Archiv für Juni 2013

Rückzieher mit Folgen

Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft

Von Felix Werdermann

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Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft. (mehr…)

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Schaut auf die Inhalte

Seit Wochen wird über die Performance von Peer Steinbrück diskutiert. Die Inhalte fallen dabei hinten runter. Dabei könnten sie erklären, warum der Wahlkampf nicht klappt

Von Felix Werdermann

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Gefühle sind immer gut, vor allem im Fernsehen. Peer Steinbrücks Kampf mit den Tränen hat dem SPD-Kanzlerkandidaten bei einigen Journalisten verloren gegangene Sympathie wiedergebracht. Andere sehen darin hingegen Führungsschwäche. Seit Wochen schon wird nur über die Wahlkampfperformance von Steinbrück diskutiert, aber das Wichtigste fällt dabei unter den Tisch: die Inhalte. Dabei gäbe es viel über Steinbrücks politische Ideen zu sagen. Am Ende sähe man, warum der SPD-Wahlkampf nicht funktioniert. (mehr…)

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Klassenausflug mit der Industrie

Ein Palmöl-Konzern lädt Europaabgeordnete nach Singapur und Malaysia ein – kurz vor einer wichtigen Entscheidung des europäischen Parlaments zur Förderung von Agrosprit

Von Felix Werdermann

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Brüssel ist ein Paradies für Lobbyisten. Zwischen 15.000 und 30.000 hauptberufliche Interessenvertreter tummeln sich schätzungsweise in der EU-Hauptstadt und versuchen den Politikern ihre Ideen nahezubringen. Die genaue Zahl der Einflüsterer kennt niemand, denn bislang fehlt ein verpflichtendes Register.

Bekannt sind hingegen die Methoden der Lobbyisten: Positionspapiere formulieren, Gesetzesentwürfe und Änderungsanträge schreiben, mit Politikern essen gehen, Abendveranstaltungen organisieren. Wenn es so etwas gibt wie eine Königsdisziplin, dann ist es vielleicht die gemeinsame Reise von Lobbyisten und Politikern. Sie erlaubt ein Kennenlernen in ruhiger Atmosphäre, und sie schweißt zusammen.

Häufig werden diese Ausflüge kaum beachtet, doch eine Reise sorgt inzwischen bei Umweltschützern und Entwicklungsorganisationen für starke Empörung. Die Agrospritindustrie hat Europaparlamentarier und ihre Mitarbeiter vier Tage lang nach Singapur und Malaysia eingeladen, mit Unterkunft in Luxushotels. (mehr…)

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Das Problem ist die Werbung

Im Internet werden Unterschriften gegen die Erhebung der Einschaltquote gesammelt. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten aber besser die Werbe-Spots verbannen

Von Felix Werdermann

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Qualität statt Quote. Schon aus Eigeninteresse dürfte Stefan Hermes diese Position vertreten. Er ist Dokumentarfilmer und sammelt im Internet Unterschriften für ein Ende der Einschaltquotenerhebung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Auf der Seite wegmitderquote.de haben in den ersten Tagen 400 Personen den Appell unterzeichnet. Ginge es nach der Quote, wäre das ein überschaubarer Erfolg. Aber Hermes will die Unterschriften auf jeden Fall an den deutschen Bundestag übergeben. Eigentlich wären jedoch ARD und ZDF die richtigen Adressaten.

„Sender und Redaktionen sollten sich wieder über Inhalte, nicht über die Marktanteile ihres Programms definieren können“, schreibt Hermes in seinem Aufruf. Dafür muss freilich die Einschaltquote nicht abgeschafft werden, wohl aber die Werbung. (mehr…)

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Kein guter Tag für Gorleben

Gibt es den „Durchbruch“ bei der Endlagersuche? Nein, SPD und Grüne haben mal wieder ihr Wort gebrochen. Damit wird die angeblich ergebnisoffene Suche endgültig zur Farce

Von Felix Werdermann

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Man kann sich alles schönreden. Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin etwa ist voll des Lobes: „Dies ist ein guter Tag für Gorleben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sogar von einem „Durchbruch“. Was ist geschehen? Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, dass im Endlager-Gesetz festgeschrieben wird, dass die nächsten Castoren nicht ins umstrittene Atommüll-Lager Gorleben gebracht werden. Trittin freut sich nun, dass „endlich die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben beendet wird“. Aber der Eindruck, dass die Gorleben-Gegner am Donnerstag einen Sieg errungen hätten, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. (mehr…)

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Die Macht des Volkes

Das Berliner Volksbegehren für ein öffentliches Öko-Stadtwerk hat genug Unterschriften gesammelt. Ein lokales Thema? Nein, für ganz Deutschland ist das ein Riesenerfolg

Von Felix Werdermann

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Manchmal ist am Paragrafen 20 des Grundgesetzes doch etwas dran: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. In Berlin haben 265.000 Menschen gezeigt, was das heißt: Sie wollen die ökologische Stadtwerke in öffentlicher Hand, haben für das Volksbegehren unterschrieben – genug für einen Volksentscheid. Nun ließe sich das zu einer lokalen Geschichte erklären, die für die Bundesrepublik keine Relevanz hat. Aber das ist falsch. Das Volksbegehren ist ein Riesenerfolg, vielleicht der größte umweltpolitische Erfolg, der überhaupt in diesem Jahr erzielt wurde. (mehr…)

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Ein Lobbyist als Kontrolleur

Gerald Hennenhöfer wechselt hin und her zwischen Staat und Industrie. Nun ist der ehemalige Eon-Manager zu Europas mächtigstem Atomaufseher geworden. Umweltschützer sind empört

Von Felix Werdermann

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Es kommt nicht häufig vor, dass Tausende Menschen gegen einen Abteilungsleiter in einem Bundesministerium unterschreiben. Es kommt auch nicht häufig vor, dass Bundestagsabgeordnete mehr über diesen Abteilungsleiter wissen wollen und dazu einen zwölfseitigen Fragekatalog an die Regierung richten.

Dieser Abteilungsleiter heißt Gerald Hennenhöfer, ist zuständig für die Sicherheit deutscher Atomreaktoren und bekannt für seine mehrfachen Seitenwechsel: Atomaufsicht, Atomkonzern, Atomaufsicht. Jetzt überwacht er wieder jene Industrie, die ihn einst bezahlte. Die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt bezeichnet ihn als „Chefverwalter der deutschen Atomlobby“. (mehr…)

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Sag das noch mal

Wozu brauchen wir endlos lange Wörter? Um andere abzuschrecken. Warum Bürokratendeutsch asozial ist

Von Felix Werdermann

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Kämpft die Europäische Union jetzt auch für ein verständliches Deutsch? Ihr ist es zu verdanken, dass das wohl längste existierende Wort aus dem Sprachschatz verschwindet. Es ist 63 Buchstaben lang und in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause: das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. Weil BSE-Tests für gesunde Rinder auf EU-Vorschlag aber nun entfallen, wird auch das Gesetz nicht mehr benötigt. Es soll durch eine Verordnung ersetzt werden. (mehr…)

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Kein Entkommen mehr

Eine Sonderbriefmarke soll die Akzeptanz der Bundeswehr erhöhen. Friedensaktivisten planen schon Proteste. Zu Recht. Das Militär dringt immer weiter in unseren Alltag ein

Von Felix Werdermann

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Sie ist wenige Quadratzentimeter klein, kostet 58 Cent und treibt die Militarisierung der deutschen Gesellschaft voran: In der kommenden Woche erscheint eine Sonderbriefmarke für die Bundeswehr und ihre Soldaten. Wer nichts ahnend am Postschalter nach Porto fragt, bekommt also womöglich eine Marke mit Umrissen von Männern, Frauen und Kindern, heilen Familien – alles in grün-braunen Flecktarnfarben. Dazu die Aufschrift: „Im Einsatz für Deutschland.“ Rund zehn Millionen Briefmarken sollen unter die Leute gebracht werden. (mehr…)

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Atommüllexport? Ja, bitte!

Alle Parteien sind sich einig, dass verstrahltes Material nur in Deutschland aufbewahrt werden soll. Dieser umweltpolitische Nationalismus schadet jedoch der Sicherheit

Von Felix Werdermann

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Die Übermacht der herrschenden Meinung kann Argumente schlicht überflüssig machen. Wenn sich die politische Klasse einig ist, braucht sie ihre Vorstellungen nicht näher zu begründen, abweichende Meinungen haben keine Chance.

In der deutschen Atompolitik beispielsweise ist der Umgang mit dem hochradioaktiven Müll zwar heftig umstritten, doch es gibt einen „Grundsatz, der uns alle eint“, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier kürzlich in seiner „Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung“ formulierte. Jeglichem Atommüllexport erteilte der CDU-Politiker eine Absage: „Die in Deutschland angefallenen Abfälle müssen auch in Deutschland entsorgt werden, das gebietet das Prinzip der nationalen Verantwortung.“

Was das Prinzip der größtmöglichen Sicherheit gebietet, spielt offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Dabei ist ein nationaler Alleingang so ziemlich das Dümmste, was man sich bei einem grenzen- und generationenüberschreitenden Problem wie dem Umgang mit Strahlenmüll ausdenken kann. (mehr…)

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