Archiv für Mai 2013

Der Staat soll’s machen?

Auf Plakaten stellt die marktkonforme Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein paar Fragen, die sich um Gerechtigkeit drehen. Die Antworten sind vorhersehbar

Von Felix Werdermann

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Ist es gerecht, die Steuern zu erhöhen? will das Plakat wissen. Ein paar Tage später – nachdem es im unteren Teil überklebt wurde – gibt es selbst die Antwort: „Nein, denn der Staat hat mehr Geld denn je – er gibt es nur für das Falsche aus.“ Im Internet entlädt sich bereits die Wut über die neueste Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird. Der linke Reflex beschränkt sich dabei vor allem darauf, anzuprangern, dass der Begriff Gerechtigkeit hier missbraucht werde. (mehr…)

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Die graue Eminenz

Werner Rätz bereitet die Blockupy-Proteste in Frankfurt mit vor. Der 61-Jährige hat sein Leben der Politik verschrieben. Bei Attac gehört er zu den Radikalen, aber er kann mit allen

Von Felix Werdermann

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Er war bei der CDU und beim Kommunistischen Bund. Er liest die Bibel und Karl Marx. Er bezeichnet sich als Christ und Linksradikaler. Werner Rätz gehört zu den Organisatoren der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Der 61-Jährige ist in den sozialen Bewegungen eine Art Promi, bekannt geworden durch sein Engagement beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac. In Wirklichkeit ist er schon seit mehr als 40 Jahren aktiv, war fast überall dabei – von der Friedensbewegung bis zur Lateinamerika-Solidarität. Und jetzt bei Blockupy.

Im vergangenen Jahr kamen rund 30.000 Menschen nach Frankfurt, um gegen die europäische Krisenpolitik zu protestieren. Diesmal sollen es am ersten Juni-Wochenende zumindest 20.000 werden. Aber lässt sich der Erfolg einfach so wiederholen? (mehr…)

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Staatsgelder für Klimakiller

Die Europäische Investitionsbank ist die Hausbank der EU-Staaten. Sie vergibt Milliarden Euro an günstigen Krediten für neue Kohlekraftwerke, kritisiert die NGO Bankwatch

Von Felix Werdermann


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der Freitag: Frau Roggenbuck, Sie arbeiten für die Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch Network und diskutieren am heutigen Montag auf einer Konferenz in Brüssel über die Energiepolitik der Europäischen Investitionsbank, EIB. Ist das nicht ein ziemlich abseitiges Thema?

Anna Roggenbuck: Jeder kennt die Weltbank, aber die Europäische Investitionsbank ist kaum bekannt. Dabei ist sie die größte multilaterale Entwicklungsbank. Alleine im Jahr 2011 hat sie 62 Milliarden Euro an Krediten vergeben, davon 12,8 Milliarden an die Energiewirtschaft und davon 2,5 Milliarden Euro an die fossile Industrie. Die Bank ist für den Neubau von Kohlekraftwerken verantwortlich, die das Klima zerstören. Dabei wird die EIB mit öffentlichen Geldern der EU-Staaten finanziert! (mehr…)

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Ein hoher Preis

Die Koalition will ihr Fracking-Gesetz durchpeitschen. Die Gasfördermethode würde dadurch nicht eingeschränkt, wie Umweltminister Altmaier sagt. Das Gegenteil trifft zu

Von Felix Werdermann

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Es kommt nicht oft vor, dass Umweltschützer den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler loben. Schon gar nicht, wenn es um Themen wie die umstrittene Gasfördermethode Fracking geht, bei der giftige Chemikalien in den Boden gepumpt werden und möglicherweise das Grundwasser verseuchen. Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgeriniativen Umweltschutz lobt den FDP-Minister trotzdem: Rösler sei zumindest ehrlicher als sein CDU-Kollege aus dem Umweltressort, Peter Altmaier. Der stellt die Regierungspläne nämlich als Fortschritt für den Umweltschutz dar. Aber das ist eine sehr fragwürdige Interpretation. (mehr…)

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Bleibt uns vom Hals!

Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

Von Felix Werdermann

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Nein, vom Bundesverfassungsgericht wollen sich die Bundestagsabgeordneten nicht beherrschen lassen. Die Karlsruher Richter hatten vor rund eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Aber die großen Parteien wollen sich doch ihre Konkurrenz vom Hals halten, die NPD nicht im Europaparlament sehen! Deshalb planen sie jetzt eine Drei-Prozent-Hürde. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich laut Medienberichten schon darauf geeinigt, alleine die Linkspartei ist für einen barrierefreien Zugang ins Europaparlament. Das ist auch der einzig vernünftige Weg. (mehr…)

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Unterschriften sammeln, rund um die Uhr

In Berlin werben Umweltschützer für ein Volksbegehren zum Rückkauf der Stadtwerke an die Stadt. Dazu reisen sogar Menschen aus ganz Deutschland ins Berliner „Sammelcamp“

Von Felix Werdermann

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Das Erfolgsrezept besteht aus drei Begriffen: ehrenamtlich, gegen Vattenfall und Privatisierung. Wenn Melli auf den Straßen Berlins Unterschriften sammelt, weiß sie genau, womit sie die Leute kriegt. Es sind immer die gleichen Worte, die Ansprache hört sich dann so an: „Hallo, ich bin ehrenamtlich unterwegs. Es geht um den Strom, dass der nicht länger von Vattenfall privatisiert wird, sondern an die Stadt Berlin zurückgeht. Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben und wir haben noch drei Wochen Zeit, um 100.000 Unterschriften zu sammeln.“

Melli und ihre Freundin Judith sind extra aus Greifswald in die Hauptstadt gekommen. Eine Woche „Aktionsurlaub“, das verspricht der Jugendumweltverband BUNDjugend im Internet. Unterschriften sammeln von morgens bis abends, fünf Tage die Woche. Und natürlich auch am Wochenende. Alles freiwillig, ohne Bezahlung. Übernachten können die Aktivisten in einem alternativen Kultur- und Bildungszentrum am Rand von Berlin, offiziell als „Sammelcamp“ bezeichnet. (mehr…)

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Piratin für den Wahlkampf

Katharina Nocun ist Expertin für Datenschutz und Bürgerrechte und wurde von den Piraten zur politischen Geschäftsführerin gewählt. Nun soll sie ihre kriselnde Partei in den Bundestag hieven

Von Felix Werdermann

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Bis zuletzt hat sie gezögert, doch auf dem Parteitag der Piraten ist davon nichts mehr zu spüren. Katharina Nocun hält eine flammende Bewerbungsrede für das Amt der politischen Geschäftsführerin. „Ich möchte nie wieder von irgendjemandem in der Piratenpartei hören, dass wir den Bundestag nicht wuppen.“ Und: „Wir werden uns verdammt noch mal den Arsch aufreißen, um die anderen anzugreifen!“

Die Basispiraten sind begeistert, rufen: „Katta, Katta!“ Bei der Abstimmung erhält sie 81,7 Prozent der Stimmen, nun lastet auf ihr die Hoffnung tausender Piraten. Die 26-Jährige ist die neue Frontfrau, (erst mal) nur für den Wahlkampf. Kurz nach der Bundestagswahl im September wird das Spitzenpersonal der Piraten schon wieder regulär neu gewählt. (mehr…)

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Don‘t frack Deutschland!

Zwei Drittel der Deutschen wollen ein Verbot der Gasfördermethode Fracking. Regierung und Koalitionspolitiker wollen die Technik trotzdem unbedingt erlauben. Warum?

Von Felix Werdermann


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Es gibt ein Argument, von dem man meinen müsste, es sei in der Demokratie beinahe unbestechlich. Das Volk will es so. Erstaunlicherweise schauen die Politiker regelmäßig auf die Meinungswerte ihrer Partei, lassen sich von Umfragen zu Sachthemen jedoch scheinbar nicht beeinflussen. Etwa beim Fracking.

Das Online-Netzwerk Campact hat beim Meinungsforschungsinstitut Emnid ermitteln lassen, was die Bundesbürger von der umstrittenen Gasfördermethode halten. Und siehe da: Zwei Drittel wollen ein Verbot in Deutschland. Es sind also nicht nur die Bürgerinitiativen vor Ort, die sich gegen Fracking wehren, auch im Rest der Bevölkerung herrscht ein großes Misstrauen. Zu unsicher, ob das Trinkwasser gefährdet wird durch das Verpressen giftiger Chemikalien in den Untergrund. (mehr…)

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Eine ganz große CSU-Familie

Das Innenministerium stellt Juristen neu ein. Laut einem Zeitungsbericht werden in der CSU-geführten Behörde die Bewerber mit Parteibuch der Union bevorzugt

Von Felix Werdermann

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Es ist die größte Einstellungswelle im Innenministerium seit der Wiedervereinigung Deutschlands, 24 Volljuristenstellen sind zu vergeben. Normalerweise läuft das Bewerbungsverfahren nach streng formalisierten Regeln, ein geräuschloser Vorgang. Doch diesmal spielt offenbar auch das Parteibuch eine Rolle. Laut einem Bericht der Welt werden bei der Auswahl Unions-Mitglieder und Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung bevorzugt.

Im Ministerium unter der Fuchtel von CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sollen für die fragwürdige Personalpolitik zwei langjährige CDU-Mitglieder verantwortlich sein. Laut Bericht weiß Friedrich seit einigen Wochen von der Kritik an der Auswahlpraxis. Ist das seine Vorstellung von Familienpolitik, wie sie seine CSU-Kollegen in Bayern bloß für enge Verwandte praktizieren? (mehr…)

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Transparenz? Nein Danke!

Die Grünen haben für ihre Parteitagsbeschlüsse viel Lob erfahren. Aber in Sachen Parteienfinanzierung und Nebeneinkünfte bleiben sie hinter früheren Beschlüssen zurück.

Von Felix Werdermann

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Was waren das für Jubelmeldungen nach dem Parteitag der Grünen! Höhere Steuern für die Reichen, eine Absage an Schwarz-Grün, ein Bekenntnis zur Energiewende. Nach ausführlichen Diskussionen sind nun alle Positionen wohl überlegt, niemand zählt zu den Verlierern, die Partei zeigt sich in kämpferischer Einigkeit.

Wenn da bloß dieser Schönheitsfehler nicht wäre: Beim Thema Transparenz fallen die Grünen hinter frühere Beschlüsse zurück. Es geht um keine Kleinigkeit, es geht um die Demokratie. Um Parteien und Politiker, die durchleuchtet werden sollen. Die Grünen bleiben da nun recht schwammig – und niemand merkt das, weil alle so begeistert sind vom Parteitag. (mehr…)

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