Archiv für April 2013

Unbeliebte Tombola

Die Presseplätze beim NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht wurden nach dem Losverfahren vergeben. Nun ist die Aufregung groß. Im Hintergrund wird aber schon um Sitze geschachert

Von Felix Werdermann

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Es musste so kommen. Große überregionale Medien sind vom Prozess gegen die rechte Terrorzelle NSU ausgeschlossen – zumindest an den wichtigsten Verhandlungstagen. Es gibt nur 50 sichere Plätze. Dass die Zahl der Bewerber ein Vielfaches dessen würde, war von Anfang an klar. Nun hat es also die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zeit und die taz getroffen, die leer ausgingen. Und jetzt wird gejammert. Dabei hatten doch alle eine Neuregelung begrüßt, nachdem bei der ersten Platzvergabe die türkischen Medien außen vor geblieben sind. Damals hieß es: Wer zuerst mailt, kommt zuerst.

Die Wahrheit ist: Weder das Windhundprinzip (erster Versuch) noch das Losverfahren (zweiter Versuch) sind angemessen, um die Presseplätze gerecht zu verteilen. Vielmehr muss die Bedeutung der einzelnen Medien berücksichtigt werden. Die Reichweite müsste also eine Rolle spielen. (mehr…)

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Wechselmuffel beim Ökostrom

Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ ruft zum Wechsel des Stromanbieters auf. Viele Kunden aber werfen den AKW-Betreibern weiter Geld in den Rachen. Warum nur?

Von Felix Werdermann

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Studenten gelten als Ökos. Eigentlich dürfte es da kein Problem sein, sie zum Stromwechsel zu bewegen – weg von Kohle und Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. Die Umweltverbände rufen mal wieder zu einer Wechselwoche auf, sie beginnt am heutigen Montag. In diesem Jahr wollen die Umweltschützer gezielt an Hochschulen für Ökostrom werben. Vielleicht hat die Auswahl der Studenten als Zielgruppe einen Grund: Der Wechselwillen in der Gesamtbevölkerung hält sich derzeit in Grenzen. Warum eigentlich? (mehr…)

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Sind Rüpel-Radler neue Verkehrsvorbilder?

Junge, aggressive Radfahrer verunglücken vergleichsweise selten. Rücksichtslosigkeit ist deswegen nicht angesagt, aber ein gesundes Misstrauen gegenüber sinnfreien Regeln

Von Felix Werdermann

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Die Fahrradsaison hat begonnen und viele befürchten, dass damit die Straße wieder zum Kampfplatz wird. Da lässt eine Meldung aufhorchen: „Rüpel-Radler leben länger“, heißt es auf dem Blog des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, ADFC. Der Lobbyverein der Radler hat untersucht, welche Personengruppen besonders häufig verunglücken. Es sind nicht die jungen, aggressiven Radfahrer, die sich kaum um die Straßenverkehrsordnung scheren. Es sind vor allem Frauen und Senioren.

Ist das die Ehrenrettung für die viel gescholtenen „Kampfradler“, vor denen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer so gern warnt? Und: Sollen wir jetzt alle über die Straße brettern, als gäbe es kein Morgen mehr? Nein, das gibt die Statistik dann doch nicht her. Dass bundesweit rund die Hälfte der Verunglückten älter als 60 Jahre ist, dürfte wohl eher an den längeren Reaktionszeiten der Senioren liegen als an ihrer Abneigung gegenüber dem Rüpel-Radlertum. (mehr…)

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Kohle für die Kunst

Umweltaktivisten stürmen eine Kunstausstellung der Berlinischen Galerie. Der Grund: Sie wird vom Energiekonzern Vattenfall finanziert. Den Protest soll niemand sehen

Von Felix Werdermann

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Fotografieren verboten – bei der Ausstellungseröffnung. Die Berlinische Galerie wünscht offenbar keine Öffentlichkeit. Zumindest keine solche. Wer die Kohlebriketts in der Eingangshalle fotografiert, wird von einem Security-Mitarbeiter in Anzug freundlich aber bestimmt darauf hingewiesen: Das ist nicht erwünscht.

Dabei sind einige Pressefotografen anwesend, dazu hunderte Gäste. An diesem Donnerstagabend wird die Ausstellung „Drehmoment“ in Anwesenheit der Berliner Künstlerin Katja Strunz eröffnet, es gibt Sekt und Brezeln. Eine Handvoll Gäste aber ist aus einem anderen Grund gekommen. Sie wollen gegen die Kohle demonstrieren, die Kohle vom Energiekonzern Vattenfall. (mehr…)

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Was heißt hier vegan?

In Chips und Saft sind Tiere versteckt. Verbraucherschützer fordern daher eine bessere Kennzeichnung. Sie zeigen mit ihrem Vorschlag aber auch ein Dilemma der Veganer

Von Felix Werdermann

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Dürfen Tierfreunde Chips essen und Saft trinken? Viele Vegetarier müssten zumindest Bauchschmerzen haben: Säfte werden oft mit tierischer Gelatine geklärt, Chips können Aromen vom Tier enthalten. Auf der Verpackung ist davon nichts zu lesen. Betrug am Konsumenten? (mehr…)

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Guten Abend, liebe Bürger

Wenn Angela Merkel per Videochat mit Bürgern diskutiert, ist das eine Art Staatsrundfunk. Das Medienrecht ignoriert das. Es ist noch nicht im Internetzeitalter angekommen

Von Felix Werdermann

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Man kann es als üblichen Teil moderner Öffentlichkeitsarbeit abtun. Man kann darin aber auch einen Vorboten für eine längst vergangen geglaubte Gefahr sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am heutigen Donnerstag erstmals in einem öffentlichen Videochat mit Bürgern diskutieren. Offiziell soll es bei der Debatte auf dem Netzwerk Google Plus um Integration gehen. Alarmiert sind aber vor allem Medienexperten, schon ist von Merkels „Piratensender“ die Rede. Denn eine Sendelizenz besitzt die Kanzlerin nicht, kann sie auch gar nicht. Staatsrundfunk ist in Deutschland verboten. Offiziell. Doch mit dem Internet könnte das Regierungsfernsehen durch die Hintertür kommen. (mehr…)

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Realsatire im Untersuchungsausschuss

Union und FDP finden die Entscheidung für Gorleben-Erkundung „beispielhaft und fortschrittlich“, die Opposition spricht von Willkür. Was heißt das für die Endlagersuche?

Von Felix Werdermann


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Ist der Endlagerstandort Gorleben das „Ergebnis politischer, willkürlicher Entscheidung“? Oder war die Entscheidung für die Erkundung des Salzstocks „aus heutiger Sicht geradezu beispielhaft und fortschrittlich“? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags könnten die Meinungen verschiedener nicht sein. Am heutigen Donnerstag werden die Abschlussberichte von Koalition und Opposition beschlossen. Aber das Thema Gorleben ist damit noch lange nicht abgehakt.

Die Show im Untersuchungsausschuss ist ein Vorgeschmack, was uns in rund zweieinhalb Jahren erwartet, wenn wieder über die Endlagersuche gestritten wird. Erst vor wenigen Tagen haben sich Union, FPD, SPD und Grüne auf ein neues Endlagersuchgesetz verständigt und das gleich als „Durchbruch“ gefeiert. Doch wie lange kann dieser Frieden dauern, wenn im Gorleben-Ausschuss die Fetzen fliegen? Wenn nicht nur die Bewertung der bisherigen Endlagersuche unterschiedlich ausfällt, sondern es die Fraktionen nicht einmal schaffen, gemeinsam die wichtigsten Fakten festzuhalten? (mehr…)

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Am Zwist vorbeigemogelt

Der Kompromiss über Parteigrenzen hinweg soll den Endlagerkonflikt lösen. Doch das ist illusorisch, denn die Einigung erfolgte nur aus parteitaktischen Motiven

Von Felix Werdermann

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Große Probleme erfordern offenbar große Worte: Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU spricht von einem „Durchbruch“ in der Diskussion über ein Atommüll-Endlager, der SPD-Chef und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel gar von einer „historischen Entscheidung“. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich hochrangige Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen jetzt auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt. Transparent und vor allem ergebnisoffen soll die Suche sein, noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein Gesetz beschließen. Altmaier schwärmt bereits: „Damit werden wir jetzt auch den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um ein atomares Endlager beenden.“

Doch diese Jubelmeldung hat mehr mit dem Erfolgsmarketing eines Umweltministers im Wahlkampf zu tun als mit der Realität. Denn die Endlagerfrage ist keinesfalls gelöst. Die Suche beginnt neu, das alte Problem aber besteht weiterhin: Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben bleibt als Standort im Rennen. Dabei wird dadurch eine ergebnisoffene Suche erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Schließlich wurden für die Untersuchung Gorlebens bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben, die AKW-Betreiber werden darum weiter darauf drängen, möglichst wenig Geld für die Erkundung anderer Standorte zu zahlen. (mehr…)

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