Expertin: Euratom ist kündbar

Nach Ansicht der Umweltjuristin Dörte Fouquet können EU-Mitgliedsstaaten aus dem Euratom-Vertrag aussteigen, um die Atomkraft nicht weiter finanziell zu unterstützen. Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits beantragt, Deutschland möge den Vertrag kündigen.

Aus Berlin Felix Werdermann

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Eine Zwangsmitgliedschaft gibt es nicht: Nach Expertenmeinung kann Deutschland aus dem Euratom-Vertrag aussteigen. Wie die Umweltjuristin Dörte Fouquet am Samstag auf einer Fachkonferenz in Berlin erläuterte, sieht das internationale Vertragsrecht vor, dass auch unbefristete Verträge unter bestimmten Bedingungen aufgekündigt werden können.

Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) wurde 1957 gegründet, um den Aufbau einer Nuklearindustrie voranzutreiben. Der Vertrag gilt unbefristet, alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind automatisch Euratom-Mitglieder – auch diejenigen, die einen Atomausstieg beschlossen haben oder gar keine Reaktoren in ihrem Land besitzen.

Grundlegend andere Umstände?

Den Ländern ist es allerdings möglich, den Vertrag einseitig zu kündigen, meint Fouquet und beruft sich auf den Paragrafen 62 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge. Dort heißt es, dass ein Vertrag beendet werden kann, wenn sich die Umstände grundlegend geändert haben und diese zuvor „eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der Vertragsparteien“ bildeten. Außerdem müssten die neuen Umstände das „Ausmaß der auf Grund des Vertrags noch zu erfüllenden Verpflichtungen tief greifend umgestalten“.

Die Experten seien „einhellig der Meinung, dass ein unbefristeter Vertrag beendet werden kann“, sagt Fouquet. Strittig sei, ob das auch für Euratom gelte. Das sei eine Frage der politischen Bewertung. „Der Ball liegt bei den Regierungen.“

1957: Atomkraft als „unentbehrliche Hilfsquelle“

Der Euratom-Vertrag wurde ausgearbeitet und unterzeichnet, als die europäischen Staaten in der Atomkraft noch eine umweltfreundliche und zukunftsweisende Energieform sahen. Die Atomgemeinschaft wurde gegründet, „in dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“, wie es in der Präambel des Vertrags heißt.

Fouquet sagte, der Euratom-Vertrag könne auch gekündigt werden, ohne aus der Europäischen Union auszusteigen. Die EU-Kommission sei zwar anderer Ansicht, aber das internationale Vertragsrecht sei „höherrangig als die Einschätzung der EU-Kommission“. Der Euratom-Vertrag bestehe neben der Europäischen Union und sei kein Teil von ihr.

Gemeinsamer Haushalt

Die Naturfreunde wollen demnächst eine europaweite Kampagne gegen Euratom starten. Uwe Hiksch aus dem Vorstand der Naturfreunde Deutschlands erklärte, er sei ebenfalls der Auffassung, dass Länder wie Deutschland oder Österreich den Vertrag kündigen könnten. Der Einschätzung der EU-Kommission traue er „so weit, wie man ein Klavier werfen kann“. Trotzdem sollten EU und Euratom entflochten werden. Solange die Ausgaben von Euratom aus dem allgemeinen EU-Haushalt bezahlt würden, bestehe die „Gefahr, dass argumentiert wird, man könne nur aus beidem austreten“.

Wenn ein Land aussteigt, muss es dann einen eigenen Euratom-Haushalt geben? „Ich sehe das nicht als Problem“, sagte Umweltjuristin Fouquet. Möglich sei auch, dass das Land vorrechne, wieviel Geld es bislang an Euratom zahle. Entsprechend weniger Geld würde dann an die EU und letztlich an Euratom gehen.

Linkspartei beantragt Euratom-Ausstieg

Auch die Linkspartei hält einen Ausstieg für möglich. „Ich glaube nicht, dass es eine juristische oder finanzielle Frage ist, sondern es muss eine politische Frage sein“, sagte Alexander Ulrich, der für die Linksfraktion im Europaausschuss des Bundestags sitzt. Im Parlament soll am Donnerstag erstmals ein Antrag der Linken behandelt werden, der fordert, Euratom aufzulösen. Zudem soll die Atomgemeinschaft durch eine „Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung“ ersetzt werden, fordert die Linke. Bis dahin solle die Bundesregierung den Euratom-Vertrag einseitig kündigen.

Ulrich kündigte an, im Ausschuss eine Anhörung zu Euratom zu beantragen. „Wir wollen auch Expertenrunden machen und den Dialog suchen mit außerparlamentarischen Bewegungen.“

Originalquelle: klimaretter.info

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