Letzter Tag für Petition gegen Pfefferspray

Nur noch heute kann die Online-Petition unterzeichnet werden, die der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten möchte. Danach geht es offline weiter, kündigen die Organisatoren an

Von Felix Werdermann

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Es hört sich harmlos an: Pfefferspray. Tatsächlich ist der Reizstoff für manche Personen ziemlich gefährlich, kann in Extremfällen sogar Menschen töten. Beim Bundestag wurde daher eine Petition eingereicht, die die Abgeordneten auffordert, den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray zu verbieten.

Bislang hat die Petition etwas mehr als 5.000 Unterstützer, heute (Freitag) ist der letzte Tag, an dem online mitgezeichnet werden kann. Dafür muss man sich allerdings anmelden. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von Roland Laich von der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“. Die Gruppe will auch nach Ende der Frist weiter Offline-Unterschriften sammeln.

In der Petition wird gefordert, dass die Bundespolizei nur noch in Notwehr das gefährliche Pfefferspray nutzen darf. Außerdem soll der Bundestag prüfen, inwieweit er den Ländern vorschreiben kann, dass die Regel auch für die Landespolizisten gilt.

Zur Begründung heißt es, dass bestimmte Personengruppen durch den Pfefferspray-Einsatz einem „erheblichen Risiko“ ausgesetzt seien. Aufgezählt werden Asthmatiker, Allergiker sowie Menschen, die Drogen oder Medikamente nehmen. „Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks.“ Die Risiken von Pfefferspray bestätigt auch eine Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.

Wahrscheinlich wird sich die Petition keinen Erfolg haben, schließlich verfügen Union und FDP über eine Mehrheit. Erst gestern haben sie beschlossen, dass Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden soll. Die Staatsgewalt wird also gestärkt, die Bürgerrechte bleiben dabei meist auf der Strecke. Weil keine 50.000 Menschen die Petition unterstützen, wird der Initiator Roland Laich auch nicht im Bundestag sprechen dürfen.

Trotzdem hat die Petition bereits jetzt für Diskussionen und Bewegung in der Debatte gesorgt. So hat sich beispielsweise auch Amnesty International positioniert: Zwar meint die Menschenrechtsorganisation, dass „Pfefferspray in gefährlichen Situationen ein milderes Mittel“ sein können, „dessen Einsatz deswegen nicht nur in einer Notwehrsituation angemessen sein kann“. Trotzdem sei die Petition ein „wichtiger Impuls für eine notwendige Debatte“. Pfefferspray dürfe „nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden“.

Originalquelle: freitag.de

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