Umweltverbände: Atomausstieg vor 2022

Deutsche Umweltverbände wollen einen Atomausstieg deutlich vor 2022. Derweil gibt es Gerüchte, dass die Regierung die Brennelementesteuer abschaffen möchte.

Von Felix Werdermann

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat sich festgelegt: Bis zum Jahr 2015 soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz sein. »Das haben nicht nur wir, sondern auch alle, äh, mehrere Umweltverbände seriös durchgerechnet«, sagt Geschäftsführerin Brigitte Behrens. Tatsächlich sind sich die Organisationen, die gestern zur Pressekonferenz nach Berlin geladen hatten, über das konkrete Ausstiegsdatum uneins. Die Umweltstiftung WWF kommt in einer Studie auf das Jahr 2017, auch der Naturschutzbund (NABU) fordert ein Abschalten »bis etwa 2017«. Der BUND möchte einen »Sofort-Ausstieg« und die Initiative Ausgestrahlt will sich nicht auf ein Jahr festlegen.

Trotzdem haben sie eines gemeinsam: Den Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022 lehnen sie ab. Auf diese Jahreszahl hatte sich am Wochenende die CSU festgelegt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Entschluss. Das entspricht in etwa dem Atomkompromiss, den vor elf Jahren die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Reaktorbetreibern ausgehandelt hatte. Schon damals hatte die Anti-Atomkraft-Bewegung die Ausstiegsgeschwindigkeit als zu langsam kritisiert.

»Nach Fukushima ist nicht vor Fukushima«, sagt BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Deshalb dürfe es kein Zurück zum rot-grünen Ausstieg geben. Alle Atomkraftwerke müssten »umgehend und ohne Wenn und Aber vom Netz«. Das sei problemlos möglich, wenn der Stromverbrauch gesenkt würde. Effektive Maßnahmen wie einen Effizienzfonds setze die Politik bislang aber nicht um.

Die Umweltverbände fordern feste Abschalttermine und warnen vor möglichen Hintertüren beim Atomausstieg. Teile von Union und FDP befürworten eine sogenannte »Revisionsklausel«, mit der ein Ausstieg in den nächsten Jahren wieder rückgängig gemacht werden könnte. Nach Ansicht von NABU-Präsident Olaf Tschimpke wäre das »schleichendes Gift für die Energiewende«. Investitionen in erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen verzögerten sich dadurch. »Wir haben jetzt schon viel Zeit durch die Laufzeitverlängerungen verloren.«

Im Zuge dessen hatte Schwarz-Gelb auch eine Brennelementesteuer eingeführt. Diese steht nun offenbar auf der Kippe. Wie mehrere Medien berichten, erwägt die Bundesregierung die Abgabe wieder aufzuheben, um den Atomkonzernen Zugeständnisse bei der nun geplanten Laufzeitverkürzung abzutrotzen. »Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus«, zitiert die »Financial Times Deutschland« einen Koalitionspolitiker.

Das Finanzministerium verweist auf »laufende Gespräche«, denn auch in Union und FDP gibt es Kritik. »Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer«, sagt der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Die Steuer sei nicht an längere AKW-Laufzeiten gekoppelt.

Für kommenden Samstag mobilisieren Atomkraftgegner zu Großdemonstrationen in 21 Städten. Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt spricht von »Zehntausenden«, die »gegen das Zaudern der Bundesregierung in Sachen Atomausstieg auf die Straße gehen« werden.

Originalquelle: neues-deutschland.de

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