein Atommülllager sowie eine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten. Eine Woche lang sind Bauern aus dem Wendland mit ihren Treckern in die Landeshauptstadt Niedersachsens gefahren. Währenddessen erreignete sich im US-Atomkraftwerk Three Miles Island die bis dahin größte Atomkatastrophe. Nach der Demonstration erklärt Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die geplante Wiederaufarbeitungsanlage für nicht durchsetzbar. (mehr…)

CCS um Kopf und Kragen

Brandenburgs Minister Ralf Christoffers spielt sich in Sachen CCS als Klimaschützer auf. Tatsächlich verfolgt er bloß seine eigenen Interessen.

Ein Kommentar von Felix Werdermann

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Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat sich am Freitag als Klimaschützer aufgespielt. Die „Risiken und Lasten zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen“ dürften „nicht allein von einzelnen Regionen getragen werden“, sagte er in der Bundesratsdebatte um die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS). Auf gut deutsch: Auch die anderen Bundesländer sollen mit CCS das Klima schützen. In Wirklichkeit geht es Christoffers aber bloß um seinen eigenen Kopf und Kragen. (mehr…)

„Brandenburg ist abgeblitzt“

Als voraussichtlich einziges Bundesland wird in Brandenburg Kohlendioxid probeweise im Untergrund verpresst. Der Bundesrat stimmte für eine Klausel, mit der andere Länder die CO2-Speicherung verbieten wollen.

Aus Berlin Felix Werdermann

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Schon seit Jahren bastelt die Bundesregierung an einem Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Die bisherigen Entwürfe scheiterten jedoch am Widerstand von Lokalpolitikern und Bundesländern. Dem neuesten Vorschlag stimmte der Bundesrat aber grundsätzlich zu. Demnach bleibt es auch bei der Klausel, die einzelnen Ländern ermöglichen soll, die CO2-Verpressung unter ihrem Landesgebiet auszuschließen. Ein Änderungsantrag von Brandenburg und Sachsen zur Streichung der Klausel fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. (mehr…)

CCS-Länderklausel ohne Wert

Bundesländer können CO2-Endlager auf eigenem Territorium nicht grundsätzlich verbieten, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zum Entwurf des CCS-Gesetzes hervor. Die Landesregierungen stellt das vor neue Fragen. Morgen soll der Bundesrat entscheiden.

Von Felix Werdermann

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Einen Tag vor der Bundesratssitzung zum CCS-Gesetz wirft ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags neue Fragen auf. Mit dem akteuellen Entwurf für das Gesetz zur Abscheidung und Ablagerung von Kohlendioxid (CCS) sollten Bundesländern die Möglichkeit haben, die unterirdische Verpressung des Klimagases auf eigenem Territorium zu verbieten – sofern sie es wünschen. Die entsprechende Klausel im Gesetzestext hält offenbar jedoch nicht, was sie verspricht. (mehr…)

Anschlag auf AKW, nein danke

Als die Piraten mal kein Atomkraftwerk angriffen: Eine Zusammenfassung der Geschehnisse rund um die Bremen-Wahl – als das BKA die Piratenpartei-Server beschlagnahmte

Von Felix Werdermann

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„Hacker“ – das hört sich kriminell an. „Atomkraftwerk“, da gehen alle Warn­signale los. Und wenn dann auch noch die „Piraten“ der nach ihnen benannten Partei damit zu tun haben, muss es um etwas Schlimmes gehen. So las sich das jedenfalls in diesen Tagen: wie eine ernsthafte Bedrohung. (mehr…)

Atomdeal geht nicht auf

Die Brennelementesteuer steht auf der Kippe. Schwarz-Gelb erwägt, die Abgabe zu streichen, um die Atomkonzerne bei der geplanten Laufzeitverkürzung milde zu stimmen. Doch dieser Deal geht nicht auf.

Ein Kommentar von Felix Werdermann

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Wenn die längeren AKW-Laufzeiten gesetzlich zurückgenommen werden, entgehen den Betreibern Profite in Milliardenhöhe. Die Atomabgaben sind Peanuts dagegen. Auch mögliche Verfassungsklagen der Energiekonzerne lassen sich durch solche Zugeständnisse nicht verhindern. Bei einem juristischen Streit hat die Bundesregierung sowieso nichts zu befürchten: Die Reaktoren sind längst abbezahlt, ein Recht auf Milliardenprofit gibt es nicht. Außerdem haben die Konzerne dem rot-grünen Atomausstieg zugestimmt. Und ein Ende der Atomkraft bis 2022, wie es die CSU will, wäre mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss vergleichbar. (mehr…)

Umweltverbände: Atomausstieg vor 2022

Deutsche Umweltverbände wollen einen Atomausstieg deutlich vor 2022. Derweil gibt es Gerüchte, dass die Regierung die Brennelementesteuer abschaffen möchte.

Von Felix Werdermann

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat sich festgelegt: Bis zum Jahr 2015 soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz sein. »Das haben nicht nur wir, sondern auch alle, äh, mehrere Umweltverbände seriös durchgerechnet«, sagt Geschäftsführerin Brigitte Behrens. Tatsächlich sind sich die Organisationen, die gestern zur Pressekonferenz nach Berlin geladen hatten, über das konkrete Ausstiegsdatum uneins. Die Umweltstiftung WWF kommt in einer Studie auf das Jahr 2017, auch der Naturschutzbund (NABU) fordert ein Abschalten »bis etwa 2017«. Der BUND möchte einen »Sofort-Ausstieg« und die Initiative Ausgestrahlt will sich nicht auf ein Jahr festlegen. (mehr…)

„Das Wichtigste ist die Forschung“

Interview mit Heinz-Rudolf Meißner, Mitarbeiter am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, über die Zukunft von Elektroautos und die Politik der Bundesregierung.

Von Felix Werdermann

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ND: Herr Meißner, die Bundesregierung möchte Ihren Beitrag zur Batterieforschung für Elektroautos verdoppeln. Ist das der richtige Weg?
Meißner:
Das denke ich schon. Bis zum Jahr 2020 möchte die Bundesregierung eine Million elektrische Fahrzeuge auf die Straße bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte sich der Staat auch an den Forschungskosten beteiligen.

Welche Instrumente sind denn am besten geeignet, um die Elektromobilität zu fördern? (mehr…)