Ausstieg ja, Wende nein

Der Parteitag hat beschlossen: Dem Ende der Atomkraft wollen die Grünen zustimmen, doch die Gesetze zum Umstieg auf Erneuerbare ablehnen. Warum?

Von Felix Werdermann

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Das Signal vom Wochenende ist klar: Die Grünen wollen dem Merkelschen Atomausstieg zustimmen. Vom medialen Rummel wird allerdings verdeckt, dass auf dem Sonderparteitag auch noch andere Entscheidungen getroffen wurden: zum Beispiel zur Energiewende. Anders als beim Atomausstieg hat Schwarz-Gelb hier eine Abfuhr bekommen.

Dass die Grünen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ablehnen wollen, war schon vor dem Parteitag abzusehen. Mit der Zustimmung zum Ausstiegsfahrplan wird daraus jedoch ein Spagat: Ausstiegsgesetze ja, Energiewendegesetze nein. Warum lassen sich die Grünen darauf ein?

Der Atomausstieg lässt sich verkaufen

Die Regierungspläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien „werden dem Anspruch einer echten grünen Energiewende nicht gerecht“, heißt es in dem beschlossenen Grünen-Beschluss. „In dieser Form können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen.“ Die Förderung der regenerativen Energien ist in der Tat unzureichend, aber ist das wirklich der Grund?

Das gleiche ließe sich schließlich auch über den Atomausstieg sagen. Die Grünen listen sogar auf, was an den Ausstiegsplänen der Regierung verbessert werden sollte, 15 Punkte kommen so zusammen. Auch ein anderes Argument greift nicht: Im Ausstiegsgesetz gehe es nur um die Laufzeitverkürzung, andere Aspekte wie zum Beispiel die Urananreicherungsanlage in Gronau kämen überhaupt nicht vor. Das stimmt zwar, in Wirklichkeit gehört zum Ausstieg aber mehr als bloße Jahreszahlen. Man kann ein Gesetz auch ablehnen, weil wichtige Dinge fehlen.

Bei den Gesetzen zum Umstieg auf Erneuerbare hat diese Erkenntnis zur Ablehnung geführt, beim Atomausstieg ging es um etwas anderes: Das Ende der Atomkraft soll als grüner Sieg dargestellt werden, schließlich geht es um das Kernthema der Partei. Die anderen Gesetze hingegen sind nicht so öffentlichkeitswirksam, deswegen wurde anders entschieden.

Neue Öko-Lobbyisten

Dabei ist der Einstieg in die Erneuerbaren mindestens genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Kernenergie. Nicht nur, weil es um Klimaschutz geht. Sondern auch, weil eine wachsende Industrie der umweltfreundlichen Stromerzeugung einer der besten Garanten für die Beibehaltung des Atomausstiegs ist. Die Erneuerbaren-Branche hat ein Interesse am Aus für die Reaktoren, die rund um die Uhr Strom liefern und die Netze mit Atomstrom verstopfen, während Windanlagen deswegen abgeschaltet werden müssen.

Diese Öko-Industrie betreibt Lobbyarbeit, auch bei Union und FDP – bereits jetzt ist die neue Branche ein ernstzunehmender Verhandlungspartner für die Politik geworden. Änderungen an Gesetzen, die Wind, Sonne und Wasser betreffen, können nicht mehr über die Köpfe der Erneuerbaren-Lobbyisten hinweg getroffen werden.

Das Versprechen: ein schnellerer Ausstieg

Wird der Atomausstieg nochmal beschleunigt? Die Grünen haben das jedenfalls angekündigt: „Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Gleichzeitig wird betont, dass der jetzt anscheinend gefundene große Atomkonsens „ein Wert an sich“ sei, der eine „extrem hohe politische Hürde errichtet“. Errichtet die Zustimmung der Grünen dann nicht auch eine Hürde für einen schnelleren Ausstieg? In Wahrheit ist dieses Gerede natürlich Unfug, die Laufzeiten können jederzeit wieder verlängert oder auch verkürzt werden. Insofern hat die grüne Zustimmung zur Politik von Schwarz-Gelb keinen Nutzen für den Ausstieg.

Bleibt zu hoffen, dass die Grünen 2013 an ihr Versprechen eines schnelleren Abschaltens erinnert werden. Oder besser noch: sich selbst erinnern.

Originalquelle: freitag.de

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