Archiv für Juli 2011

Warten auf den Europa-Strahlenpass

Ausländische Leiharbeiter in deutschen Atomanlagen kriegen eventuell zu viel Strahlung ab. Ob ihre Strahlenpässe wirklich kontrolliert werden, ist unsicher.

Von Felix Werdermann

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In den deutschen Regeln für den Strahlenschutz von Beschäftigten in Atomanlagen klaffen offenbar Lücken. Den Behörden ist es bei Arbeitern aus dem Ausland kaum möglich, deren effektive Strahlenbelastung konkret zu überprüfen. Bei dieser Abschätzung müssen sie den Behörden der anderen Länder vertrauen oder den Firmen, die die Arbeiter entsenden. Das Risiko: Ausländische Leiharbeiter in deutschen Atomkraftwerken kriegen womöglich mehr radioaktive Strahlung ab als erlaubt. (mehr…)

Die Entzauberung der Grünen

Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ist für die Grünen riskant, sagt Parteienforscher Jürgen W. Falter. Wird Rot-Grün am Streit um den Tiefbahnhof scheitern?

Interview: Felix Werdermann

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Jürgen W. Falter ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Schwerpunkte seiner For­schung sind Wahlen und politische Einstellungen. Zusammen mit Markus Klein veröffentlichte er das Buch Der lange Weg der Grünen. Ein Partei zwischen Protest und Regierung (C.H. Beck Verlag)

Der Freitag: Herr Falter, tun Ihnen die Grünen in Baden-Württemberg leid?

Jürgen W. Falter: Die Grünen haben sich in eine Sackgasse manövriert. Sie können zwar sagen: Wir haben alles getan, was rechtlich möglich ist. Aber sie haben ein Problem, wenn sich Stuttgart-21-Gegner damit nicht zufrieden geben und die grün-rote Regierung den Bahnhofsumbau womöglich auch noch mit Polizei­gewalt durchsetzen muss.

Im Herbst soll es eine Volksabstimmung geben.

Das scheint mir eine eher theoretische, aber auch die einzige Möglichkeit zu sein, das Projekt noch zu verhindern. Natürlich kann man verzögern, die Kosten hochtreiben oder eine finanzielle Beteiligung ausschließen. Aber die Verträge sind unter Dach und Fach. Den Grünen fehlen die rechtlichen Möglichkeiten. Dafür ist der Zug schon zu weit gefahren. (mehr…)

Rendite statt Ausbau

RWE hat seine Hochspannungsleitungen an Finanzinvestoren verkauft. Ein bundesweites Netz in öffentlicher Hand ist damit vom Tisch. Das schadet auch der Energiewende

Von Felix Werdermann

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Im November 2009 war das Ende der Utopie schon abzusehen: Der Energieriese Eon verkaufte sein Stromnetz an ein niederländisches Unternehmen. Im März letzten Jahres zog Vattenfall nach, nun hat auch der RWE-Konzern seine Hochspannungsleitungen verkauft – an Finanzinvestoren um die Commerzbank.

Die Idee eines bundesweiten Stromnetzes in öffentlicher Hand ist jetzt tot, obwohl sich damit die politisch gewollte Energiewende am besten durchsetzen ließe. Schließlich werden die privaten Eigen­tümer vor allem an der Rendite interessiert sein und nicht an einem Ausbau der Leitungen, der aber für manch erneuerbare Energiegewinnung nötig ist. (mehr…)

Im Namen der Tiere

Tierschutzorganisationen fordern schon lange ein Verbandsklagerecht. Nun könnte das in mehreren Bundesländern Realität werden. Droht eine Klageflut?

Von Felix Werdermann

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Es geht um Waffengleichheit. Um gleiche Rechte für Tiernutzer und Tiere. Wer mit Affen experimentieren möchte, kann gegen ein Verbot staatlicher Behörden klagen, zur Not durch alle Instanzen. Die Affen selber können das nicht. Tierschutzorganisationen fordern deswegen schon seit vielen Jahren ein Verbandsklagerecht. Nun könnte das in vielen Bundesländern tatsächlich Realität werden. (mehr…)

Wo ist die Atomrenaissance?

Deutschlands Ausstieg ein Sonderweg? Weltweit werden zwar viele Atomkraftwerke geplant, trotzdem gehen letztlich nur wenige ans Netz. Die Anzahl der AKW wird vermutlich sinken

Von Felix Werdermann

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Geplant wird viel, gebaut recht wenig: Die weltweite Situation der Atomkraft sieht zwar nicht schlecht aus, aber auch nicht richtig gut. 68 neue Atomreaktoren sind derzeit weltweit geplant, heißt es beim Dachverband der Nuklearindustrie, der World Nuclear Association (WNA). Alleine 28 der 68 Planungen kommen aus China. Gebaut werden laut WNA insgesamt 61 Kraftwerksblöcke, auch hier ist China mit 27 Baustellen gut dabei. (mehr…)

Die Konfernze profitieren

Nach Fukushima böte sich die Chance einer Wende hin zur dezentralen Energieversorgung. Doch stattdessen nützen die neuen Gesetze vor allem den großen Energieunternehmen

Von Felix Werdermann

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Ein bereits gebautes Atomkraftwerk ist für den Betreiber ein Goldesel, der kaum ersetzt werden kann. Der deutsche Atomausstieg trifft die vier großen Energiekonzerne daher sehr empfindlich. Aber die Regierung hat ein Trostpflaster parat: Bei den beschlossenen Gesetzen zur Energiewende sind Eon, RWE und Co. wieder die großen Profiteure.

Eigentlich müsste man das Gegenteil erwarten: Windräder, Solarzellen und Wasserkraftwerke sind auch für kleinere Unternehmen erschwinglich. Finanzstarke Energieriesen werden nicht mehr gebraucht. Und doch werden sie ihre dominante Marktposition behalten. (mehr…)

Mach mal langsamer

Bei Verdacht auf illegale Downloads wollen US-Internetanbieter die Nutzer erst warnen und danach die Netzgeschwindigkeit drosseln. Sie stärken damit auch sich selber

Von Felix Werdermann

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Die Internetverbindung ist zu langsam? Wer sich hierzulande darüber beschwert, sollte froh sein, nicht in den USA zu leben. Denn dort soll die Surfgeschwindigkeit noch mal gedrosselt werden – für all jene, die womöglich illegal Musik oder Videos aus dem Netz herunterladen. Auf eine solche Regelung haben sich nach jahrelangen Verhandlungen nun die großen US- Internetanbieter mit der Musik- und Filmindustrie geeinigt. (mehr…)

Religiöses Nudelsieb

In Österreich sind auf Passbildern nur religiöse Kopfbedeckungen zugelassen. Das kann auch mal ein Nudelsieb sein. Nun suchen Kirchenkritiker das kreativste Portraitfoto

Von Felix Werdermann

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Drei Jahre hat es gedauert, jetzt ist es amtlich: Das Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien akzeptiert ein Nudelsieb als religiöse Kopfbedeckung. Niko Alm hatte sich für sein Führerschein-Foto mit Nudelsieb ablichten lassen. Nun hat er seinen Ausweis bekommen.

In Österreich gelten für Passfotos nämlich besondere Vorschriften: „Kopfbedeckungen sind nicht erlaubt, Ausnahmen sind aus religiösen Gründen zulässig“, ist auf der Internetseite passbildkriterien.at nachzulesen. Niko Alm ist Atheist und bekennender Anhänger der Spaßreligion „Pastafarianismus“. Alm verehrt daher das Fliegende Spaghettimonster als höchste Gottheit. Ein Nudelsieb auf dem Kopf ist Ausdruck seiner tiefen Gläubigkeit. (mehr…)

Die CCS-Taktierer

Gesetz beschlossen, Zukunft unklar: Bei der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid geht es Politikern um parteipolitische Erwägungen, nicht um Sicherheit

Von Felix Werdermann


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Für einen normalen Menschen ist der Streit um das CCS-Gesetz nicht mehr zu verstehen: Union und FDP sind für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid, sie haben gestern spät abends ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die schwarz-gelben Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind zwar gegen CCS, befürworten aber gleichwohl das Gesetz. Die Opposition im Bundestag hält wie diese Landesregierungen nicht viel von der CO2-Verpressung, sie wiederum stimmte gegen das Gesetz. Die rot-rote Regierung in Brandenburg sträubt sich ebenfalls gegen das Gesetz, findet CCS aber wiederum gut. Alles klar?

Längst geht es in der Frage um parteipolitische Taktiererei und nicht mehr um die Inhalte, geschweige denn um die Sicherheit der CO2-Endlager. Das hat jetzt zu einer reichlich absurden Situation geführt: Der Bundestag hat zwar nach jahrelangem Hin und Her den Weg frei gemacht für die unterirdische CO2-Verpressung, mit der Kohlekraftwerke klimafreundlich werden sollen. Trotzdem ist unsicher, ob es überhaupt zu der Erprobung der Technologie kommt. (mehr…)

Letzter Tag für Petition gegen Pfefferspray

Nur noch heute kann die Online-Petition unterzeichnet werden, die der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten möchte. Danach geht es offline weiter, kündigen die Organisatoren an

Von Felix Werdermann

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Es hört sich harmlos an: Pfefferspray. Tatsächlich ist der Reizstoff für manche Personen ziemlich gefährlich, kann in Extremfällen sogar Menschen töten. Beim Bundestag wurde daher eine Petition eingereicht, die die Abgeordneten auffordert, den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray zu verbieten. (mehr…)