Ein hoher Preis

Die Koalition will ihr Fracking-Gesetz durchpeitschen. Die Gasfördermethode würde dadurch nicht eingeschränkt, wie Umweltminister Altmaier sagt. Das Gegenteil trifft zu

Von Felix Werdermann

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Es kommt nicht oft vor, dass Umweltschützer den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler loben. Schon gar nicht, wenn es um Themen wie die umstrittene Gasfördermethode Fracking geht, bei der giftige Chemikalien in den Boden gepumpt werden und möglicherweise das Grundwasser verseuchen. Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgeriniativen Umweltschutz lobt den FDP-Minister trotzdem: Rösler sei zumindest ehrlicher als sein CDU-Kollege aus dem Umweltressort, Peter Altmaier. Der stellt die Regierungspläne nämlich als Fortschritt für den Umweltschutz dar. Aber das ist eine sehr fragwürdige Interpretation.

Im Februar haben Rösler und Altmaier ihre Pläne zwar gemeinsam vorgestellt – aber wie sich diese auswirken, darüber hat jeder seine eigene Vorstellung. Rösler sagte: „Wir wollen die wirtschaftlichen Chancen durch Fracking nutzen und müssen zugleich Risiken für die Umwelt ausschließen. Die Industrie hat bereits angekündigt, umweltfreundliche Fracking-Methoden zu entwickeln, und ich nehme sie beim Wort.“

Bei Altmaier hört sich das anders an: „Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen.“ Angesichts der noch ungeklärten Fragen gebe es „keine Perspektive für Fracking in Deutschland, weder kurzfristig, noch in den nächsten Jahren“, sagte er.

Länder haben Fracking faktisch verboten

In den Regierungsfraktionen wurde weiter gestritten, der Gesetzentwurf mehrmals nachgebessert, die Umweltauflagen verschärft, der Termin für einen Beschluss immer wieder verschoben. Nun haben sich Union und FDP anscheinend doch noch geeinigt, in der kommenden Woche soll das Kabinett den Vorschlag absegnen. Die Frage aber bleibt: Wird Fracking mit dem Gesetz erlaubt oder eingeschränkt?

Die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött meint, die Koalition verschärfe „die gegenwärtige Rechtslage um ein Vielfaches“. Das ist nicht ganz falsch, weil bislang eine klare gesetzliche Regulierung fehlt. Es ist aber auch sicherlich nicht richtig, denn die betroffenen Bundesländer wehren sich gegen die Pläne der Gaskonzerne und wollen Fracking, wenn überhaupt, nur nach weiteren Untersuchungen erlauben.

Die meisten unkonventionellen Gasvorkommen, die mit der neuen Methode gefördert werden sollen, liegen vermutlich in Nordrhein-Westfalen. Dort haben interessierte Unternehmen bereits 60 Prozent der Landesfläche abgesteckt. Aber die rot-grüne Landesregierung hat ein Fracking-Moratorium verhängt, weil die Risiken noch nicht ausreichend erforscht seien. Kommt nun ein Bundesgesetz, ist fraglich, ob dieses Moratorium vor Gericht Bestand hätte.
Bundesrat kann Gesetz noch stoppen

Denn Union und FDP wollen Fracking in Wasserschutzgebieten und in Einzugsgebieten von Trinkwasserseen verbieten, grundsätzlich soll Fracking aber nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt sein. Und die Prüfung wird das Fracking auch nicht verhindern. Normalerweise läuft das so ab: Das Unternehmen fasst die Umweltauswirkungen in einem langen Bericht zusammen, die Genehmigungsbehörde liest das durch und gibt ihr Okay.

Wenn die Fracking-Regulierung Ländersache bleibt, dürfte dem Umweltschutz mehr geholfen sein. Denn die betroffenen Bundesländer sind sehr skeptisch gegenüber der Gasfördermethode, und zwar nicht nur die rot-grünen Regierungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, die das Gesetzesvorhaben im Bundesrat noch stoppen können und vermutlich auch werden. Bedenken haben auch viele CDU-Politiker aus den Regionen. Durch ihren Druck wurde der Regierungsentwurf nachgebessert.

Mini-Rebellion in der CDU

Man kann sich ihre Mini-Rebellion bequem mit dem Nimby-Syndrom erklären: Not in my back yard, nicht in meinem Garten! Doch das ist zu kurz gegriffen. Schließlich sind nicht nur die Menschen vor Ort für ein Fracking-Verbot, sondern zwei Drittel aller Bundesbürger.

Der Aufstand der CDU-Politiker hat einen anderen Grund: In der Union gibt es ein großes Desinteresse gegenüber Umweltthemen, nur wer in seinem Wahlkreis mit dem Thema zu tun hat, befasst sich mit den Details – und merkt, dass Fracking riskant und vor allem schlicht unnötig ist. Erst wenn die Frage nach dem Sinn von Fracking zufrieden stellend beantwortet wird, lohnt es sich, über eventuell in Kauf zu nehmende Risiken zu diskutieren.

Originalquelle: freitag.de

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