Die Helfer der Atomindustrie

Auftakt der Konferenz „Raus aus Euratom“: Experten diskutieren den schweren Stand der Atomindustrie und ihre unbekannten Helfer. Noch immer gibt die Europäische Union Milliardengelder für die Atomforschung aus, die Europäische Investitionsbank finanziert Atomprojekte und die österreichische Regierung traut sich nicht, aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszusteigen.

Aus Berlin Felix Werdermann

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„Die Atomindustrie ist in einer schweren Krise. Und zwar nicht erst seit heute, sondern seit 30 Jahren.“ Lutz Mez vom Forschungszentrum für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin vertritt eine Position, die nicht alle hier teilen. Er sitzt auf dem Podium zur Geschichte und Gegenwart der europäischen Atompolitik und im Publikum gibt es Zweifel, ob das Ende des nuklearen Zeitalter tatsächlich schon ausgemachte Sache ist.

Die linke Europaabgeordnete Sabine Wils hat zu einer zweitägigen Konferenz nach Berlin eingeladen, auf der über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und einen europaweiten Atomausstieg diskutiert werden soll.

Regierungsäußerungen „gar nichts wert“

Lutz Mez geht die einzelnen europäischen Länder durch und zeigt, dass es schlecht um die Renaissance der Atomkraft steht. In Europa würden heute 134 Reaktorblöcke betrieben, das seien rund ein Viertel weniger als 1989. Auch Ankündigungen einiger osteuropäische Staaten, neue Atomkraftwerke zu bauen, müsse man mit Vorsicht begegnen. „Wenn Regierungen derartige Äußerungen machen, ist das gar nichts wert“, sagt der Umweltpolitikforscher. „Weil die das Geld nicht in die Hand nehmen.“

Dass Atomprojekte oft an der Finanzierung scheitern, kann auch Regine Richter von der Umweltorganisation Urgewald bestätigen. Vielen Privatbanken sei das Risiko zu hoch. Die Baukosten schießen meist in die Höhe, wie derzeit die AKW-Neubauten in Frankreich und Finnland zeigen. Zudem sei auch die Strompreisentwicklung nur schwer vorherzusehen, sagt Richter.

Zuerst Nachrüstungen, dann längere Laufzeiten

Aber es gebe „eine Reihe an stillen und wenig bekannten Helfern der Atomindustrie“. Dazu zählt sie etwa die Europäische Investitionsbank (EIB), die jährlich Kredite in Höhe von insgesamt 70 Milliarden Euro vergebe. Zum einen habe die Bank 6,6 Milliarden Euro an die Atomindustrie verliehen. Zum anderen berate die EIB aber auch die Europäische Atomgemeinschaft, die seit 1994 auch Kredite für Reaktoren in Nicht-EU-Staaten vergibt.

Oft soll das Geld dazu dienen, die Sicherheit von Altkraftwerken zu erhöhen. Richter kritisiert, dass zwar zunächst das Risiko durch Nachrüstungen verringert werde, „aber anschließend werden häufig die Laufzeiten verlängert“.

2,75 Milliarden für die Atomforschung

Die Europäische Atomgemeinschaft gibt nicht nur Kredite, sondern finanziert auch die Atomforschung mit Milliardenbeträgen. In den letzten Forschungsprogrammen wurden dafür rund 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt, berichtet Lutz Mez. In der Periode von 2007 bis 2011 seien es aber 2,75 Milliarden und damit mehr als doppelt so viel. „Da fließen wesentlich mehr Gelder in die Forschung als man eigentlich glaubt.“

Davon profitiert vor allem die Kernfusionsforschung. Heute weiß jedoch niemand, ob diese Energieerzeugungsart jemals wirtschaftlich sein wird. Mez sieht aber auch andere Probleme. Die Verbreitung von Material zur Herstellung einer Wasserstoffbombe würde „völlig unkontrollierbar“. „Der Glaube, dass man da eine Energieform hätte, die friedlich wäre, das kann man gleich vergessen.“

„Kein Platz für Anti-Atom-Politik“

In Österreich gibt es bereits seit geraumer Zeit Bestrebungen aus der Europäischen Atomgemeinschaft auszusteigen. Schließlich läuft dort kein einziger Reaktor, Österreich muss als EU-Mitglied aber trotzdem Gelder für Atomforschung und Kredite zahlen. Umweltorganisationen haben deshalb 2007 eine Kampagne „Raus aus Euratom“ gestartet. Roland Eggers von „Atomstopp“ Oberösterreich berichtet, dass sich mittlerweile jede zehnte Gemeinde in einer Resolution für den Ausstieg aus Euratom ausgesprochen habe.

Zwar gibt es einen parteiübergreifenden Konsens gegen Atomkraft, trotzdem wird gelegentlich argumentiert, das Alpenland solle in der Atomgemeinschaft bleiben, um von innen die Strukturen zu ändern. Eggers hält davon nicht viel und beruft sich auf den Gründungsvertrag von Euratom: „Aufgabe der Europäischen Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“ Für Eggers ist klar: „Da gibt es keinen Platz für Anti-Atom-Politik.“

Wenn österreichische Regierungspolitiker trotz ihrer Haltung gegen Atomkraft in Euratom bleiben wollen, so erklärt sich das Eggers mit dem Wunsch nach der eigenen Anerkennung. „Man will EU-Musterschüler sein. Brav sein, nett, charmant. Bloß nicht zu viel Wind machen.“ Die österreichischen Umweltorganisationen hingegen seien „extrem unzufrieden mit der laschen Positionierung“ der Regierung. Würde sie mehr gegen die europäische Pro-Atom-Politik machen, „hätte man Österreich wahrscheinlich schon längst aus Euratom rausgeschmissen“.

Originalquelle: klimaretter.info

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