CCS-Länderklausel ohne Wert

Bundesländer können CO2-Endlager auf eigenem Territorium nicht grundsätzlich verbieten, geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zum Entwurf des CCS-Gesetzes hervor. Die Landesregierungen stellt das vor neue Fragen. Morgen soll der Bundesrat entscheiden.

Von Felix Werdermann

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Einen Tag vor der Bundesratssitzung zum CCS-Gesetz wirft ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags neue Fragen auf. Mit dem akteuellen Entwurf für das Gesetz zur Abscheidung und Ablagerung von Kohlendioxid (CCS) sollten Bundesländern die Möglichkeit haben, die unterirdische Verpressung des Klimagases auf eigenem Territorium zu verbieten – sofern sie es wünschen. Die entsprechende Klausel im Gesetzestext hält offenbar jedoch nicht, was sie verspricht.

Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, dass klimaretter.info vorliegt, heißt es, ein „kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes“ für die CO2-Endlagerung sei ohne Einzelfallprüfung „nicht möglich“. Die Landesregierungen könnten zwar Gebiete ausweisen, unter denen das Kohlendioxid verpresst werden darf oder nicht verpresst werden darf. Dabei seien jedoch „geologische Besonderheiten der Gebiete und andere öffentlichen Interessen abzuwägen“.

Diese Abwägung könne auch zu einem CCS-Verbot im gesamten Bundesland führen, dies sei aber im Einzelfall zu belegen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, „dass die landesgesetzliche Regelung einer Positiv- oder Negativausweisung eines Gebietes als planerische Entscheidung nicht willkürlich und damit ermessensfehlerhaft erfolgen darf.“

Brandenburg will nicht zur Müllkippe der Nation werden

Das dürfte bei einigen Landespolitikern für Verunsicherung sorgen: Ohne eine wirksame Länderklausel müssten auch die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein damit rechnen, dass sie zur Kohlendioxid-Müllhalde werden. Die Ministerpräsidenten David McAllister und Peter Harry Carstensen (beide CDU) hatten sich jedoch dagegen ausgesprochen und auf die Länderklausel gepocht.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg dürfte der Befund hingegen freuen: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat ohnehin angekündigt, am Freitag im Bundesrat einen Antrag zur Streichung der Länderklause zu stellen, um alle Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. „Risiken und Lasten zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen sollten der gesamten Gesellschaft und nicht nur von einer einzelnen Region getragen werden“, sagte er.

In der brandenburgischen Linkspartei gibt es unterschiedliche Positionen zur CCS-Technik. Christoffers gilt als überzeugter Anhänger, Teile der Parteibasis stellen sich aber gegen die Pläne. Im Wahlkampf hatte die Linkspartei noch versprochen, es werde mit ihr keine Kohlendioxid-Verpressung in Brandenburg geben. Nun will Christoffers den Eindruck vermeiden, Brandenburg sei das einzige Bundesland, dass CCS explizit befürwortet. Eine Länderklausel würde aber genau darauf hinauslaufen, weil mögliche Lagerstäten vor allem im Norden Deutschlands liegen und Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht haben.

Die rechtliche Standfestigkeit der Länderklausel bleibt jedoch offen. Von den Bündnisgrünen kommt bereits Kritik: „Ein Gesetz, das schon nach dem Kabinettsbeschluss grundsätzlich gegensätzliche Interpretationen zulässt, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“, sagt Umweltpolitiker Oliver Krischer. „Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass die großtechnische Anwendung von CCS bei Kohlekraftwerken weder innerhalb den eigenen Parteien noch in der Öffentlichkeit durchsetzbar ist.“

Wie bereits die Umweltorganisation Greenpeace, hat auch Krischereine Landkarte entworfen, auf der die Regionen potentieller CO2-Einlagerung eingezeichnet sind – beruhend auf Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR). Der Bundesregierung warf der Grünen-Politiker vor, die Öffentlichkeit nicht ausreichend zu informieren. Die Entscheidung über das CCS-Gesetz dürfe erst fallen, wenn der Abschlussbericht der BGR vorliegen, „damit alle wissen, über welche Gebiete wir eigentlich reden.“ Es könne nicht sein, dass hinterher „die Menschen in Regionen wie zum Beispiel Thüringen und Bayern feststellen, dass sie von der CO2-Speicherung auch ganz konkret betroffen sein können, was bisher noch nie Thema in der Öffentlichkeit war.“

Originalquelle: klimaretter.info

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