SPD will strengere Auflagen für Fracking

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung, mehr Trinkwasserschutz und unbegrenzte Haftung der Bohrfirmen: Die SPD fordert mehr staatliche Kontrolle bei der Gewinnung unkonventionellen Erdgases. Das Bergbaugesetz müsse reformiert werden, bis dahin sollen die Bundesländer keine Probebohrungen erlauben.

Von Felix Werdermann

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Die SPD fordert strengere Umweltauflagen für die Gewinnung unkonventionellen Erdgases. Bei dem sogenannten Fracking sei die „Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär einzustufen“, fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der heute im Umweltausschuss diskutiert wird. In Trinkwasser-Gewinnungsgebieten solle die umstrittene Fördermethode ganz verboten werden.

Beim Fracking werden Chemikalien, Sand und Wasser in den Boden gepumpt. Kleine Sprengungen sorgen dafür, dass gebundenes Erdgas, sogenanntes Schiefergas, an die Oberfläche kommen kann. Vor allem in Nordrhein-Westfalen vermuten Energiekonzerne wie Exxon große Vorkommen. Große Flächen sind bereits abgesteckt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände befürchten Gefahren für die Umwelt.

Der SPD-Antrag dürfte im Bundestag zwar nur geringe Erfolgsaussichten haben, dennoch könnte er bedeutsam werden, wenn die Sozialdemokraten an der kommenden Bundesregierung beteiligt sind und über Fracking-Auflagen entscheiden müssen. In dem Antrag heißt es, Bundesbergrecht und die Verordnung zur Umweltverträglichkeitsprüfung müssten reformiert werden, um „Öffentlichkeitsbeteiligung und umfassende Transparenz“ zu garantieren.

Firmen sollen unbegrenzt haften

Auch sollten die Chemikalien, die in den Boden gepumpt werden, „vollständig offengelegt werden“. Bislang weigern sich die Energiekonzerne, den Chemikalien-Mix zu veröffentlichen. Mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes ist es Bürgern jedoch möglich, etwa beim Bergbauamt Niedersachsen eine Liste der verwendeten Stoffe zu erhalten.

Die SPD will außerdem die Fracking-Firmen in die Haft nehmen. Sie müssten „für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern“, heißt es in dem Antrag. Bis ein neues Gesetz beschlossen sei, sollten die Bundesländer auch keine weiteren Bohrungen genehmigen.

Auch Röttgen ist skeptisch

Die rot-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens möchte eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Probebohrungen zur Pflicht machen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt zunächst die Fracking-Risiken untersuchen. Solange es keine gesicherten Erkenntnisse gebe, dass die Technologie ungefährlich sei, werde es keine weiteren Bohrungen geben, hatte er im Juli versprochen.

Auch aus Klimasicht ist das unkonventionelle Erdgas nicht unbedingt vorteilhaft. Eine Studie aus den USA kommt zu dem Schluss, dass eine Umstellung der Stromversorgung von Kohle auf Erdgas kaum geeignet ist, den Klimawandel zu bremsen. Zwei Effekte seien hierfür verantwortlich: Bislang unterschätzte Methanlecks und Schwefelemissionen aus Kohlekraftwerken.

Originalquelle: klimaretter.info

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