Die Laufzeit-Kampagne der Atomlobby

Die „taz“ hat interne Unterlagen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie die Atomindustrie vor der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung beeinflussen wollte. Unter anderem wurde ein Text in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lanciert und ein Verein gegründet um Bürgerengagement vorzutäuschen.

Von Felix Werdermann

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Drei Millionen Euro für den Stimmungsumschwung: Die deutsche Atomindustrie hat es sich was kosten lassen, vor der Bundestagswahl 2009 für einen Ausstieg aus dem Ausstieg zu werben. Wie die öffentliche Meinung beeinflusst werden sollte, geht aus internen Dokumenten hervor, die von der taz nun im Internet veröffentlicht wurden.

Es geht um zwei Papiere – insgesamt 79 Seiten – geschrieben von der Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors aus Düsseldorf. Die Agentur soll an der Kampagne 660.000 Euro verdient haben, der Auftrag kam Anfang 2008 vom Deutschen Atomforum, einem Lobbyverein der Nuklearindustrie. Mitglieder des Atomforums sind unter anderem die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Laut taz sind 34.000 Euro Kampagnengeld in die Gründung des Vereins „Women in Nuclear“ geflossen. So soll eine Bürgerbewegung vorgetäuscht worden sein. Außerdem wurde im Rahmen der Kampagne eine Studie bei Joachim Schwalbach in Auftrag gegeben, er ist Professor an der Berliner Humboldt-Universität. Die Studie wurde nie veröffentlicht, aus Kreisen der Atomindustrie sei aber zu erfahren, dass sie „zu rosarot, zu unnütz“ wirken könne, so die taz. Pikant: Der Professor hält große Stücke auf wissenschaftliche Unabhängigkeit. Bezahlt wurde übrigens über seine Frau.

Teil der Kampagne war offenbar auch der Auftritt des Historikers Arnulf Baring bei der Feier des Atomforums zum 50. Geburtstag. Bei der Ausarbeitung der Rede habe die Lobbyagentur „zugearbeitet“, sagte Baring der taz. Später hat die Agentur den Text auch noch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angeboten, und die druckte die Rede ab. Alles ohne den Hinweis auf die Agentur, die im Hintergrund die Fäden zog.

Atomforum und Lobbyagentur wiegeln ab

Beim Atomforum gibt man sich nach der Veröffentlichung betont gelassen: „Es ist ganz üblicher Vorgang, dass man über Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen“, sagte Geschäftsführer Dieter H. Marx der Nachrichtenagentur dpa. „Das macht Greenpeace auch.“ Er verstehe die Aufregung nicht.

Auch bei der Lobbyagentur heißt es in einer Erklärung, man habe „dieses Mandat aus voller professioneller Überzeugung wahrgenommen und steht auch heute uneingeschränkt zu den Zielen der damaligen Arbeit: Versachlichung einer hoch emotionalisierten und politisierten Debatte sowie der ideologiefreie Dialog.“ Die Arbeit „ist nach unserer Überzeugung in professioneller und moralisch unangreifbarer Weise ausgeführt worden.“

Die Kampagne war zunächst erfolgreich: Bei der Bundestag haben Union und FDP die Mehrheit gewonnen, im letzten Herbst wurden die AKW-Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Erst nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht.

Originalquelle: klimaretter.info

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