„Brandenburg ist abgeblitzt“

Als voraussichtlich einziges Bundesland wird in Brandenburg Kohlendioxid probeweise im Untergrund verpresst. Der Bundesrat stimmte für eine Klausel, mit der andere Länder die CO2-Speicherung verbieten wollen.

Aus Berlin Felix Werdermann

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Schon seit Jahren bastelt die Bundesregierung an einem Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS). Die bisherigen Entwürfe scheiterten jedoch am Widerstand von Lokalpolitikern und Bundesländern. Dem neuesten Vorschlag stimmte der Bundesrat aber grundsätzlich zu. Demnach bleibt es auch bei der Klausel, die einzelnen Ländern ermöglichen soll, die CO2-Verpressung unter ihrem Landesgebiet auszuschließen. Ein Änderungsantrag von Brandenburg und Sachsen zur Streichung der Klausel fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers möchte die umstrittene CCS-Technik erproben, hat aber ein Problem mit der Bevölkerung, die von dieser Idee nicht begeistert ist. Auch die Linkspartei hatte sich im Wahlkampf noch gegen CCS ausgesprochen.

Deswegen will Christoffers verhindern, dass Brandenburg zur „Müllkippe der Nation“ wird. Genau darauf läuft die Länderklausel aber hinaus – denn in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen die Landesregierungen die Speicher verbieten. Die meisten anderen Regionen Deutschlands sind für CO2-Endlager geologisch ungeeignet.

Brandenburg und Sachsen gegen Schleswig-Holstein

Christoffers wiederholte im Bundesrat seine Forderung, „Risiken und Lasten zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen“ dürften „nicht allein von einzelnen Regionen getragen werden“. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte: „Es ist im Rahmen der bundesstaatlichen Solidarität nicht zu akzeptieren, dass sich einzelne Bundesländer durch Ausweisung weitreichender Verbotsgebiete der CO2-Speicherung entziehen“.

Heiner Garg, stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, entgegnete, man stelle sich der Verantwortung. Wenn die unterirdischen Gesteinsformationen aber zu Kohlendioxid-Endlagern würden, ließen sie sich nicht als Energiespeicher nutzen.

Der Umweltverband BUND lehnt den CCS-Gesetzesentwurf zwar ab, zeigte sich aber dennoch erfreut über die Entscheidung zur Länderklausel. Robert Pörschmann sagte gegenüber klimaretter.info, es sei positiv, dass Brandenburg „einfach abgeblitzt“ sei. Damit sei auch Versuch gescheitert, „durch CCS der Kohle eine Zukunft zu geben, die sie längst hinter sich hat“.

Trotzdem könnten sich auch Bürger anderer Bundesländer nicht vor einer Verpressung unter ihrem Boden sicher seien. Am Donnerstag war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung bekannt geworden. Demnach ist ein „kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes“ für die CO2-Endlagerung ohne Einzelfallprüfung „nicht möglich“.

Bundesrat fordert Änderungen am CCS-Gesetz

Der Bundesrat hat am Freitag außerdem beschlossen, dass der Zeitraum für die versuchsweise CO2-Einlagerung auf fünf Jahre begrenzt wird. Anschließend kann ein Antrag auf weitere fünf Jahre gestellt werden. Damit sei eine „Riesen-Hintertür“ geschlossen worden, so BUND-Experte Pörschmann. Mit dem bisherigen Gesetzesentwurf hätte Vattenfall „im Prinzip 20 Jahre lang testen können“.

Die Länder wollen auch, dass die Haftung für mögliche Leckagen frühestens 40 Jahre nach der Stilllegung eines CO2-Speichers auf die Allgemeinheit übertragen werden darf. Abgelehnt wurde ein Verbot, das Klimagift unter dem Boden von Naturschutzgebieten und unter Meeresgrund zu verpressen. Das Bundesland Bremen hatte dies beantragt.

Hinweis: In einer früheren Version stand, dass die Haftung nach frühestens 100 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden solle. Dies basierte auf einer Falschmeldung, die auch von anderen Zeitungen übernommen wurde.

Originalquelle: klimaretter.info

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